Rechtsprechung
| BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Konkurrenzen zwischen Betäubungsmitteldelikten - Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln als Auffangtatbestand - Verdrängung durch den Tatbestand der verbotenen Einfuhr von Betäubungsmitteln - Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerhehlerei - Konkurrenzverhältnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 352
- StV 1981, 625
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (7)
- BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76
Antrag auf Aufhebung einer bestimmten Auflage des Haftverschonungsbeschlusses vor …
Auszug aus BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81
Das Landgericht hat übersehen, daß der Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 b BetmG) als reiner Auffangtatbestand nicht nur von dem unerlaubten Erwerb (BGH, Beschluß vom 6.Mai 1975 - 1 StR 119/75; Urteil vom 30.September 1976 - 4 StR 198/76), sondern auch von der verbotenen Einfuhr von Betäubungsmitteln(BGHSt 25, 385 [BGH 16.01.1974 - 2 StR 514/73]) verdrängt wird. - BGH, 16.01.1974 - 2 StR 514/73
Einfuhr - Durchfuhr - Cannabis - Rauschgift - Besitz von Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81
Das Landgericht hat übersehen, daß der Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 b BetmG) als reiner Auffangtatbestand nicht nur von dem unerlaubten Erwerb (BGH, Beschluß vom 6.Mai 1975 - 1 StR 119/75; Urteil vom 30.September 1976 - 4 StR 198/76), sondern auch von der verbotenen Einfuhr von Betäubungsmitteln(BGHSt 25, 385 [BGH 16.01.1974 - 2 StR 514/73]) verdrängt wird. - BGH, 07.09.1962 - 4 StR 259/62
Beihilfe zur Ermordung von als Arbeiter zur "Enterdung" herangezogenen Juden im …
Auszug aus BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81
Das Tatverhältnis ist bei jedem Mittäter nach seinem eigenen Tatbeitrag zu beurteilen (BGH bei Dallinger MDR 1976, 14; BGH, Urteil vom 18.Oktober 1977 - 5 StR 291/77).
- BGH, 06.05.1975 - 1 StR 119/75
Abgrenzung zwischen Eigenverbrauch und Weiterveräußerung von Betäubungsmitteln - …
Auszug aus BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81
Das Landgericht hat übersehen, daß der Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 b BetmG) als reiner Auffangtatbestand nicht nur von dem unerlaubten Erwerb (BGH, Beschluß vom 6.Mai 1975 - 1 StR 119/75; Urteil vom 30.September 1976 - 4 StR 198/76), sondern auch von der verbotenen Einfuhr von Betäubungsmitteln(BGHSt 25, 385 [BGH 16.01.1974 - 2 StR 514/73]) verdrängt wird. - BGH, 02.09.1980 - 5 StR 284/80
Absehen von einer kommissarischen Zeugenvernehmung im Ausland - Auswirkungen des …
Auszug aus BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81
Das war auch deshalb erforderlich, weil nicht nur die Urteilsgründe, sondern auch die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (BGH, Urteil vom 2.September 1980 - 5 StR 284/80; Beschluß vom 27.Januar 1981 - 5 StR 756/80). - BGH, 27.01.1981 - 5 StR 756/80
Notwendigkeit einer Schuldspruchberichtigung
Auszug aus BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81
Das war auch deshalb erforderlich, weil nicht nur die Urteilsgründe, sondern auch die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (BGH, Urteil vom 2.September 1980 - 5 StR 284/80; Beschluß vom 27.Januar 1981 - 5 StR 756/80). - BGH, 18.10.1977 - 5 StR 291/77
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges und wegen gemeinschaftlicher …
Auszug aus BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81
Das Tatverhältnis ist bei jedem Mittäter nach seinem eigenen Tatbeitrag zu beurteilen (BGH bei Dallinger MDR 1976, 14; BGH, Urteil vom 18.Oktober 1977 - 5 StR 291/77).
