Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 10.10.1996 - 1 Ws 101/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde eines sich in Strafhaft befindenden Beschuldigten gegen den Erlass eines Haftbefehls; Haftgrund der Fluchtgefahr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 01.02.1996 - 30 Gs 154/96
- LG Halle, 18.03.1996 - 21 Qs 120/96
- OLG Naumburg, 10.10.1996 - 1 Ws 101/96
Papierfundstellen
- StV 1997, 138
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 15.04.2004 - 2 Ws 111/04
Fluchtgefahr, Ausländer; Gestellungspflicht; Wohnsitz im Ausland
Auf Kundgebungen der Beschuldigten gestützte Anhaltspunkte, dem deutschen Strafverfahren fernbleiben zu wollen, bestanden nicht, zum Teil befand sich der Beschuldigte zudem noch in Deutschland (vgl. insoweit OLG Saarbrücken, StV 2000, 208; OLG Karlsruhe, StV 1999, 36; OLG Naumburg, StV 1997, 138; Brandenburgisches OLG, StV 1996, 381; OLG Frankfurt, StV 1994, 581). - OLG Oldenburg, 04.11.2009 - 1 Ws 599/09
Beurteilung der Fluchtgefahr bei einem niederländischen Beschuldigten wegen des …
Die vom Verteidiger für seine Auffassung, der feste Wohnsitz eines ausländischen Beschuldigten im Ausland schließe eine Fluchtgefahr aus, zitierten Entscheidungen des OLG Naumburg (StV 1997, 138) und des OLG Brandenburg (StV 1996, 381) stützen diese Ansicht so nicht und betreffen auch Sachverhalte, die mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sind. - OLG Köln, 07.08.2002 - 2 Ws 358/02
Haftbefehl im Zusammenhang mit einem dringenden Tatverdacht über eine …
Die Absicht, im Ausland zu bleiben, also einen Zustand aufrechtzuerhalten, der seine Strafverfolgung zumindest erschwere, könne einem positiven Sichentziehen im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht gleichgestellt werden (OLG Karlsruhe, Strafverteidiger 1999, 36 f. u. NJW 1972, 2098 f.; im selben Sinne: OLG Bremen, Strafverteidiger 1997, 533 f.; Brandenburgisches OLG, Strafverteidiger 1996, 381; OLG Naumburg, Wistra 1997, 80; OLG Stuttgart, Strafverteidiger 1995, 258 f.; OLG Frankfurt/Main, Strafverteidiger 1994, 581; OLG Saarbrücken, Strafverteidiger 1991, 266 = wistra 1991, 358 m.Anm. Weyand; LG Hamburg, Strafverteidiger 2002, 205; StrK bei dem AG Bremerhaven, Strafverteidiger 1993, 426; LG Verden, Strafverteidiger 1986, 256). - LG Aachen, 06.04.2020 - 60 Qs 17/20
Haftbefehl; Flucht; Fluchtgefahr; soziale Bindungen; Coronavirus
Die Absicht, im Ausland zu bleiben, also einen Zustand aufrechtzuerhalten, der seine Strafverfolgung zu erschweren geeignet ist, kann einem positiven "Sich-Entziehen" im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht gleichgestellt werden (…vgl. OLG Köln, Beschl. v. 18.03.2005 - 2 Ws 32/05, juris Rn. 11;… OLG Köln, Beschl. v. 16.07.2004 - 2 Ws 351/04, juris Rn. 2;… KG, Beschl. v. 24.03.2010 - 4 Ws 37/10, juris Rn. 18;… KG, Beschl. v. 24.01.2017 - 4 Ws 10/17, juris Rn. 26;… OLG Dresden, Beschl. v. 24.02.2005 - 1 Ws 29/05, juris Rn. 6; OLG Naumburg, Beschl. v. 10.10.1996 - 1 Ws 101/96, StV 1997, 138;… krit. demgegenüber noch OLG Köln, Beschl. v. 07.08.2002 - 2 Ws 358/02, juris Rn. 18 ff.). - OLG Stuttgart, 22.05.1997 - 1 Ws 87/97 Er hat bereits seit 1973 seinen Wohnsitz und auch seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt in L., sonach hat er sich nicht wegen der verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe nach L. begeben, sondern hat seinen dortigen Lebensmittelpunkt in Kenntnis des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens beibehalten: das kann auch bei einem deutschen Staatsangehörigen nicht als Flucht ausgelegt werden (vgl. OLG Naumburg wistra 1997, 80 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner. StPO , 43. Auflage, § 112 Rdnr. 17).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.11.1996 - 1 Ws 166/96 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
StPO § 112
- Wolters Kluwer
Erklärung der Bereitschaft zur Wohnsitzaufgabe zum Zwecke der Bekundung von Mobilität als Begründung für Fluchtgefahr
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kassel, 30.10.1996 - 567 Js 153530/94
- OLG Frankfurt, 21.11.1996 - 1 Ws 166/96
Papierfundstellen
- StV 1997, 138
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 08.05.1995 - 1 HEs 87/95
Haftfortdauer; Bearbeitungsengpaß; Terminierung einer Nichthaftsache; Haftsachen; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.1996 - 1 Ws 166/96
Dem Erlaß des angefochtenen Haftbefehls steht zwar nicht entgegen, daß ein inhaltsgleicher Haftbefehl des Amtsgerichts Kassel vom 28.9.1994 mit Senatsbeschluß vom 8.5.1995 - 1 HEs 87/95 - aufgehoben worden ist.
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