Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.01.1994 - Ss 555/93 - 253 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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StPO § 261
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zeugnis vom "Hörensagen"; Verurteilung; Überzeugung des Tatrichters; Weitere Beweisanzeichen; Belastung des Angeklagten durch die Zeugen; Interesse der Zeugen am Ausgang des Verfahrens; Wahrheitsliebe der Zeugen
Papierfundstellen
- StV 1994, 289
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BGH, 05.02.1986 - 3 StR 477/85
Verwertung von Äußerungen eines nachrichtendienstlichen Gewährsmanns
Auszug aus OLG Köln, 07.01.1994 - Ss 555/93
Er muß sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung bewußt sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (vgl. BGHSt 34, 15 = NJW 1986, 1766;… Senat a. a. O.).Dies hat zur Folge, daß die Aussage eines "Zeugen vom Hörensagen" regelmäßig nur dann Grundlage einer Verurteilung sein kann, wenn dessen Bekundungen durch andere, nach der Überzeugung des Tatrichters wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (vgl. BGH a. a. O. sowie BGHSt 34, 15, 17/18; 36, 159, 166/167;… BGHR, StPO, § 261 "Zeuge" Nr. 10 und 13).
- BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62
Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …
Auszug aus OLG Köln, 07.01.1994 - Ss 555/93
Jedoch besteht bei einem "Zeugen vom Hörensagen" allgemein eine erhöhte Gefahr der Entstellung oder Unvollständigkeit in der Wiedergabe von Tatsachen, die ihm von demjenigen vermittelt worden sind, auf den sein Wissen zurückgeht (vgl. BGHSt 17, 382, 385;… Senat a. a. O.). - BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88
Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten
Auszug aus OLG Köln, 07.01.1994 - Ss 555/93
Dies hat zur Folge, daß die Aussage eines "Zeugen vom Hörensagen" regelmäßig nur dann Grundlage einer Verurteilung sein kann, wenn dessen Bekundungen durch andere, nach der Überzeugung des Tatrichters wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (…vgl. BGH a. a. O. sowie BGHSt 34, 15, 17/18; 36, 159, 166/167;… BGHR, StPO, § 261 "Zeuge" Nr. 10 und 13).
- BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 196/91
Verfassungsmäßigkeit einer auf Angaben des verdeckten Ermittlers gestützten …
Auszug aus OLG Köln, 07.01.1994 - Ss 555/93
Zwar ist die Vernehmung eines solchen Zeugen und die Verwertung seiner Aussage als Indiz im Rahmen der Beweiswürdigung grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG NStZ 1991, 445; BGH StV 1989, 518, 519; Senat NStZ 1990, 557). - BGH, 08.05.1990 - 3 StR 448/89
Ingrid Strobl
Auszug aus OLG Köln, 07.01.1994 - Ss 555/93
Rechtsfehlerhaft sind die Erwägungen jedoch, wenn die Schlußfolgerungen lückenhaft sind, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder sich so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, daß sie letztlich nicht mehr als einen schweren Verdacht begründen (vgl. BGH NStZ 1990, 501;… Senat a. a. O.). - BGH, 29.08.1989 - 1 StR 453/89
Strafprozeßrecht: Beweiswürdigung bei Einsatz eines V-Mannes
Auszug aus OLG Köln, 07.01.1994 - Ss 555/93
Zwar ist die Vernehmung eines solchen Zeugen und die Verwertung seiner Aussage als Indiz im Rahmen der Beweiswürdigung grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG NStZ 1991, 445; BGH StV 1989, 518, 519; Senat NStZ 1990, 557). - BGH, 11.11.1987 - 2 StR 575/87
Einschätzung der Glaubwürdigkeit von Zeugen
Auszug aus OLG Köln, 07.01.1994 - Ss 555/93
Der Tatrichter ist daher gehalten, den Beweiswert dieses weniger sachnahen Beweismittels bei seiner Überzeugungsbildung besonders vorsichtig zu prüfen und zu würdigen (vgl. BGH NStZ 1988, 144;… Senat a. a. O.). - OLG Köln, 20.12.1991 - Ss 593/91
Angeklagter; Belastungszeuge; Hauptverhandlung; Identifizieren; Beweiswürdigung; …
Auszug aus OLG Köln, 07.01.1994 - Ss 555/93
Er muß die Einlassung des Angeklagten mitteilen und sich damit unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise so eingehend auseinandersetzen, daß nachvollziehbar wird, warum er nicht den Angaben des Angeklagten gefolgt ist, sondern denen der Zeugen (vgl. Senat VRS 82, 358/359;… Kleinknecht/Meyer-Goß-ner, StPO, 41. Aufl., § 261 Rn. 6, § 267 Rn. 12; jeweils m. w N.). - OLG Köln, 15.05.1990 - Ss 88/90
Auszug aus OLG Köln, 07.01.1994 - Ss 555/93
Zwar ist die Vernehmung eines solchen Zeugen und die Verwertung seiner Aussage als Indiz im Rahmen der Beweiswürdigung grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG NStZ 1991, 445; BGH StV 1989, 518, 519; Senat NStZ 1990, 557).
- OLG Köln, 21.02.1996 - Ss 58/96
Anforderungen an einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot ; Erörterung der …
Dies hat zur Folge, daß die Aussage eines "Zeugen vom Hörensagen" regelmäßig nur dann Grundlage einer Verurteilung sein kann, wenn dessen Bekundungen durch andere, nach der Überzeugung des Tatrichters wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (BVerfG NJW 1981, 1719, 1725 und NJW 1992, 168; BGH NJW 1985, 1789, 1790; BGH NStZ 1994, 502; SenatE Strafverteidiger 1994, 289;… Hürxthal in KK, StPO, 3. Aufl. § 261 Rdnr. 29;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO, 42. Aufl., § 250 Rdnr. 5). - OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 105/94
Urteilsgründe ; Angaben des Angeklagte; Verzicht auf die Angaben ; Rechtlich …
Für das Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegericht muß nachvollziehbar sein, warum der Tatrichter nicht den Angaben des Angeklagten bzw. Betroffenen, sondern denen des Zeugen gefolgt ist (Senatsentscheidung vom 7.1.1994 -Ss 555/93).
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