Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls: Auslieferungshindernis des Strafklageverbrauchs nach vorläufiger Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfolgungshindernis gem. Art. 54 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) durch Strafklageverbrauch wegen vorläufiger Einstellung des Ermittlungsverfahres gem. § 154 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

• Judicialis

  StPO § 154 Abs. 1; ; SDÜ Art. 54

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 154 Abs. 1; SDÜ Art. 54
  Rechtsfolgen der vorläufigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. § 154 Abs. 1 StPO; Eintritt eines Verfolgungshindernisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2011, 401

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 09.06.2008 - 5 StR 342/04

  Ne bis in idem nach dem Schengener Abkommen (Strafklageverbrauch; Anwendung auf …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.06.2009 - 1 OLG Ausl 130/07

  b) Nach alledem ist zunächst festzuhalten, dass das Urteil des Landgerichts München I vom 5.4.2006 auch unter Zugrundelegung des europarechtlich auszulegenden Tatbegriffs des Art. 54 SDÜ (vgl. BGH NJW 2008, 2931) zu keinem Strafklageverbrauch hinsichtlich der Tat vom 20.4.2002 geführt hat.
• BGH, 18.04.1990 - 3 StR 252/88

  Nichteinhaltung einer Zusage durch die Staatsanwaltschaft; Strafzumessung bei …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.06.2009 - 1 OLG Ausl 130/07

  Bei einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 StPO kann das Verfahren - im Gegensatz zu den die Möglichkeit der Wiederaufnahme einschränkenden Tatbeständen des § 154 Abs. 3 und 4 StPO - nämlich jederzeit wieder aufgenommen werden (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 20 m.w.N.) und zwar sogar dann, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor dem Beschuldigten eine Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 1 StPO ausdrücklich zugesagt hatte (vgl. BGH NStZ 1990, 399).
• BGH, 25.01.2006 - 1 StR 438/05

  Kein Strafklageverbrauch bei vorläufiger staatsanwaltlicher Verfahrenseinstellung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.06.2009 - 1 OLG Ausl 130/07

  Bei einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 StPO kann das Verfahren - im Gegensatz zu den die Möglichkeit der Wiederaufnahme einschränkenden Tatbeständen des § 154 Abs. 3 und 4 StPO - nämlich jederzeit wieder aufgenommen werden (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 20 m.w.N.) und zwar sogar dann, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor dem Beschuldigten eine Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 1 StPO ausdrücklich zugesagt hatte (vgl. BGH NStZ 1990, 399).
• EuGH, 22.12.2008 - C-491/07

  Turansky - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.06.2009 - 1 OLG Ausl 130/07

  a) Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 22.12.2008 (NStZ-RR 2009, 109) erneut darauf hingewiesen, dass eine rechtskräftige Verurteilung im Sinne des Doppelverbotes der Bestrafung gemäß Art. 54 SDÜ voraussetzt, dass die Strafklage auf Grund eines Strafverfahrens endgültig verbraucht ist.

• KG, 31.07.2009 - 2 Ws 200/09

  Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen: Zulässigkeit bei vorläufiger Einstellung …

  Sie ist - wie diejenige nach Abs. 2 der Vorschrift - ein selbst geschaffener Verzicht auf die Verfolgung, entfaltet aber keinerlei Rechtskraftwirkung und zieht auch keinen Strafklageverbrauch nach sich (vgl. OLG Nürnberg - Beschluß vom 23. Juni 2009 - 1 OLG Ausl 130/07 - Ls - juris).
• LG Waldshut-Tiengen, 08.05.2013 - 6 Ns 25 Js 8409/09

  Parteiverrat: Interessengegensatz bei Mandatierung durch Voreben und Nacherben

  Das Bestehen eines Interessengegensatzes schließt es demgegenüber nicht aus, dass die Parteien darüber hinaus auch gleichgerichtete Interessen verfolgen (OLG München, StV 2011, 401).
• KG, 22.12.2009 - AuslA 334/06

  Zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an Frankreich bei drohender …

  Die Einstellung eines Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO stellt nach deutschem Recht keine endgültige Verfahrenseinstellung dar und führt somit auch zu keinem endgültigen Strafklageverbrauch (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 1 OLG Ausl 130/09 - [BeckRS 2009, 20924]).
• LG Waldshut-Tiengen, 05.11.2013 - 6 Ns 25 Js 8409/09

  Interessengegensatz eines Rechtsanwalts bei gleichzeitger Vertretung des Vorerben …

  Das Bestehen eines Interessengegensatzes schließt es demgegenüber nicht aus, dass die Parteien darüber hinaus auch gleichgerichtete Interessen verfolgen (OLG München, StV 2011, 401 ).