Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 06.05.1997 - 5 Ausl. Reg. 4/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1997, 649
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 16.08.2004 - 3 Ausl 59/04
Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung: Verfolgbarkeit der Straftat im …
Eine allgemeine Regel des Völkerrechts des Inhalts, dass eine Person wegen desselben Lebenssachverhalts, dessentwegen sie bereits in einem dritten Staat zu Freiheitsentzug verurteilt wurde, in einem anderen Staat nicht neuerlich angeklagt oder verurteilt werden darf, besteht jedenfalls derzeit noch nicht (BVerfGE 75, 1; BVerfG -K- vom 09. Juli 1997 -2 BvR 3028/95-; OLG Bamberg StV 1997, 649;… Vogel aaO;… Schomburg/Lagodny Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., Einl. Rn. 73; Schomburg NJW 1995, 1931, 1933).
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