Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigungsfähigkeit der Behauptung eines falschen Alibis (gescheiterter Alibibeweis) als Indiz für die Täterschaft - Voraussetzungen des Mordmerkmals der "Verdeckungsabsicht" - Subjektiver Tatbestand des Mordmerkmals der Tötung zur "Befriedigung des ...

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  StPO § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1992, 259
• StV 1993, 509

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 25.11.1987 - 3 StR 449/87

  Bedingter Vorsatz bei billigender Inkaufnahme des Erfolgseintritts - Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 28.01.1992 - 5 StR 491/91

  Ohne weitere Feststellungen zu Dauer und Art des Würgevorganges, die anhand des Leichenbefunds in der Regel in hinreichend sicherem Maße möglich sind, läßt sich weder das Wissen um die zum möglichen Tod des Opfers führende Gefährlichkeit des Vorgehens noch die billigende Inkaufnahme dieses Erfolges mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit belegen (vgl. BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 4 und § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 10).
• BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger …

  Auszug aus BGH, 28.01.1992 - 5 StR 491/91

  Während die Tötung zur Befriedigung des Geschlechtstriebes auch in den Fällen vorliegen kann, in denen der Tod des Opfers als Folge des gewaltsam erzwungenen Geschlechtsverkehrs zumindest billigend in Kauf genommen wird (BGHSt 19, 101;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Befriedigung des Geschlechtstriebs 1-3), setzt Verdeckungsabsicht in der Regel direkten Vorsatz voraus, wenn das Opfer den Täter - was hier der Fall ist - kennt, dieser also bei Überleben des Opfers befürchten muß, entdeckt zu werden.
• BGH, 26.07.1967 - 2 StR 368/67

  Schläge mit Gewehrkolben - § 211 StGB, Verdeckungsabsicht, dolus eventualis

  Auszug aus BGH, 28.01.1992 - 5 StR 491/91

  Die erstrebte Verdeckung kann der Täter in einem solchen Fall nur durch Tötung des Opfers erreichen; er muß also mit direktem Vorsatz handeln (vgl. BGHSt 21, 283).

 
• BGH, 05.12.1986 - 2 StR 301/86

  Sachverständigengutachten - Beweisaufnahme

  Auszug aus BGH, 28.01.1992 - 5 StR 491/91

  Während die Tötung zur Befriedigung des Geschlechtstriebes auch in den Fällen vorliegen kann, in denen der Tod des Opfers als Folge des gewaltsam erzwungenen Geschlechtsverkehrs zumindest billigend in Kauf genommen wird (BGHSt 19, 101; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Befriedigung des Geschlechtstriebs 1-3), setzt Verdeckungsabsicht in der Regel direkten Vorsatz voraus, wenn das Opfer den Täter - was hier der Fall ist - kennt, dieser also bei Überleben des Opfers befürchten muß, entdeckt zu werden.
• BGH, 13.11.1990 - 5 StR 413/90

  Unerlaubte Einfuhr von Kokain in nicht geringer Menge - Unerlaubtes Handeltreiben …

  Auszug aus BGH, 28.01.1992 - 5 StR 491/91

  Derartige Beweistatsachen sind nur dann bedeutungslos, wenn das Gericht der Auffassung ist, sie könnten, wenn sie erwiesen wären, die Beweiswürdigung nicht beeinflussen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 14).
• BGH, 17.10.1989 - 1 StR 445/89

  Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus - Verletzung …

  Auszug aus BGH, 28.01.1992 - 5 StR 491/91

  Das Scheitern des Alibibeweises ist deshalb für sich allein kein Beweisanzeichen für die Täterschaft des Angeklagten (…Hürxthal in KK 2. Aufl., § 261 StPO Rdn. 66;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, 24. Aufl., § 261 StPO Rdn. 115;… Kleinknecht/Meyer, 40. Aufl., § 261 StPO Rdn. 25 jeweils m. Nachw.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11).

• BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95

  Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises …

  Die Widerlegung bewußt wahrheitswidrigen Entlastungsvorbringens (auch falscher Alibibehauptungen, vgl. BGH StV 1984, 495; 1992, 259) liefert in der Regel kein zuverlässiges Indiz für die Täterschaft des Angeklagten.
• BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97

  Verwertung eines widerlegten Alibis im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil …

  Der widerlegten Alibibehauptung kommt nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; denn unwahre Alibiangaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (BGHSt 41, 153 [BGH 05.07.1995 - 2 StR 137/95];… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11; BGH StV 1992, 259; 1997, 9 und 293).
• BGH, 14.11.2007 - 2 StR 308/07

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (zulässiges Verteidigungsverhalten; Lüge; …

  Wie bei der Frage der Würdigung des Scheiterns eines Alibis (vgl. u. a. BGH StV 1982, 158; 1984, 495; 1992, 259; BGH NStZ-RR 1996, 363 und 1998, 303) oder der Widerlegung sonstiger Angaben eines Angeklagten (vgl. hierzu u. a. BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; 1994, 175; BGHSt 41, 153) ist zu beachten, dass ein Angeklagter meinen kann, seine Lage durch falsche Angaben verbessern zu können.

 
• LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Mordmerkmale der Habgier, Heimtücke, niedrige Beweggründe, Grausamkeit und …

  Das ist nach ständiger Rechtsprechung der Fall, wenn der Täter schon in der Tötungshandlung geschlechtliche Befriedigung sucht (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.1955, Az. 3 StR 163/55; Urteil vom 17.09.1963, Az. 1 StR 301/63), wenn der Täter den Tod des Opfers als Folge der Gewaltanwendung bei oder nach der Erzwingung des Geschlechtsverkehrs anstrebt oder billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.1963, Az. 1 StR 301/63; Urteil vom 28.01.1992, Az. 5 StR 491/91) oder wenn der Täter das Opfer tötet, um seine Geschlechtslust an der Leiche zu befriedigen (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.1955, Az. 3 StR 163/55; Urteil vom 29.07.1982, Az. 4 StR 279/82).
• OLG Koblenz, 05.03.2001 - 1 Ss 45/01

  Beweiswürdigung, Überzeugungsbildung, Alibi, widerlegtes, Einlassung, Lüge

  Solchen widerlegten Behauptungen kommt nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; denn unwahre Angaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht in der Lüge nehmen kann (s. auch BGHSt 41, 153; BGH StV 1992, 259; 1997, 9 und 293; BGH NStZ 1986, 325; BGH StV 1985, 356, 357).

  Der widerlegten Alibibehauptung kommt nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; denn unwahre Alibiangaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht in der Lüge nehmen kann (BGHSt 41, 153; BGHR StPO § 261 - Überzeugungsbildung 11 und 30, BGH StV 1992, 259; 1997, 9 und 293).

• BGH, 25.01.1994 - 5 StR 422/93

  Erfordernis des Handelns des Täters mit direktem Vorsatz für die Annahme des …

  Die erstrebte Verdeckung kann der Täter in einem solchen Fall nur durch Tötung des Opfers erreichen; er muß also mit direktem Vorsatz handeln (BGH StV 1992, 259; BGH bei Holtz MDR 1993, 406).
• BGH, 09.02.1993 - 5 StR 611/92

  Verwertungsfehler bei der Beurteilung der vorgebrachten Indizien durch den …

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich auf folgende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs hin: zur Verwertbarkeit eines gescheiterten Alibibeweises auf BGH StV 1982, 158; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11; BGH, Urteil vom 21. Januar 1992 - 5 StR 491/91; zur Verwertbarkeit von Lügen des Angeklagten auf BGH StV 1985, 356, 357; NStZ 1986, 325; zur Verwertbarkeit von Indizien auf BGH StV 1985, 48; BGH, Beschluß vom 17. März 1992 - 5 StR 86/92.