Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Saarbrücken, 11.03.1990 - 1 Ws 68/90
• OLG Saarbrücken, 13.03.1990 - 1 Ws 68/90

Papierfundstellen

• StV 1990, 366

Wird zitiert von ... (6)

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• OLG Hamm, 10.02.1998 - 3 Ws 575/97

  Beschränktes Rechtsmittel, Erfolg des Rechtsmittels, Kostenentscheidung, …

  Das müsse konsequent auch im Verhältnis zu Nebenklägern gelten (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 473 Rdnr. 23;… Heidelberger Kommentar zur StPO, § 473 Rdnr. 22; Reihe Alternativ-Kommentare, StPO, § 473 Rdnr. 18, OLG Saarbrücken, StV 90, 366).
• OLG Jena, 22.01.2010 - 1 Ws 525/09

  Kostenrecht: Notwendige Auslagen des Nebenklägers bei vollem Erfolg eines auf das …

  Dies müsse konsequent auch im Verhältnis zu Nebenklägern gelten (…Meyer-Goßner, a.a.O., § 473 Rdnr. 23;… KK-Gieg, StPO, 6. Aufl., § 473 Rdnr.10; OLG Saarbrücken StV 1990, 366).
• KG, 30.08.2010 - 1 Ws 83/10

  Kostenentscheidung im Strafverfahren: Teilerfolg eines Rechtsmittels

  Ein voller Erfolg im Sinne des § 473 Abs. 3 StPO soll immer schon dann vorliegen, wenn anstelle der erstinstanzlich verhängten Freiheitsstrafe im Berufungsrechtszug auf eine Geldstrafe erkannt wird (vgl. OLG Saarbrücken StV 1990, 366; BayObLG DAR 1974, 184), das Rechtsmittel jedenfalls eine "spürbare" (vgl. KG (3. Senat), Beschluß vom 30. Mai 2000 - 3 Ws 198/00 -) oder "erhebliche" (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1993, 698) Milderung der Sanktion bewirkt, wobei sogar die Reduzierung der Strafe um ein Viertel ausreichen (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2008, 359) und es bei der Ermittlung des Erfolgsumfanges nicht auf den Schlußantrag des Rechtsmittelführers ankommen soll (…vgl. OLG Celle aaO; KG (4. Senat), Beschluß vom 28. Januar 2002 - 4 Ws 9/02 - OLG Hamm NStZ-RR 1998, 221; OLG Köln StV 1993, 649).

• OLG Celle, 25.09.2007 - 1 Ws 345/07

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde des Nebenklägers gegen eine für ihn …

  Daraus, dass das Gesetz den Angeklagten bei vollem Erfolg seines beschränkten Rechtsmittels hinsichtlich der Verfahrenskosten und seiner eigenen Auslagen wie einen Freigesprochenen behandele, wird zum Teil geschlossen, dass dies auch hinsichtlich der Auslagen des Nebenklägers zu gelten habe, und der Angeklagte diese deshalb nicht tragen müsse (OLG Saarbrücken StV 1990, 366;… Meyer-Goßner a. a. O. § 473 Rdnr. 23;… KK-Franke a. a. O. § 473 Rdnr. 10;… HK-Krehl, StPO, 3. Aufl., § 473 Rdnr. 22).
• OLG Naumburg, 21.09.2001 - 1 Ws 329/01

  Nebenkläger; Berufungsurteil; Kostenentscheidung; Anfechtungsrecht

  Eine solche Pflicht verneinen das OLG Saarbrücken (StV 1990, 366), Franke (…KK, 4. Aufl., Rdn. 10 zu § 473 und Krehl (HK, StPO, 3. Aufl., Rdn. 22 zu § 473).
• OLG Koblenz, 28.04.2021 - 5 Ws 196/21

  Definition des Erfolgs eines Rechtsmittels

  Allein der Umstand, dass der Angeklagte abweichend von der Gesamtfreiheitsstrafe des Ersturteils nur noch zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt worden ist, begründet den Erfolg seines Rechtsmittels (OLG Saarbrücken, Beschl. 1 Ws 68/90 v. 13.03.1990 - StV 1990, 366).