- BGH, 27.02.2008 - 2 StR 593/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; unerlaubte Einfuhr von …
Rn. 6 Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt zwar nicht hinter der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zurück, aber hinter der täterschaftlichen bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (…vgl. u. a. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 2; BGH NStZ 1981, 352, 353). - BGH, 11.11.2009 - 2 StR 429/09
Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen); …
Rn. 9 Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt hinter der täterschaftlichen bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zurück (vgl. BGH NStZ 1981, 352, 353; StraFo 2008, 254;… Weber aaO). - BayObLG, 22.03.1991 - RReg. 1 St 240/90
Strafprozeßrecht: Strafklageverbrauch
Bei diesem Delikt handelt es sich nämlich lediglich um einen reinen Auffangstatbestand (BGH StV 1981, 625 ).
- BGH, 04.03.1988 - 2 StR 447/87
Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
Des weiteren spricht angesichts der nicht ganz unerheblichen Menge des Rauschgifts, das der Angeklagte im Januar 1986 besaß, und angesichts des Auffindungszeitpunktes vieles dafür, daß es sich auch dabei um (Rest)Bestände des von ihm nach dem landgerichtlichen Urteil zum Weiterverkauf beschafften Haschischs und Kokains gehandelt hat, zumal das Amtsgericht diese Betäubungsmittel offenbar nicht als Teil des ab Anfang 1985 unentgeltlich erworbenen Stoffes angesehen hat, da sonst die Begehungsform des Besitzes in der des Erwerbs aufgegangen wäre (vgl. z.B. BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1974 - 2 StR 583/74 - BGH NStZ 1981, 352; BGH Strafverteidiger 1982, 401). - BGH, 19.08.1982 - 1 StR 87/82
Besitz von Betäubungsmitteln in den Begehungsformen der Abgabe und des …
Einigkeit besteht darüber, daß die Erfüllung des Tatbestandes des § 11 Abs. 1 BtMG a.F. durch Besitz in den Begehungsformen der Abgabe und des Handeltreibens aufgeht, soweit sich Abgabe und Handel auf die Menge beziehen, die der Täter in Besitz hat (BGHSt 25, 290; Beschl. v. 29.4.1981 - 5 StR 187/81; Schmidt MDR 1978, 5). - BGH, 16.06.1983 - 2 StR 181/83
Bedeutung des Besitzes von Betäubungsmitteln für die Bestrafung wegen unerlaubten …
Zu ändern war der Schuldspruch nur insoweit, als die Strafkammer den Angeklagten wegen Erwerbs und Besitzes von Heroin verurteilt hat: sie hat dabei übersehen, daß der Besitz des Betäubungsmittels in seinem unerlaubten Erwerb aufgeht (vgl. z.B. BGH Beschl. v. 4. Dezember 1974 - 2 StR 583/74 - BGH NStZ 1981, 352; BGH Strafvert. - BGH, 11.09.1981 - 2 StR 472/81
Voraussetzungen für die Annahme einer Fortsetzungstat bei Verstößen gegen das …
Bei der neuen Entscheidung wird gegebenenfalls zu berücksichtigen sein, daß beim Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch der anschließende Besitz gegenüber der Begehungsform des Erwerbs zurücktritt und deshalb nicht Gegenstand gesonderter Verurteilung sein kann (BGH, Beschluß vom 6. Mai 1975 - 1 StR 119/75 - Urteil vom 30. September 1976 - 4 StR 198/76 - und Beschluß vom 29. April 1981 - 5 StR 187/81 -). - BGH, 11.08.1992 - 5 StR 283/92
Konkurrenz von unerlaubtem Erwerb und unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln
Der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln verdrängt den Tatbestand des unerlaubten Besitzes (BGH NStZ 1981, 352;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 2;… Körner BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 607). - BGH, 15.02.1990 - 2 StR 40/90
Betäubungsmittelbesitz - Handeltreiben - Betäubungsmittelerwerb - Verminderte …
Der Besitz von Betäubungsmitteln tritt sowohl hinter das Handeltreiben als auch hinter den Erwerb zurück (vgl. u.a. BGH NStZ 1981, 352). - BGH, 25.08.1988 - 1 StR 409/88
Verwerfung der Revision
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 23. März 1988 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); doch wird der gegen den Angeklagten W. ergangene Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung wegen tateinheitlichen Besitzes entfällt (vgl. BGB NStZ 1981, 352). - BGH, 14.07.1981 - 5 StR 379/81
Notwendigkeit der Erkennbarkeit des Verstoßes gegen einen Straftatbestand in der …
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Übersicht BGH
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Rechtsprechung
| BGH, 28.04.1981 - 5 StR 114/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln - Die Bedeutung des Entschlusses, "auch in Zukunft gegen das Betäubungsmittelgesetz zu verstoßen" für den Gesamtvorsatz - Unlauterer Erwerb von Betäubungsmitteln - Voraussetzungen - Tatsächliche ...
