Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Wahlverteidigerhöchstgebühr, Bemessungskriterien

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• Anwaltsblatt

  § 99 BRAGebO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung von notwendigen Auslagen und Gebühren an einen ehemaligen Angeklagten; Höhe der Gebühr für den ersten Hauptverhandlungstag; Verbindlichkeit bzw. Billigkeit einer anwaltlichen Gebührenbestimmung; Bedeutsamkeit der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BRAGO § 83

Papierfundstellen

• StV 1998, 612
• AnwBl 1999, 124

Wird zitiert von ... (6)

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• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Beispielhaft lassen sich für überdurchschnittliche tatsächliche Schwierigkeiten nennen: der Umgang mit einem problematischen Mandanten (OLG München, Beschluss vom 22.6.1981 - 2 AR 314/81 = AnwBl 1981, 462; LG Karlsruhe, Beschluss vom 17.2.1987 - III Qs 177/86 = AnwBl 1987, 338), sprachliche oder akustische Verständigungsprobleme (OLG Bamberg, Beschluss vom 18.7.1979 = JurBüro 1979, 1527, 1528; OLG Bamberg, Beschluss vom 5.5.1988 - 2 AR 27/88 = JurBüro 1988, 1178; OLG Hamm, Beschluss vom 15.1.1998 - 2(s) Sbd 5 - 265/97 = AnwBl 1998, 416), die eingehende Auseinandersetzung mit medizinischen oder anderen Fachgutachten (vgl OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.8.1997 - 19 W 5/97 = DB 1997, 2112, 2113) oder eine umfangreiche Beweiswürdigung (vgl OLG Hamm, Beschluss vom 26.5.1998 - 2 Ws 168/98 = AnwBl 1999, 124, 125).
• OLG Karlsruhe, 15.11.1999 - 3 Ws 132/99

  Frist für Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsanwaltsvergütung: …

  b) Wann dies der Fall ist, lässt sich nach übereinstimmender Meinung in Rspr. und Lit. nicht allgemein festlegen (…vgl. hierzu im einzelnen Gerold/Schmidt-Madert, aaO, 12 Rdnr. 5 f.; OLG Hamm StV 1998, 612 f.) und bedarf vorliegend auch keiner abschließenden Entscheidung, denn jedenfalls war der Ansatz der Höchstgebühren weder für das vorbereitende Verfahren (§ 84 Abs. 1 BRAGO) noch für die Ersten beiden Hauptverhandlungstage (§§ 83 Abs. 1, Abs. 2 BRAGO) veranlasst.
• OLG Hamm, 09.01.2001 - 4 Ws 480/00

  Kostenbeschwerde; Höhe der Gebühren des Nebenklägers; Bestimmung der Gebühr durch …

  Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (…vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 12 Anmerkung 9), die auch vom 2. Senat des Oberlandesgerichts Hamm (vgl. StV 1998, 612 sowie durch Beschluss vom 7. Juli 1999 - 2 Ws 179/99) und vom erkennenden Senat (vgl. zuletzt Beschluss vom 16. Mai 2000 in 4 Ws 144/00) geteilt wird, ist ein die als billig erscheinende Gebühr um mindestens 20 % übersteigender Gebührenansatz als unverbindlich anzusehen.

• OLG Hamm, 07.07.1999 - 2 Ws 179/99

  Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenhöhe und Erstattungsanspruch des …

  Denn nach übereinstimmender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senat in StV 1998, 612 = JurBüro 1998, 588 = AnwaltsGebührenSpezial 1998, 136), ist eine die als billig erscheinende Gebühr um zumindest mehr als 20% übersteigende Gebührenfestsetzung als unverbindlich anzusehen.
• BSG, 08.04.2013 - B 13 R 389/12 B
  Beispielhaft lassen sich für überdurchschnittliche tatsächliche Schwierigkeiten nennen: der Umgang mit einem problematischen Mandanten (...), sprachliche oder akustische Verständigungsprobleme (...), die eingehende Auseinandersetzung mit medizinischen oder anderen Fachgutachten (vgl OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.8.1997 - 19 W 5/97 = DB 1997, 2112, 2113) oder eine umfangreiche Beweiswürdigung (vgl OLG Hamm, Beschluss vom 26.5.1998 - 2 Ws 168/98 = AnwBl 1999, 124, 125)." (S 11 f der Beschwerdebegründung).
• OLG Hamm, 16.05.2000 - 4 Ws 144/00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, falsche Rechtsmittelbelehrung, …

  Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (…vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, a.a.O., § 12 Anm. 9), die auch vom 2. Senat des Oberlandesgerichts Hamm (StV 1998, 612 sowie Beschluss vom 7. Juli 1999 - 2 Ws 179/99 -) und vom erkennenden Senat geteilt wird, ist eine die als billig erscheinende Gebühr um zumindest 20% übersteigende Gebührenfestsetzung als unverbindlich anzusehen.