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LG Düsseldorf, 13.12.2000 - III 8/00 SH 6 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2001, 446
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04
Grundrecht auf Eigentum (Inhalt und Schranken; Entzug deliktisch erlangter …
bb) Wegen der jeweiligen Besonderheiten kann nicht für jeden Fall ein konkreter zur Unzulässigkeit der Maßnahmen führender Zeitablauf bestimmt werden (…vgl. - für den Fall zahlreicher Geschädigter - OLG Düsseldorf, StV 2003, S. 547 f.: 2 Jahre;… ähnlich OLG Köln, StV 2004, S. 413 ; LG Düsseldorf, StV 2001, S. 446: 5 Monate;… Rönnau, StV 2003, S. 581 : grobe "Orientierungsmarke" von 6 bis 9 Monaten). - LG Landshut, 04.11.2002 - 3 Qs 364/02
Vollziehung des dinglichen Arrests durch Forderungspfändung; Fortbestand des …
Soweit der Steuerfiskus in dem Zeitraum von mehr als eineinhalb Jahren, in denen die sichernden Maßnahmen bislang gegeben waren, nicht im Stande oder willens gewesen sein sollte, sich einen entsprechenden Titel zu verschaffen und die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Betroffenen zu betreiben, ist sein Rechtsschutzbedürfnis ebenfalls zu verneinen (ebenso LG Düsseldorf, StV 2001, S. 446 m. Anm. Berndt, das allerdings in diesem Fall, den Entfall des Arrestgrundes nach §§ 111 d Abs. 2 StPO i.V.m. 917 ZPO annimmt).