Papierfundstellen
- StV 1981, 625
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 28.04.1981 - 5 StR 114/81
Sie gehen in dieser umfasserden Tatform des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG auf, die jede den Umsatz fördernde eigennützige Handlung und damit auch Erwerb, Besitz und Abgabe von Betäubungsmitteln erfaßt, wenn diese dem beabsichtigten Umsatz dienen (BGHSt 25, 290, 291; 28, 308, 309; BGH, Beschluß vom 26. August 1980 - 5 StR 404/80). - BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
Auszug aus BGH, 28.04.1981 - 5 StR 114/81
Sie gehen in dieser umfasserden Tatform des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG auf, die jede den Umsatz fördernde eigennützige Handlung und damit auch Erwerb, Besitz und Abgabe von Betäubungsmitteln erfaßt, wenn diese dem beabsichtigten Umsatz dienen (BGHSt 25, 290, 291; 28, 308, 309; BGH, Beschluß vom 26. August 1980 - 5 StR 404/80). - BGH, 12.02.1974 - 1 StR 539/73
Anforderungen an die Rüge der ungerechtfertigten Zurückweisung eines …
Auszug aus BGH, 28.04.1981 - 5 StR 114/81
Die Wegnahme des Betäubungsmittels, etwa durch Diebstahl oder Raub, erfüllt den Tatbestand nicht (BGH, Beschluß vom 12. Februar 1974 - 1 StR 539/73; Beschluß vom 3. Juni 1980 - 5 StR 289/80, mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 814).
- BGH, 02.09.1980 - 5 StR 284/80
Absehen von einer kommissarischen Zeugenvernehmung im Ausland - Auswirkungen des …
Auszug aus BGH, 28.04.1981 - 5 StR 114/81
In der neuen Verhandlung wird der Tatrichter zu beachten haben, daß nicht nur die Urteilsgründe, sondern auch die Urteilsformel erkennen lassen müssen, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (BGH, Beschluß vom 16. Juli 1978 - 4 StR 289/78; Urteil vom 2. September 1980 - 5 StR 284/80; Beschluß vom 27. Januar 1980 - 5 StR 756/80). - BGH, 04.10.1978 - 3 StR 310/78
Voraussetzungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Gesamtvorsatz bei …
Auszug aus BGH, 28.04.1981 - 5 StR 114/81
Es fehlt jede Beschreibung und Umgrenzung der geplanten Tat nach Ort, Zeit und Begehungsweise (BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1978 - 3 StR 310/78, mitgeteilt bei Holtz MDR 1979, 106; BGH, Beschluß vom 24. März 1981 - 5 StR 150/81). - BGH, 03.06.1980 - 5 StR 289/80
Strafprozeßrecht: Anspruch des Angeklagten auf das letzte Wort
Auszug aus BGH, 28.04.1981 - 5 StR 114/81
Die Wegnahme des Betäubungsmittels, etwa durch Diebstahl oder Raub, erfüllt den Tatbestand nicht (BGH, Beschluß vom 12. Februar 1974 - 1 StR 539/73; Beschluß vom 3. Juni 1980 - 5 StR 289/80, mitgeteilt bei Holtz MDR 1980, 814). - BGH, 24.03.1981 - 5 StR 150/81
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Gesamtvorsatzes bei Vorliegen …
Auszug aus BGH, 28.04.1981 - 5 StR 114/81
