Rechtsprechung
| BGH, 04.07.1985 - 4 StR 349/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ziehen nachteiliger Schlussfolgerungen aus der Verweigerung zur Angabe eines Alibis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1986, 208
- StV 1985, 401
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74
Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Auszug aus BGH, 04.07.1985 - 4 StR 349/85
Dem Gericht ist es deshalb verwehrt, aus dem Schweigen des Angeklagten - und zwar gleichgültig, aus welchem Grunde er sich hierzu entschlossen hatte - ihm nachteilige Schlüsse zu ziehen (vgl. BGHSt 20, 281, 282 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65]/283; BGHSt 25, 365, 368 [BGH 29.08.1974 - 4 StR 171/74] m.w.Nachw.;… vgl. auch die Nachweise bei Kleinknecht/Meyer, 37. Aufl. § 261 StPO Rdn. 16 ff). - BGH, 26.10.1965 - 5 StR 415/65
Diebstahl von Geld aus Fernsprechautomaten - Verweigerung der Aussage bei der …
Auszug aus BGH, 04.07.1985 - 4 StR 349/85
Dem Gericht ist es deshalb verwehrt, aus dem Schweigen des Angeklagten - und zwar gleichgültig, aus welchem Grunde er sich hierzu entschlossen hatte - ihm nachteilige Schlüsse zu ziehen (vgl. BGHSt 20, 281, 282 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65]/283; BGHSt 25, 365, 368 [BGH 29.08.1974 - 4 StR 171/74] m.w.Nachw.;… vgl. auch die Nachweise bei Kleinknecht/Meyer, 37. Aufl. § 261 StPO Rdn. 16 ff).
- BGH, 27.01.1987 - 1 StR 703/86
Verwertung des anfänglichen Schweigens des Angeklagten zu dessen Nachteil
Bei dieser Art der Beweisführung übersieht das Landgericht, daß das anfängliche Schweigen des Angeklagten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden darf (BGHSt 20, 281 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65]; BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 1983 - I StR 238/83; 7. Dezember 1983 - 3 StR 484/83; 4. Juli 1985 - 4 StR 349/85). - BGH, 12.04.1988 - 1 StR 125/88
Schlussfolgerungen des Tatrichters aus dem Schweigen eines Angeklagten
Diese nachteilige Schlußfolgerung aus dem anfänglichen Schweigen des Angeklagten stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine unzulässige Einschränkung des Rechts eines jeden Beschuldigten dar, nicht zur Sache auszusagen (BGHSt 20, 281, 282 f. [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65]; 32, 140, 144 f. [BGH 26.10.1983 - 3 StR 251/83]; StV 1983, 321 f.; 1984, 143; 1985, 401; 1986, 286;… BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4 und 6). - BGH, 12.11.1991 - 4 StR 491/91
Verwerfung einer Revision - Wertung des Schweigens eines Angeklagten zu seinem …
Der Senat bemerkt, daß der vorliegende Sachverhalt mit demjenigen, der seiner Entscheidung vom 4. Juli 1985 - 4 StR 349/85 - zugrunde liegt, nicht vergleichbar ist.
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Rechtsprechung
| BGH, 20.02.1985 - 2 StR 746/84 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung einer in der Hauptsache nicht verlesenen Aussage - Voraussetzungen für die Annahme eines minderschweren Falls
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 495
- StV 1985, 401
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 03.02.1959 - 1 StR 644/58
Beginn der Frist zur Begründung der Revision bei Zustellung eines das Urteil …
Auszug aus BGH, 20.02.1985 - 2 StR 746/84
Denn insoweit hat das Landgericht nicht, was allein nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig wäre (BGHSt 2, 248, 249; BGHSt 3, 245, 246, 247; BGHSt 12, 374, 376, 377), ein offensichtliches Schreibversehen berichtigt, sondern das Urteil inhaltlich abgeändert. - BGH, 29.04.1976 - 4 StR 133/76
Revision wegen Annahme eines minder schweren Falls der Vergewaltigung - …
Auszug aus BGH, 20.02.1985 - 2 StR 746/84
Das erfordert eine Abwägung aller wesentlichen belastenden und entlastenden Umstände, denn nur dadurch kann das Gesamtbild gewonnen werden, das für die Beurteilung der Frage, ob der ordentliche Strafrahmen den Besonderheiten des Falles entspricht oder zu hart wäre, erforderlich ist (vgl. BGH GA 1976, 303/304; BGH, Urteil vom 16. November 1978 - 4 StR 373/78 - jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 23.10.1952 - 5 StR 480/52
Auszug aus BGH, 20.02.1985 - 2 StR 746/84
Denn insoweit hat das Landgericht nicht, was allein nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig wäre (BGHSt 2, 248, 249; BGHSt 3, 245, 246, 247; BGHSt 12, 374, 376, 377), ein offensichtliches Schreibversehen berichtigt, sondern das Urteil inhaltlich abgeändert.
