Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Rüge der Würdigung von Zeugenaussagen - Ermittlung des Grades der Alkoholisierung eines Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1990, 440

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 07.08.1986 - 4 StR 308/86

  Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz, Beendigung des Versuchs, …

  Auszug aus BGH, 16.08.1989 - 2 StR 205/89

  Im Falle einer erneuten Verurteilung muß das Tatgericht die von ihm bei der Ermittlung des Grades der Alkoholisierung des Angeklagten zu Grunde gelegte Art und Menge der konsumierten Getränke möglichst genau angeben und die Berechnung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch hinsichtlich des Zweifelssatzes, nachvollziehbar darstellen (vgl. zum Resorptionsdefizit BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 1; BGH StV 1987, 477, 478; BGH, Urteil vom 18. Juli 1989 - 1 StR 151/89; Salger, DRiZ 1989, 174, 176 m.N.).
• BGH, 18.07.1989 - 1 StR 151/89

  Auszug aus BGH, 16.08.1989 - 2 StR 205/89

  Im Falle einer erneuten Verurteilung muß das Tatgericht die von ihm bei der Ermittlung des Grades der Alkoholisierung des Angeklagten zu Grunde gelegte Art und Menge der konsumierten Getränke möglichst genau angeben und die Berechnung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch hinsichtlich des Zweifelssatzes, nachvollziehbar darstellen (…vgl. zum Resorptionsdefizit BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 1; BGH StV 1987, 477, 478; BGH, Urteil vom 18. Juli 1989 - 1 StR 151/89; Salger, DRiZ 1989, 174, 176 m.N.).
• BGH, 03.06.1987 - 2 StR 180/87

  Verurteilung wegen versuchten Mordes - Anordnung der Verlesung des Schreibens …

  Auszug aus BGH, 16.08.1989 - 2 StR 205/89

  Im Falle einer erneuten Verurteilung muß das Tatgericht die von ihm bei der Ermittlung des Grades der Alkoholisierung des Angeklagten zu Grunde gelegte Art und Menge der konsumierten Getränke möglichst genau angeben und die Berechnung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch hinsichtlich des Zweifelssatzes, nachvollziehbar darstellen (…vgl. zum Resorptionsdefizit BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 1; BGH StV 1987, 477, 478; BGH, Urteil vom 18. Juli 1989 - 1 StR 151/89; Salger, DRiZ 1989, 174, 176 m.N.).

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• BGH, 03.03.1995 - 2 StR 58/95

  Urteil - Urteilsbegründung - Entscheidungsfindung - Aussage gegen Aussage

  Dies ist ein vom Revisionsgericht zu beachtender Erörterungsmangel (BGH StV 1995, 7; BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 5).
• BGH, 10.08.1994 - 4 StR 274/94

  Ungenügende Angabe nachvollziehbarer Urteilsgründe - Unterlassene Erörterung …

  Auch hierin liegt ein Rechtsfehler (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 5).
• BGH, 23.10.2019 - 4 StR 515/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Beweisergebnis; …

  Ändert ein Zeuge seine Angaben und folgt der Tatrichter seinen früheren Bekundungen, ist im Allgemeinen auch die geänderte Aussage mitzuteilen und erkennbar zu machen, warum dieser Änderung keine durchgreifende Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. August 1989 - 2 StR 205/89, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 5 - Darstellungsmangel).

• OLG Hamm, 03.02.1998 - 4 Ss 87/98

  Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt

  ist ggf. ohne Kenntnis des wesentlichen Inhaltes der Zeugenaussage die Prüfung verwehrt, ob im Rahmen der Beweiswürdigung alle wesentlichen Gesichtspunkte beachtet worden sind; daher muß zumindest der entscheidende Teil der Zeugenaussage in das Urteil aufgenommen werden (vgl. BGH, NStZ 1985, 563; StV 1990, 440; 1997, 173).
• BGH, 07.05.1996 - 4 StR 187/96

  Urteilsgründe - Entscheidungsbeeinflussung - Angeklagter - Überführung

  b) Die Beweiswürdigung ist lückenhaft; denn die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, daß die Strafkammer alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, in ihre Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH StV 1993, 176; 1995, 6; BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 5, 8 und Überzeugungsbildung 7).
• BGH, 20.09.1991 - 2 StR 17/91

  In dubio pro reo - Zeugenaussage - Übereinstimmung

  Dem Revisionsgericht bleibt damit die Möglichkeit versagt, zu überprüfen, ob das Landgericht den Begriff des Kernbereichs zutreffend verwendet hat (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 - Beweisergebnis 2, 3, 5, 6).
• BGH, 29.07.1992 - 2 StR 170/92

  Tateinheitliche Begehung bei waffenrechtlichen Gesetzesverstößen - …

  Es ist aus diesen Ausführungen nicht zu ersehen, welche Art von Ermittlungen der Zeuge Kr. durchgeführt hat, insbesondere wen er als möglichen weiteren Informanten überprüft und welche Erkenntnisse er in diesem Zusammenhang gewonnen hat (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 5; § 267 Abs. 1 Satz 2 Beweisergebnis 2), und ob die Umstände, welche den Verdacht des Ermittlungsbeamten begründeten, in der Hauptverhandlung zur Überzeugung des Landgerichts festgestellt worden sind.
• BayObLG, 20.08.1996 - 4St RR 148/96

  Strafprozeßrecht: Darstellung des Beweisergebnisses im Urteil

  § 267 Abs. 1 StPO verpflichtet den Tatrichter, in den Urteilsgründen nicht nur anzugeben, daß er die Überzeugung vom Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts gewonnen hat, sondern auch eine Begründung dafür zu geben, auf welchem Weg er zu den Feststellungen gelangt ist, die zur Grundlage der Verurteilung geworden sind (BGH NStZ 1985, 184 und BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 5;… Löwe/Rosenberg/Gollwitzer StPO 24. Aufl. § 267 Rn. 48 ff.).
• OLG Hamm, 14.12.1999 - 4 Ss 1088/99

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten, Beweiswürdigung, inhaltliche …

  Kommt es dem Tatrichter - wie hier - auf die Aussage von Zeugen an, weil der Angeklagte sich zur Sache nicht eingelassen hat, bestimmt das Erfordernis der Nachprüfbarkeit für das Revisionsgericht die Notwendigkeit der Wiedergabe der Zeugenbekundungen (vgl BGH StV 1990, 440) und deren Würdigung in den Entscheidungsgründen (…vgl. KK-Hürxthal, a.a.O., § 267 StPO Rdnr. 15).Wie unter I. zitiert ist dem angefochtenen Urteil zu entnehmen, daß das Amtsgericht seine Feststellungen vornehmlich aufgrund "der Ausführungen der Zeugen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach allesamt übereinstimmen"(UA 3), getroffen hat.