Rechtsprechung
| BGH, 14.01.1986 - 1 StR 610/85 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,3290) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Finanzierung fremden Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch Hingabe von Darlehen im Sinne eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1986, 300 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.06.1993 - 3 StR 304/93
Kognitionspflicht des Rechtsmittelgerichts bei nicht erschöpfter Anklage
Im übrigen weist der Senat für den Fall, daß es nach Zurückverweisung der Sache insoweit zu einer Nachtragsanklage kommen sollte, darauf hin, daß bei dem Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens durch die Hingabe eines Darlehens zu prüfen ist, ob sich der Angeklagte durch die Darlehensgewährung als Mittäter, Anstifter oder nur als Gehilfe strafbar gemacht hat (vgl. BGH StV 1986, 300;… BGHR BtMG § 29 I 1 Handeltreiben 22).
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| LG Hamburg, 06.03.1986 - (92) 17/85 Kls |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,2215) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1885
- NJW 1988, 3040 (Ls.)
- NStZ 1986, 416
- StV 1986, 300
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67
Wahlkampfkostenpauschale
Auszug aus LG Hamburg, 06.03.1986 - 17/85
Wie das BVerfG in seinem Urteil vom 24.6.1958 (BStBl 1958 I, 403, 406 ff.; bestätigt durch BVerfGE 24, 300 [358]..) ausgeführt hat, verstößt es gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien, Spenden an politische Parteien im gleichen Umfang wie gemeinnützige Spenden steuermindernd zu berücksichtigen, weil durch diese Form der Subventionierung der Parteien im Wege der Steuervergünstigung der Spenden [solche] Parteien, die aufgrund ihrer Zielsetzung kapitalstarke Spender in stärkerem Maße ansprechen, gegenüber anderen Parteien ungerechtfertigt bevorzugt werden; gleichzeitig wird auch das Recht des Bürgers auf Gleichbehandlung verletzt, weil die Spende einkommensstarker Bürger oder Körperschaften durch den Steuerverzicht des Staates im stärkerem Maße subventioniert werden würde als die einkommensschwacher Spender. - AG Bochum, 13.02.1985 - 29 Cs 42 Js 542/82
Auszug aus LG Hamburg, 06.03.1986 - 17/85
(c) Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, durch die Gesetzesänderung zum 1.1.1984 sei eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung auch für die früheren Veranlagungszeiträume nach § 2 Abs. 3 StGB ausgeschlossen (Ulsenheimer, NJW 1985, 1929, 1934; Kunert, NStZ 1982, 276 ff.;… Tiedemann, Die gesetzliche Milderung im SteuerstrafR, 1985, S. 76 f.; wohl auch Rüping, NStZ 1984, 450; a.A. Franzheim, NStZ 1982, 138 ff.; Samson, wistra 1983, 170; Bergmann, NJW 1986, 233, 235 m. w. Nachw.; AG Düsseldorf, NJW 1985, 1971; AG Bochum, NJW 1985, 1968, 1969). - AG Düsseldorf, 20.09.1984 - 105 Cs 42 Js 660/82
Auszug aus LG Hamburg, 06.03.1986 - 17/85
(c) Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, durch die Gesetzesänderung zum 1.1.1984 sei eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung auch für die früheren Veranlagungszeiträume nach § 2 Abs. 3 StGB ausgeschlossen (Ulsenheimer, NJW 1985, 1929, 1934; Kunert, NStZ 1982, 276 ff.;… Tiedemann, Die gesetzliche Milderung im SteuerstrafR, 1985, S. 76 f.; wohl auch Rüping, NStZ 1984, 450; a.A. Franzheim, NStZ 1982, 138 ff.; Samson, wistra 1983, 170; Bergmann, NJW 1986, 233, 235 m. w. Nachw.; AG Düsseldorf, NJW 1985, 1971; AG Bochum, NJW 1985, 1968, 1969).
dejure.org
Übersicht LG Hamburg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.