Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 12.12.1994 - 12 O 37/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,7917) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 149 (Ls)
Papierfundstellen
- StV 1996, 109
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 20.06.1980 - 4 W 34/80
Strafbare Handlung; Prozeßökonomie; Beschwerde; Ermessensspielraum
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 19.11.1984 - 6 W 60/84 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 25.06.1996 - 4 U 195/95
Abweisung einer Unterlassungsklage auf dem Gebiet des gewerblichen …
Das Landgericht gab in seinem Urteil vom 12. April 1994 (12 O 37/94 LG Bochum) der Klage nur hinsichtlich des unter a) wiedergegebenen Antrags statt, weil die Beklagte 1974 noch nicht bundesweit tätig geworden sei, im übrigen wies es die Klage ab.Rn. 31 Dem Senat haben die Akten 12 O 37/94 LG Bochum zur Information vorgelegen.
Rn. 34 Die Beklagte erhebt unter Hinweis auf das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - Kammer für Handelssachen - vom 12. April 1994 (12 O 37/94 LG Bochum) zu Recht den Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache.
- LG Dresden, 28.09.2005 - 10 O 3727/04 Für die Anwendbarkeit des § 149 Abs. 1 ZPO genügt, daß der Verdacht des Subventionsbetruges - wie hier - bereits vor Beginn des Zivilrechtsstreites bestanden hat; er braucht sich nicht erst im Verlauf des Zivilrechtsstreites ergeben (OLG Düsseldorf Beschl. v. 3.11.1997 - 13 W 51/97 OLGReport Düsseldorf 1998, 83; Beschl. v. 24.10.1997 - 22 W 59/97 OLGReport Düsseldorf 1998, 141; OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.11.1981 - 17 W 40/81 MDR 1982, 675 = OLGReport Frankfurt 1982, 675; Beschl. v. 9.3.1998 - 15 W 9/98 OLGReport Frankfurt 1998, 334; LG Saarbrücken Beschl. v. 12.12.1994 - 12 0 37/94 StV 1996, 109;… Stadler in Musielak, ZPO, 4. A. § 149 Rz. 2;… Greger in Zöller, ZPO, 24. A. § 149 Rz. 3;… Zimmermann, ZPO, 6. A. § 149 Rz. 1;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. A. § 149 Rz. 4).
dejure.org
Übersicht LG Saarbrücken
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| AG Grevenbroich, 30.06.1994 - 11 C 2/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,7361) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1996, 109
Wird zitiert von ... (3)
- LG Dresden, 28.09.2005 - 10 O 3727/04 Für die Anwendbarkeit des § 149 Abs. 1 ZPO genügt, daß der Verdacht des Subventionsbetruges - wie hier - bereits vor Beginn des Zivilrechtsstreites bestanden hat; er braucht sich nicht erst im Verlauf des Zivilrechtsstreites ergeben (OLG Düsseldorf Beschl. v. 3.11.1997 - 13 W 51/97 OLGReport Düsseldorf 1998, 83; Beschl. v. 24.10.1997 - 22 W 59/97 OLGReport Düsseldorf 1998, 141; OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.11.1981 - 17 W 40/81 MDR 1982, 675 = OLGReport Frankfurt 1982, 675; Beschl. v. 9.3.1998 - 15 W 9/98 OLGReport Frankfurt 1998, 334; LG Saarbrücken Beschl. v. 12.12.1994 - 12 0 37/94 StV 1996, 109;… Stadler in Musielak, ZPO, 4. A. § 149 Rz. 2;… Greger in Zöller, ZPO, 24. A. § 149 Rz. 3;… Zimmermann, ZPO, 6. A. § 149 Rz. 1;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. A. § 149 Rz. 4).
v. 4.6.1992 -12 0 74/92 StV 1994, 36 m. Anm. Neuhaus; AG Grevenbroich Beschl. v. 30.6.1994 - 11 C 2/94 StV 1996, 109).
- LG Dortmund, 06.12.2007 - 2 O 379/07
Aussetzung
Rn. 6 Es bedarf auch keiner abschließenden Entscheidung, ob einer verfassungskonformen Auslegung des § 149 ZPO bzw. unmittelbar dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ein verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch auf Aussetzung eines Zivilrechtsstreits entnommen werden kann, sofern das Zivilverfahren einen mittelbaren Zwang zu selbstbelastenden Angaben bedeutet (so LG Dortmund, 12. Zivilkammer, StV 1994, 36 mit zustimmender Anmerkung Neuhaus, AG Bremen-Blumenthal, StV 1997, 653; AG Grevenbroich, StV 1996, 109; anderer Ansicht OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2001, 1649; Böse, wistra 1999, 454 ff.). - LG Münster, 02.05.2003 - 2 O 658/02 Es bedarf auch keiner abschließenden Entscheidung, ob einer verfassungskonformen Auslegung des § 149 ZPO bzw. unmittelbar dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ein verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch auf Aussetzung eines Zivilrechtsstreits entnommen werden kann, sofern das Zivilverfahren einen mittelbaren Zwang zu selbstbelastenden Angaben bedeutet (so LG Dortmund StV 1994, 36 mit zust. Anm. Neuhaus; AG Bremen-Blumenthal StV 1997, 653f.; AG Grevenbroich StV 1996, 109; anderer Ansicht OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1649; Böse, wistra 1999, 451ff.).
dejure.org
Übersicht AG Grevenbroich
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.