Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVollzG § 109 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1982, 254
• NStZ 1982, 221
• StV 1982, 81

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• OLG Koblenz, 17.03.1980 - 2 Vollz (Ws) 6/80

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.09.1981 - 3 Ws 318/81

  Bleibt er hiernach aber ein tauglicher Träger seines Rechts, muß ihm folglich auch die Befugnis eingeräumt werden, eine Vollzugsmaßnahme, die ihn an der Kommunikation mit dem Gefangenen hindert, einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen (so im Ergebnis auch OLG Hamm - 1 VAs 328/76 - betreffend die Verweigerung einer Besuchserlaubnis und OLG Koblenz - 2 Vollz (Ws) 6/80 - betreffend die Versagung schriftlicher Kontaktaufnahme.
• OLG Hamm, 11.03.1977 - 1 VAs 328/76

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.09.1981 - 3 Ws 318/81

  Bleibt er hiernach aber ein tauglicher Träger seines Rechts, muß ihm folglich auch die Befugnis eingeräumt werden, eine Vollzugsmaßnahme, die ihn an der Kommunikation mit dem Gefangenen hindert, einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen (so im Ergebnis auch OLG Hamm - 1 VAs 328/76 - betreffend die Verweigerung einer Besuchserlaubnis und OLG Koblenz - 2 Vollz (Ws) 6/80 - betreffend die Versagung schriftlicher Kontaktaufnahme.

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• BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88

  Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …

  Der dem Konsum vorausgehende Besitz zum Eigenverbrauch ist nur deshalb strafwürdig, weil er die Gefahr in sich birgt, daß das Betäubungsmittel unter Änderung der Zweckbestimmung an Dritte weitergegeben wird (Bay0bLG StV 1986, 145 unter Bezugnahme auf Slotty NStZ 1981, 321 [322] und Körner StV 1982, 81;… Körner § 29 Rdnr. 437;… Pfeil/Hempel/Schiedermair/Slotty vor § 29 BtMG Rdn. 29).
• OLG Zweibrücken, 15.01.1993 - 1 Vollz (Ws) 5/92

  Antragsberechtigter; Strafvollzugsverhältnis; Vollzugsmaßnahmen; Kontaktaufnahme; …

  Darüber hinaus soll das Recht eines Dritten auf Kontaktaufnahme mit einem Insassen auch dann verletzt sein können, wenn die Vollzugsbehörde ein an den Gefangenen geschicktes Geschenk zur Habe des Gefangenen nimmt und die Aushändigung zum Gebrauch in dem Haftraum ablehnt (OLG Frankfurt/M. NStZ 1982, 221 ;… offenbar ebenso Calliess/ Müller-Dietz und Schuler a.a.O.).