Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 26.08.1981 - 1 Ss 213/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch die fehlerhafte Beratung eines Angeklagten über die Aussichten seines unbeschränkt eingelegten Rechtsmittels durch das Berufungsgericht; Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch aufgrund der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 318
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 348 (Ls.)
- StV 1982, 13
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Koblenz, 13.05.2002 - 1 Ws 363/02
Berufungsrücknahme, Unwirksamkeit, falsche Auskunft
Sie sind aber ausnahmsweise unwirksam, wenn sie durch eine objektiv unrichtige Erklärung oder Auskunft des Gerichts zustandegekommen sind (st. Rechtsprechung; vgl. BGH StV 01, 220; OLG Koblenz NStZ-RR 96, 306; OLG Zweibrücken NStZ 82, 348). - OLG Koblenz, 02.05.1996 - 2 Ss 102/96
Wirksamkeit eines auf Überlegungen und Erwartungen eines Angeklagten bzw. seines …
Weitere Voraussetzung ist jedoch, wie zahlreichen hierzu ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen zu entnehmen ist, daß der Verzichtende erst und gerade hierdurch unverschuldet in eine irrige Vorstellung versetzt und in seiner freien, ursprünglich auf ein anderes prozentuales Verhalten gerichteten Willensentschließung beeinträchtigt worden ist, daß mithin der der Verzichtserklärung zugrundeliegende Irrtum gerade durch das Gericht selbst verursacht und herbeigeführt worden ist (vgl. hierzu BGHSt 14, 189, 192/193; OLG Köln in NJW 1968, 2349, 2350; OLG Hamm in NJW 1976, 1952, 1953; OLG Frankfurt/Main in StV 1987, 289; OLG Düsseldorf in NJW 1960, 210, 211, 212 und in MDR 1984, 604;… OLG Celle in GA 1970, 285; OLG Zweibrücken in StV 1982, 13). - KG, 01.04.2015 - 2 Ws 223/14
Rehabilitierungsverfahren wegen freiheitsentziehender Unterbringung eines …
Die vom Betroffenen hinsichtlich der verbleibenden acht Monate Freiheitsentziehung erklärte Teilrücknahme des Rehabilitierungsantrags ist unwirksam mit der Folge, dass der Antrag als unbeschränkt zu behandeln ist (dazu vgl. OLG Zweibrücken StV 1982, 13).
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