Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gesetzwidrige Behandlung eines Beweisantrages durch Nichteinhaltung einer Wahrunterstellung - Beweisbehauptung ohne nachteilige inhaltliche Änderung - Ausscheiden eines Ablehnungsgrundes in der Wahrunterstellung - Beweisantrag - Einbruch - Wahrunterstellung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 244 Abs. 3 S. 2

Papierfundstellen

• StV 1990, 293

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 04.12.1987 - 2 StR 563/87

  Beweisaufnahme hinsichtlich der Blutalkoholkonzentration - Abweichung von einem …

  Auszug aus BGH, 18.01.1990 - 4 StR 688/89

  Die Beweisbehauptung ist vielmehr ohne Einengung, Umdeutung oder sonstige dem Antragsteller nachteilige inhaltliche Änderung als erwiesen zu betrachten (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 6 und 14; BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1989 - 3 StR 401/89;… Herdegen in KK StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 90 f).
• BGH, 08.12.1989 - 3 StR 401/89

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 18.01.1990 - 4 StR 688/89

  Die Beweisbehauptung ist vielmehr ohne Einengung, Umdeutung oder sonstige dem Antragsteller nachteilige inhaltliche Änderung als erwiesen zu betrachten (…BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 6 und 14; BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1989 - 3 StR 401/89;… Herdegen in KK StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 90 f).
• BGH, 17.01.1989 - 4 StR 607/88

  Anforderungen an die Darlegung einer Beihilfehandlung

  Auszug aus BGH, 18.01.1990 - 4 StR 688/89

  Die Beweisbehauptung ist vielmehr ohne Einengung, Umdeutung oder sonstige dem Antragsteller nachteilige inhaltliche Änderung als erwiesen zu betrachten (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 6 und 14; BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1989 - 3 StR 401/89;… Herdegen in KK StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 90 f).

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• BGH, 19.07.2005 - 4 StR 164/05

  Beweisantragsrecht (unzulässige Wahrunterstellung; Erwiesenheit; unzulässige …

  Rn. 6 Es kann dahinstehen, ob darin, daß das Landgericht nur die Tatsache, daß es ein Gespräch des behaupteten Inhalts zwischen der Nebenklägerin und deren Bruder gegeben hat, als erwiesen betrachtet hat, nicht aber auch den Inhalt der Äußerungen der Nebenklägerin, eine unzulässige Einschränkung oder Veränderung der Beweisbehauptung liegt (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 10, 19 m.w.N.).
• BGH, 04.06.1996 - 4 StR 242/96

  Beweisantrag - Unglaubwürdigkeit des Mitangeklagten - Beweistatsache - …

  In solchen Fällen läßt sich ein zutreffendes Bild von der Beweisperson meist nur dadurch gewinnen, daß über diese Tatsachen Beweis erhoben wird, es sei denn, sie sind für die Entscheidung ohne Bedeutung (BGH MDR 1988, 981; 1990, 98; StV 1990, 293; NStZ 1992, 28).
• BGH, 20.09.1995 - 5 StR 435/95

  Rechtsfehler wegen mangelnder Auseinandersetzung mit einer Wahrunterstellung

  Auf diesem Fehler (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 19) kann das Urteil beruhen, nachdem die Kammer ihre die Verurteilung tragenden Feststellungen aufgrund der Bekundungen der früheren Mitangeklagten J. und des Po. getroffen hat (UA S. 7).
• BGH, 27.09.1990 - 4 StR 242/90

  Verurteilung wegen Diebstahls - Anforderungen an den Grundsatz der freien …

  Sie werden vom Grund der Aufhebung nicht erfaßt (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Januar 1990 - 4 StR 688/89 -, insoweit in BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 19 nicht abgedruckt).
• BGH, 02.03.1993 - 1 StR 860/92

  Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei falschen Angaben zu seinem …

  Es gibt mithin Fälle, in denen sich ein zuverlässiges Bild von der Beweisperson nur dadurch gewinnen läßt, daß über diese Tatsachen Beweis erhoben wird (BGH NStZ 1982, 213;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 10; BGH bei Holtz MDR 1990, 98; BGH StV 1990, 293, 294;… Herdegen a.a.O. § 244 Rdn. 94).