Es fehlt jede Beschreibung und Umgrenzung der geplanten Tat nach Ort, Zeit und Begehungsweise (BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1978 - 3 StR 310/78, mitgeteilt bei Holtz MDR 1979, 106; BGH, Beschluß vom 24. März 1981 - 5 StR 150/81). - BGH, 16.06.1978 - 4 StR 289/78
Nichtbelehrung einer geschiedenen Ehefrau über ihr Zeugnisverweigerungsrecht
Auszug aus BGH, 28.04.1981 - 5 StR 114/81
In der neuen Verhandlung wird der Tatrichter zu beachten haben, daß nicht nur die Urteilsgründe, sondern auch die Urteilsformel erkennen lassen müssen, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (BGH, Beschluß vom 16. Juli 1978 - 4 StR 289/78; Urteil vom 2. September 1980 - 5 StR 284/80; Beschluß vom 27. Januar 1980 - 5 StR 756/80). - BGH, 27.01.1981 - 5 StR 756/80
Notwendigkeit einer Schuldspruchberichtigung
Auszug aus BGH, 28.04.1981 - 5 StR 114/81
In der neuen Verhandlung wird der Tatrichter zu beachten haben, daß nicht nur die Urteilsgründe, sondern auch die Urteilsformel erkennen lassen müssen, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (BGH, Beschluß vom 16. Juli 1978 - 4 StR 289/78; Urteil vom 2. September 1980 - 5 StR 284/80; Beschluß vom 27. Januar 1980 - 5 StR 756/80). - BGH, 26.08.1980 - 5 StR 404/80
Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Vollendung des Handeltreibens …
Auszug aus BGH, 28.04.1981 - 5 StR 114/81
Sie gehen in dieser umfasserden Tatform des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG auf, die jede den Umsatz fördernde eigennützige Handlung und damit auch Erwerb, Besitz und Abgabe von Betäubungsmitteln erfaßt, wenn diese dem beabsichtigten Umsatz dienen (BGHSt 25, 290, 291; 28, 308, 309; BGH, Beschluß vom 26. August 1980 - 5 StR 404/80).
- BGH, 24.11.1992 - 1 StR 780/92
Strafloser Konsum von Betäubungsmitteln
Daran kann es fehlen, wenn das Rauschgift nur zum Mitgenuß oder, was hier in Betracht kommt, in verbrauchsgerechter Menge zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle hingegeben wird (vgl. dazu BGH StV 1981, 625; LG München I StV 1984, 77, 78 m. Anm. Grabow; OLG Frankfurt . - BGH, 11.08.1981 - 5 StR 371/81
Zurückweisung einer Revision
Nicht nur die Urteilsgründe, sondern auch die Urteilsformel muß erkennen lassen, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (zuletzt BGH, Beschluß vom 28. April 1981 - 5 StR 114/81). - BayObLG, 30.04.1993 - 4St RR 51/93
Erwerb; Betäubungsmittel; Rechtsgeschäft; Erlangung; Verfügungsgewalt; …
Unter Erwerb im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist die auf Rechtsgeschäft beruhende Erlangung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt zu verstehen (BGH StV 1981, 625 ; … - OLG Düsseldorf, 09.10.1991 - 5 Ss 288/91 Nicht nur die Urteilsgründe, sondern auch die Urteilsformel müssen erkennen lassen, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes die Angeklagten verstoßen haben (vgl. BGH StV 1981, 625 [626]).
dejure.org
Übersicht BGH
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