Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 112 Abs. 2 Nr. 1, 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines Haftgundes für einen polnischen Angeklagten mit Wohnsitz in Polen und dortiger Meldung bei den Strafverfolgunsbehörden; Aufhebung eines Haftbefehls mangels Haftgrund; Verhinderung des Fortgangs des Strafverfahrens insgesamt oder in erheblichen Teilen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1996, 381

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Stuttgart, 11.03.1998 - 1 Ws 28/98

  Haftgrund der Fluchtgefahr im Fall der Rückkehr eines Ausländers an seinen den …

  Ein Ausländer, der ohne Zusammenhang mit einem anhängigen Verfahren an seinen den Strafverfolgungsbehörden bekannten ausländischen Wohnsitz zurückkehrt, ist jedoch nicht flüchtig und hält sich auch nicht verborgen (vgl. OLG Brandenburg StV 1996, 381 ; OLG Stuttgart StV 1995, 258 ; OLG Frankfurt StV 1994, 581 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Auflage, § 112 Rdnrn. 13, 14).

  Die Gegenmeinung (OLG Brandenburg StV 1996, 381 ; OLG Frankfurt StV 1984.581;… Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 2. Auflage, S. 200) bewirkt in Zeiten offener Grenzen eine vom Gesetz nicht gewollte Verfolgungslücke: bei mobilen ausländischen Straftätern, die sofort nach der Tat wieder an ihren ausländischen Wohnsitz zurückkehren und sich dem hiesigen Strafverfahren nicht zu stellen bereit sind, kann nach dieser Auffassung mangels Fluchtgefahr ein Haftbefehl nicht ergehen: ein solcher ist jedoch stets wesentliche formelle Voraussetzung der Auslieferung des Beschuldigten an die Bundesrepublik Deutschland, falls eine solche völkerrechtlich möglich sein sollte.

  Der Vorschlag des OLG Brandenburg (StV 1996, 381 ), in solchen Fällen einen Terminhaftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO zu erlassen, ist nicht geeignet, die Verfolgungslücke zu schließen.

• OLG Hamm, 15.04.2004 - 2 Ws 111/04

  Fluchtgefahr, Ausländer; Gestellungspflicht; Wohnsitz im Ausland

  Auf Kundgebungen der Beschuldigten gestützte Anhaltspunkte, dem deutschen Strafverfahren fernbleiben zu wollen, bestanden nicht, zum Teil befand sich der Beschuldigte zudem noch in Deutschland (vgl. insoweit OLG Saarbrücken, StV 2000, 208; OLG Karlsruhe, StV 1999, 36; OLG Naumburg, StV 1997, 138; Brandenburgisches OLG, StV 1996, 381; OLG Frankfurt, StV 1994, 581).
• OLG Dresden, 24.02.2005 - 1 Ws 29/05

  Haftbefehl aufgrund des Tatverdachts des Einschleusens von Ausländern; Begründung …

  Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er seinen Lebensmittelpunkt in Polen verlassen werde, liegen nicht vor (vgl. OLG Frankfurt, StV 1994, 581 f.; OLG Stuttgart, StV 1995, 258 f.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, StV 1996, 381 f.).

• OLG Oldenburg, 04.11.2009 - 1 Ws 599/09

  Beurteilung der Fluchtgefahr bei einem niederländischen Beschuldigten wegen des …

  Die vom Verteidiger für seine Auffassung, der feste Wohnsitz eines ausländischen Beschuldigten im Ausland schließe eine Fluchtgefahr aus, zitierten Entscheidungen des OLG Naumburg (StV 1997, 138) und des OLG Brandenburg (StV 1996, 381) stützen diese Ansicht so nicht und betreffen auch Sachverhalte, die mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sind.
• OLG Köln, 07.08.2002 - 2 Ws 358/02

  Haftbefehl im Zusammenhang mit einem dringenden Tatverdacht über eine …

  Die Absicht, im Ausland zu bleiben, also einen Zustand aufrechtzuerhalten, der seine Strafverfolgung zumindest erschwere, könne einem positiven Sichentziehen im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht gleichgestellt werden (OLG Karlsruhe, Strafverteidiger 1999, 36 f. u. NJW 1972, 2098 f.; im selben Sinne: OLG Bremen, Strafverteidiger 1997, 533 f.; Brandenburgisches OLG, Strafverteidiger 1996, 381; OLG Naumburg, Wistra 1997, 80; OLG Stuttgart, Strafverteidiger 1995, 258 f.; OLG Frankfurt/Main, Strafverteidiger 1994, 581; OLG Saarbrücken, Strafverteidiger 1991, 266 = wistra 1991, 358 m.Anm. Weyand; LG Hamburg, Strafverteidiger 2002, 205; StrK bei dem AG Bremerhaven, Strafverteidiger 1993, 426; LG Verden, Strafverteidiger 1986, 256).
• OLG Zweibrücken, 06.11.2002 - 1 Ws 484/02

  Zuständigkeit deutscher Strafverfolgungsbehörden für Straftaten im ehemaligen …

  Dass der Beschuldigte den Strafverfolgungsbehörden derzeit nicht zur Verfügung steht, mag deren Strafverfolgungstätigkeit erschweren; einen Haftgrund beinhaltet dies indes nicht (BGH StV 1990, 309; OLG Karlsruhe, NJW 1972, 2098, 2099; OLG Brandenburg, StV 1996, 381; OLG Stuttgart, StV 1995, 258; OLG Frankfurt am Main, StV 1994, 581;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl., § 112 Rdnrn 13, 14).
• LG Neuruppin, 12.08.2009 - 11 Qs 119/09

  Untersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Fluchtgefahr bei einem polnischen …

  Insbesondere der Umstand, dass der Angeschuldigte seinen Lebensmittelpunkt im Ausland (Polen) hat, trägt die Annahme von Fluchtgefahr nicht (vgl. OLG Dresden StV 2005, 224, 225; Brandenburgisches Oberlandesgericht StV 1996, 381, 382).