Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 12.03.1997 - 1 VAs 2/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Anwaltsblatt
§ 119 StPO
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Versagung einer Besuchserlaubnis gegenüber dem Strafverteidiger eines Untersuchungshäftlings; Unmöglichkeit der Besuchsgewährung aufgrund eines Personalmangels infolge von Umbauarbeiten an einem bestimmten Tag; Erforderlichkeit des Besuchs aufgrund einer akuten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1997, 313
- AnwBl 1998, 52
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 13.11.1961 - III C 137.61
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.1997 - 1 VAs 2/97
Auch einer Auslegung nach § 300 StPO ist das ursprünglich eingelegte Rechtsmittel nicht zugänglich gewesen, da sich der Verteidiger bei seiner Erklärung nicht im Irrtum befand, sondern die richterliche Anordnung bewußt und gewollt mit der statthaften Beschwerde beanstandet hat (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1962, 327). - OLG Hamm, 04.03.1985 - 1 VAs 11/85
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.1997 - 1 VAs 2/97
Eine zeitliche Reglementierung durch einen allgemeinen Besuchsplan ist deshalb nur in einem Ausmaß zulässig, den einerseits die organisatorischen Möglichkeiten der Anstalt erfordern, der jedoch andererseits die Verteidigung des Inhaftierten nicht beeinträchtigt (vgl. OLG Hamm NStZ 1985, 432 ;… KG Berlin GA 1977, 148 f). - OLG Frankfurt, 25.09.1981 - 1 VAs 3/81
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.03.1997 - 1 VAs 2/97
Ein abstrakter Feststellungsantrag ist dagegen nicht zulässig (vgl. OLG Frankfurt NStZ 1982, 134 ; OLG Koblenz Justizblatt 1996, 341, 342; Kleinknecht/Meyer-Goßner, aa0 Vorbem. §§ 23 ff Rn 2 m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 26.09.2000 - 3 Ws 196/00
Hauptverhandlung ; Haftfortdauerentscheidung ; Beschwerde; Haftbefehl; Dringender …
Denn es ist die originäre Aufgabe des Tatrichters, die Resultate der Beweisaufnahme festzustellen und die Gesamtheit der bisherigen Ermittlungs- und Verhandlungsergebnisse zu würdigen (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. eingehend StV 1997, 313; zuletzt Beschluss vom 28.08.2000, 3 Ws 185/00; siehe auch OLG Koblenz StV 1994, 316; KG StV 1993, 252; dass. Beschluss vom 14.01.1999, 4 Ws 5/99; Weider SW 1991, 525 f;… Löwe/Rosenberg-Hilger, StPO, 35. Auflage 1996, § 112 Rn. 20). - KG, 18.04.2017 - 5 Ws 237/16
Strafverteidigung: Verteidigerbesuch in der Justizvollzugsanstalt außerhalb der …
Die Festsetzung von Regelbesuchszeiten darf nicht dazu führen, dass der Verteidigerverkehr wesentlich erschwert wird, vielmehr müssen dann in begründeten Ausnahmefällen Verteidigerbesuche auch zu anderen Zeiten möglich sein (Anschluss: OLG Stuttgart…, Beschluss vom 23. September 1997 - 4 VAs 15/97 -, juris Rn. 44; OLG Karlsruhe ZfStrVo 1986, 60; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. März 1997 - 1 VAs 2/97 -, juris Rn. 6).Die Festsetzung von Regelbesuchszeiten darf aber nicht dazu führen, dass der Verteidigerverkehr wesentlich erschwert wird, vielmehr müssen dann in begründeten Ausnahmefällen Verteidigerbesuche auch zu anderen Zeiten möglich sein (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 23. September 1997 - 4 VAs 15/97 -, juris Rn. 44;… OLG Karlsruhe a. a. O.;… Laubenthal, a. a. O., Abschnitt E Rn. 51; zu § 148 StPO: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. März 1997 - 1 VAs 2/97 -, juris Rn. 6).
- OLG Hamm, 22.08.2006 - 1 VAs 73/06
Zuständigkeit; Strafsenat; Haftrichter; Entscheidungen zur U-Haft
Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs der Untersuchungshaft können deshalb nur dann Gegenstand eines zulässigen Antrages nach § 23 Abs. 1 S. 2 EGGVG sein, wenn sie - was in der Regel jedoch nicht der Fall ist - der Entscheidungszuständigkeit des Haftrichters nach § 119 Abs. 6 S. 1 StPO entzogen sind (vgl. OLG Zweibrücken, StV 1997, S. 313).
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