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| OLG Frankfurt, 19.04.1994 - 1 Ws 11/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verdunkelungsgefahr; Herleitung des Haftgrundes; Art des Delikts; Bestechlichkeit; Vorteilsgewährungen; Vorgehensweise von Wirtschaftskriminellen; Abschluß der Ermittlungen
Papierfundstellen
- StV 1994, 583
Wird zitiert von ... (5)
- KG, 10.08.2016 - 121 HEs 8/16
Haftprüfung bei Menschenhandel: Berechnung der Vorlagefrist; tatbestandliche …
Rn. 43 Zwar setzt die Annahme dieses Haftgrundes nach Abschluss der Ermittlungen und Erhebung der Anklage voraus, dass konkrete Umstände (weiterhin) die Gefahr begründen, der Angeschuldigte werde die Ermittlung der Wahrheit durch Verdunkelungsmaßnahmen erschweren (vgl. OLG Köln StV 1994, 582; KG, Beschlüsse vom 29. Dezember 1997 - [4] 1 HEs 262/97 [211-212/97] - und 19. Dezember 1996 - [5] 1 HEs 179/96 [37/96], 5 Ws 714/96 -, jeweils juris); allein der Tatverdacht, auf dem die Anklage beruht, reicht in diesem Verfahrensstadium auch dann nicht mehr aus, wenn der Angeschuldigte dem Bereich der organisierten Kriminalität zuzuordnen ist oder einer sonstigen Tätergruppe angehört, bei der Verdunkelungsgefahr nahe liegt (vgl. OLG Frankfurt am Main StV 1994, 583;… KG a.a.O.). - OLG Stuttgart, 04.01.2005 - 4 Ws 367/04
Haftbefehl: Entfallen des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr
Hiervon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Sache in vollem Umfange aufgeklärt ist oder die Beweise in einem Maße gesichert sind, dass der Beschuldigte die Wahrheitsermittlung nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg stören kann (OLG Karlsruhe NJW 1993, 1148 u. StV 2001, 118; OLG Frankfurt StV 1994, 583). - OLG Karlsruhe, 31.08.2001 - 2 Ws 219/01
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Braunschweig, 06.07.2026 - 1 Ws 144/26
U-Haft, Verdunkelungsgefahr, unlauteres Einwirken
Für eine solche Gefahr nachträglicher Einflussnahmeversuche müssen jedoch ausreichende Anhaltspunkte bestehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. April 1994, 1 Ws 11/94, juris; OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 1994, 2 Ws 230/94, juris;… Lind in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 112, Rn. 97). - OLG Frankfurt, 30.08.1996 - 1 HEs 191/96 Nach der Rechtsprechung des Senats, an welche sämtliche Haftbefehle in dieser Sache inhaltlich anknüpfen und auf die sich auch die StA-OLG in der Stellungnahme vom 7.6.1996 (1 HEs 191/96) stützt, setzt dies voraus, daß der Beschuldigte derart in ein System von Vorteilsgewährungen eingebettet ist, daß Planung und Ausführung der konkreten Tat Ähnlichkeiten mit der Vorgehensweise von Wirtschaftskriminellen aufweist (Senatsbeschlüsse vom 19.4.1994 - 1 Ws 11/94; 10.12.1987 - 1 Ws 268187 und 21.1.1988 - 1 HEs 333/87).
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