Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.08.1996 - 1 Vollz (Ws) 83/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 63
- StV 1997, 32
Wird zitiert von ... (22)
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09
Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
Es kann offen bleiben, ob Grundrechte des Beschwerdeführers bereits dadurch verletzt sind, dass das Landgericht seiner Prüfung eine im gerichtlichen Verfahren ausgewechselte Begründung der Justizvollzugsanstalt für ihren ablehnenden Bescheid zugrundegelegt und damit ein im gerichtlichen Verfahren nicht mehr zulässiges Nachschieben von Ermessensgründen hingenommen hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22. August 1996 - 1 Vollz (Ws) 83/96 -, StV 1997, S. 32 ; OLG Hamburg…, Beschluss vom 21. August 2008 - 3 Vollz (Ws) 34/08 -, juris, Rn. 21 ff.;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 11 Rn. 18;… Kamann/Volckart, in: Feest, AK-StVollzG, 5. Aufl. 2006, § 115 Rn. 53;… Schuler/Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 5. Aufl. 2009, § 115 Rn. 4 m. w. N.). - BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 …
Rn. 36 Es kann offen bleiben, ob und gegebenenfalls inwieweit es sich hier um ein im gerichtlichen Verfahren nicht mehr zulässiges Nachschieben von Ermessenserwägungen handelte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22. August 1996 - 1 Vollz (Ws) 83/96 -, StV 1997, S. 32 f.;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Auflage 2008, § 11 Rn. 18;… Kamann/Volckart, in: Feest, AK-StVollzG, 5. Auflage 2006, § 115 Rn. 53;… Schuler, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, § 115 Rn. 4 m.w.N. aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung). - KG, 06.02.2006 - 5 Ws 573/05
Strafvollzug: Anforderungen an die inhaltliche Begründung eines Vollzugsplans …
a) Die Strafvollstreckungskammer hat zwar zu Recht angenommen, daß dem Anstaltsleiter bei der Aufstellung der Vollzugsplanfortschreibung hinsichtlich der Beurteilung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Mißbrauchsgefahr ein Beurteilungsspielraum zusteht und die gerichtliche Nachprüfung darauf beschränkt ist, ob er dessen Grenzen eingehalten und den Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt hat (vgl. BGHSt 30, 320 = NJW 1982, 1057; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 63).Genügt die Begründung einer Ermessensentscheidung nicht den Anforderungen, die das Gesetz an sie stellt, darf sie im gerichtlichen Verfahren nach § 109 Abs. 1 StVollzG nicht mehr nachgeschoben werden (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1997, 63; Arloth/ Lückemann, StVollzG, § 115 Rdn. 4 mit weit.
- OLG Hamm, 22.04.2026 - 1 Vollz 17/26
Gestattung eigener Kleidung bei Aus- und Vorführung
Die Strafvollstreckungskammer hat im Rahmen ihrer Entscheidung insbesondere zu überprüfen, ob die Vollzugsbehörde von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist (Senat, Beschluss vom 13.11.1990 - 1 Vollz (Ws) 70/90 = NStZ 1991, 303) und ob alle für die Abwägung relevanten Aspekte einbezogen worden sind (Senat, Beschluss vom 22.08.1996 - 1 Vollz (Ws) 83/96 = NStZ-RR 1997, 63;… Euler in: BeckOK Strafvollzugsrecht, 29. Edition, § 115 StVollzG Rn. 18 m.w.N).Genügt die Begründung den Anforderungen nicht, kann sie weder durch ergänzenden Vortrag der Vollzugsbehörde im gerichtlichen Verfahren, noch durch eigene Ermittlungen bzw. Ermessenserwägungen der Strafvollstreckungskammer ersetzt werden (Senat, Beschluss vom 22.08.1996 - 1 Vollz (Ws) 83/96 = NStZ-RR 1997, 63; Senat, Beschluss vom 24.1.2017 - 1 Vollz (Ws) 524/1= BeckRS 2017, 107970 Rn. 8f; Euler a.a.O. § 115 Rn. 18).