- BGH, 01.04.1952 - 2 StR 13/52
Zulässigkeit einer nachträglichen sachlichen Berichtigung urteilsbegründender …
Auszug aus BGH, 20.02.1985 - 2 StR 746/84
Denn insoweit hat das Landgericht nicht, was allein nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig wäre (BGHSt 2, 248, 249; BGHSt 3, 245, 246, 247; BGHSt 12, 374, 376, 377), ein offensichtliches Schreibversehen berichtigt, sondern das Urteil inhaltlich abgeändert. - BGH, 16.10.1981 - 3 StR 332/81
Minderschwerer Fall des Totschlags; Beweiswürdigung
Auszug aus BGH, 20.02.1985 - 2 StR 746/84
Zu diesen wesentlichen Umständen gehören auch die verminderte Schuldfähigkeit und die Tatsache, daß die Tat nur versucht wurde (BGH, Strafverteidiger 1981, 181; 1981, 336; BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 1981 - 3 StR 332/81 und vom 30. Oktober 1981 - 3 StR 380/81 - BGH, Urteil vom 9. Dezember 1981 - 3 StR 417/81). - BGH, 22.01.1981 - 1 StR 728/80
Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 20.02.1985 - 2 StR 746/84
Zu diesen wesentlichen Umständen gehören auch die verminderte Schuldfähigkeit und die Tatsache, daß die Tat nur versucht wurde (BGH, Strafverteidiger 1981, 181; 1981, 336; BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 1981 - 3 StR 332/81 und vom 30. Oktober 1981 - 3 StR 380/81 - BGH, Urteil vom 9. Dezember 1981 - 3 StR 417/81). - BGH, 30.10.1981 - 3 StR 380/81
Vorliegen eines minder schweren Falls des Totschlags - Strafmilderung beim …
Auszug aus BGH, 20.02.1985 - 2 StR 746/84
Zu diesen wesentlichen Umständen gehören auch die verminderte Schuldfähigkeit und die Tatsache, daß die Tat nur versucht wurde (BGH, Strafverteidiger 1981, 181; 1981, 336; BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 1981 - 3 StR 332/81 und vom 30. Oktober 1981 - 3 StR 380/81 - BGH, Urteil vom 9. Dezember 1981 - 3 StR 417/81). - BGH, 09.12.1981 - 3 StR 417/81
Annahme eines Tatentschlusses zum Totschlag, wenn der Täter zwei Messerstiche auf …
Auszug aus BGH, 20.02.1985 - 2 StR 746/84
Zu diesen wesentlichen Umständen gehören auch die verminderte Schuldfähigkeit und die Tatsache, daß die Tat nur versucht wurde (BGH, Strafverteidiger 1981, 181; 1981, 336; BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 1981 - 3 StR 332/81 und vom 30. Oktober 1981 - 3 StR 380/81 - BGH, Urteil vom 9. Dezember 1981 - 3 StR 417/81).
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Rechtsprechung
| BGH, 04.07.1985 - 4 StR 359/85 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beweiswürdigung - Schweigen des Angeklagten - Alibi - Unglaubwürdigkeit des Alibizeugen
Papierfundstellen
- StV 1985, 401
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