Weitere Entscheidung unten: LG Bremen, 14.08.2002

Rechtsprechung
   AG Kiel, 04.06.2002 - 35 Ls 593 Js 23491/00 (6/02)   

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https://dejure.org/2002,27730
AG Kiel, 04.06.2002 - 35 Ls 593 Js 23491/00 (6/02) (https://dejure.org/2002,27730)
AG Kiel, Entscheidung vom 04.06.2002 - 35 Ls 593 Js 23491/00 (6/02) (https://dejure.org/2002,27730)
AG Kiel, Entscheidung vom 04. Juni 2002 - 35 Ls 593 Js 23491/00 (6/02) (https://dejure.org/2002,27730)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2002, 536
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

    Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren

    Solches war hier nach jeglicher kriminalistischer Erfahrung spätestens zum Zeitpunkt des Entschlusses zur Festnahme des G. am Nachmittag des 18. Februar 2005 der Fall (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2005, 1637, 1638 f.; AG Kiel StV 2002, 536, 537 jeweils zu ähnlichen Sachverhalten).

    Für Fälle fehlerhafter Wohnungsdurchsuchungen ist dies in der Rechtsprechung weitgehend anerkannt, falls der Richtervorbehalt bewusst umgangen worden ist (vgl. BVerfGE 113, 29, 61; BVerfG - Kammer - NJW 2006, 2684, 2686; BVerfG - Kammer - Beschluss vom 12. August 2005 - 2 BvR 1404/04; LG Osnabrück StV 1991, 152, 153; AG Offenbach StV 1993, 406, 407 f.; LG Darmstadt StV 1993, 573 f.; AG Kiel StV 2002, 536, 538; OLG Koblenz NStZ 2002, 660; AG Tiergarten in Berlin StV 2003, 663, 664; StraFo 2007, 73, 74; LG Heilbronn StV 2005, 380, 381; vgl. noch weitergehend AG Braunschweig StV 2001, 393 und LG Saarbrücken StV 2003, 434, 436).

  • LG Saarbrücken, 28.04.2003 - 8 Qs 70/03

    Durchsuchung - Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Durchsuchungsmaßnahme

    Die sichergestellten Gegenstände unterliegen damit einem Beweisverwertungsverbot (vgl. auch OLG Koblenz, a.a.O., AG Kiel StV 2002, S. 536 ff) und sind daher als Beweismittel für das gegen den Beschuldigten anhängige Verfahren nicht von Bedeutung.
  • AG Berlin-Tiergarten, 23.06.2005 - 5 Op Js 1777/03

    Subjektiv rechtswidrige Durchsuchungsmaßnahme und Verwertungsverbot; -Unerlaubtes

    Ein Verwertungsverbot wird allerdings dann bejaht, wenn ein bewußter Verstoß gegen Formvorschriften vorliegt (LG Cottbus, StV 2002, 535; AG Kiel, StV 2002, 536), wenn also die handelnden Polizeibeamten in positiver Kenntnis des Umstandes, daß Gefahr im Verzug nicht gegeben ist, gleichwohl zur Durchsuchung und Beschlagnahme geschritten sind, um den Richtervorbehalt bewußt auszuhebeln.
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Rechtsprechung
   LG Bremen, 14.08.2002 - 23 Qs 291/02   

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https://dejure.org/2002,32190
LG Bremen, 14.08.2002 - 23 Qs 291/02 (https://dejure.org/2002,32190)
LG Bremen, Entscheidung vom 14.08.2002 - 23 Qs 291/02 (https://dejure.org/2002,32190)
LG Bremen, Entscheidung vom 14. August 2002 - 23 Qs 291/02 (https://dejure.org/2002,32190)
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Papierfundstellen

  • StV 2002, 536
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 14.09.2009 - 628 Qs 26/09

    Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht auf Vorhandensein einer

    Der vorliegende Verdacht ist aus der Perspektive ex ante zu bewerten, eine Durchsuchung zum Zwecke der Ausforschung ist unzulässig (LG Bremen StV 2002, 536).
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