- KG, 16.02.2015 - 2 Ws 11/15
Strafvollzug: Beteiligung der Vollzugskonferenz an der Aufstellung des …
Genügt die Begründung einer Ermessensentscheidung nicht den Anforderungen, die das Gesetz an sie stellt, darf sie im gerichtlichen Verfahren nach § 109 Abs. 1 StVollzG nicht mehr nachgeschoben werden (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1997, 63; Senat, Beschluss vom 6. Februar 2006 - 5 Ws 573/05 Vollz). - OLG Stuttgart, 05.05.2021 - 4 Ws 32/21
Zulassung einer entfernt liegenden Beschäftigung einer Gefangenen als …
- OLG Hamm, 09.11.2023 - 1 Vollz 356/23
Erledigung; Besitzes und Nutzung eigener elektronischer Geräte im Maßregelvollzug …
Würden solche Gründe im Nachhinein im gerichtlichen Verfahren noch geltend gemacht werden können, würde möglicherweise sich nicht nur der Charakter der ursprünglichen Entschließung im gerichtlichen Verfahren ändern; es würde auch das Ergebnis einer neuen Abwägung mit neuen Faktoren an die Stelle der beantragten Abwägung gesetzt (OLG Koblenz NStZ 1981, 495; OLG Frankfurt ZfStrVo 1982, 309; NStZ 1982, 349; ZfStrVo 1987, 111; OLG Stuttgart ZfStrVo 2002, 56; OLG Zweibrücken, Beschl. vom 12.5.2017 - 1 Ws 235/16 Vollz = FS 2018, 86; vgl. auch OLG Koblenz ZfStrVo 1982, 123; OLG Frankfurt NStZ 1986, 240; OLG Hamm StV 1997, 32;… Laubenthalt in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 7. Auflage § 115 Rn. 4f). - OLG Celle, 01.04.2025 - 1 Ws 23/25
Zuweisung eines Einzelbettzimmers ohne medizinische Indikation als Anspruch eines …
Ein sogenanntes "Nachschieben von Gründen", also das Geltendmachen von Umständen, die zwar im Zeitpunkt der Entscheidung bereits vorgelegen, aber in der Begründung keine Berücksichtigung gefunden haben, ist im Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG ausgeschlossen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 28.6.2021 - 203 StObWs 261/21; KG, StraFo 2015, 261; OLG Celle, StV 2020, 558; OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 63; OLG Koblenz, Beschl. v. 7.7.2020 - 4 Ws 342/20 Vollz). - OLG Hamm, 03.07.2007 - 1 Vollz (Ws) 387/07
legung; Entscheidung; Überprüfbarkeit
Infolgedessen ist es auch nicht seine Aufgabe, Tatsachen selbst zu ermitteln, welche die angefochtene Entscheidung rechtfertigen könnten, von der Vollzugsbehörde aber bisher nicht berücksichtigt worden sind (BGHSt 30, 320; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur NStZ-RR 1997, 63). - LG Aachen, 16.08.2021 - 33a StVK 480/21
Haft; Strafvollzug; Unschuldsvermutung; mit Strafbezug; ohne Strafbezug; …
Im Hinblick auf das Vorliegen einer Missbrauchs- oder Fluchtgefahr müssen hier auf den Einzelfall bezogene konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dargetan und die Kriterien des Beurteilungsspielraums offengelegt werden (…zum Ganzen Arloth, a. a. O., § 115 StVollzG Bund, Rn. 15 m. w. N., § 10 Rn. 7; OLG Nürnberg, Beschluss vom 29.08.1997 - Ws 792/97; OLG Hamm, Beschluss vom 22.08.1996 - 1 Vollz (Ws) 83/96). - OLG Koblenz, 07.07.2020 - 4 Ws 342/20
Unrechtmäßigkeit eines generellen Verbots zum Erwerb von Rasierklingen …
- LG Hagen, 08.12.2015 - 62 StVK 54/15
Beantragung die Aufhebung der Maßregel der Unterbringung in einer …
- OLG Hamm, 09.10.2008 - 1 Vollz (Ws) 643/08
Anhörung von Anstaltsbediensteten und Gefangenen einer Vollzugsanstalt aufgrund …
- OLG Karlsruhe, 21.05.2001 - 2 Ws 330/00
Zur Ermessensentscheidung über die Zulassung eines ehrenamtlichen …
- KG, 27.02.2014 - 2 Ws 55/14
Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin: Voraussetzungen für die Aufhebung von …
- OLG Hamm, 25.09.2023 - 1 Vollz 340/23
- OLG Nürnberg, 18.07.2011 - 1 Ws 151/11
Strafvollzug: Prüffähige Ausgangsentscheidung der JVA bei gerichtlichen …
- LG Arnsberg, 17.07.2023 - 2 StVK 1342/23
- OLG Hamm, 11.12.2023 - 1 Vollz 625/23
- LG Regensburg, 28.02.2022 - SR StVK 131/19
Bestätigung der Ablehnung der Teilnahme an einem Interview
- OLG Celle, 30.08.2021 - 3 Ws 217/21
Formelle Anforderungen an Inhalt des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer; …
- OLG Nürnberg, 18.01.2011 - 1 Ws 151/11
Gewährung von Vollzugslockerungen (Ausführungen) bei langjährig Inhaftierten; …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".