Rechtsprechung
| LG Bremen, 19.06.1986 - 18 Ns 15 Js 33512/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1986, 439
Wird zitiert von ... (2)
- LG Oldenburg, 01.09.2022 - 5 Ks 8/22
Angebliche "Todesurteile": 55-Jähriger nach Mordaufrufen über Telegram-Kanal in …
Schon die Formulierung "Aufforderung" fordert mehr als bloße Information (vgl. LG Bremen, StV 1986, 439 [441]) und auch mehr als lediglich politische Unmutsäußerungen oder Provokation. - KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00
Keine Aufforderung zu Straftaten durch Aufruf gegen Kosovo-Einsatz
Schon die Formulierung "Aufforderung" fordert mehr als bloße Information (vgl. LG Bremen StV 1986, 439, 441) und auch mehr als lediglich politische Unmutsäußerungen oder Provokation; zu Recht hat schon das Reichsgericht (RGSt 47, 411, 413 und RGSt 63, 170, 173) bloßes Anreizen im Sinne berechnender Stimmungsmache für Straftaten nicht ausreichen lassen.
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