Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 112 Abs. 2 Nr. 1, 2

Papierfundstellen

• StV 1999, 36

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Karlsruhe, 08.08.1972 - 2 Ws 145/72

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.1998 - 2 Ws 222/98

  Die Absicht des Beschuldigten, in der Schweiz zu bleiben, also den derzeitigen Zustand aufrechtzuerhalten, der seine Strafverfolgung zumindest erschwert, kann einem positiven Sichentziehen i.S.d. 8 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht gleichgestellt werden (Senatsentscheidung NJW 1972, 2098).
• LG Offenburg, 13.10.1998 - Qs 62/98

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.1998 - 2 Ws 222/98

  2 Ws 222/98 2 Qs 62/98 Ermittlungsverfahren gegen wegen Betrugs u.a.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Brandenburg, 21.05.2007 - 1 Ws 92/07

  Zulässigkeit eines Haftbefehls gegen einen dauernd im Ausland lebenden …

  Soweit in Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe StV 2004, 325, 326; 2005, 33, 35; OLG Oldenburg StV 2005, 432) und Schrifttum (Lagodny, StV 1999, 36; Hilger, StV 2005, 36, 38) teilweise der Erlass eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO befürwortet bzw. zumindest für möglich gehalten wird, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Frage, wie eine ordnungsgemäße Ladung gemäß § 216 StPO im Ausland erfolgen soll.
• OLG Karlsruhe, 01.03.2004 - 3 Ws 44/04

  Haftgrund der Fluchtgefahr: Verneinung bei Bereitschaft des im Ausland …

  Der Senat deutet die bisherige Weigerung des Angeklagten, nach Deutschland einzureisen, dahin, dass er sich nicht dem Verfahren, sondern nur der drohenden - seines Erachtens ungerechtfertigten - Inhaftierung entziehen will (vgl. ähnlich Senat StV 1999, 607; so wohl jedenfalls im Ergebnis auch OLG Karlsruhe StV 1999, 36, 37).
• OLG Köln, 18.10.2005 - 2 Ws 488/05

  Voraussetzungen eines Haftbefehls gegen einen im Ausland lebenden Beschuldigten

  Soweit in Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe StV 2004, 325, 326; 2005, 33, 35; OLG Oldenburg StV 2005, 432) und Schrifttum (Lagodny, StV 1999, 36; Hilger, StV 2005, 36, 38) teilweise der Erlass eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO befürwortet bzw. zumindest für möglich gehalten wird, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Frage, wie eine ordnungsgemäße Ladung gemäß § 216 StPO im Ausland erfolgen soll.

• KG, 24.03.2010 - 4 Ws 37/10

  Voraussetzungen des Untersuchungshaftbefehls: Vermutungen als Grundlage des …

  Ein Zusammenhang zwischen dem Ermittlungsverfahren und der Verlegung seines Lebensmittelpunktes in die Niederlande und später nach Belgien ist daher nicht ohne weiteres nahe liegend (vgl. OLG Karlsruhe StV 1999, 36, 37).
• OLG Hamm, 15.04.2004 - 2 Ws 111/04

  Fluchtgefahr, Ausländer; Gestellungspflicht; Wohnsitz im Ausland

  Auf Kundgebungen der Beschuldigten gestützte Anhaltspunkte, dem deutschen Strafverfahren fernbleiben zu wollen, bestanden nicht, zum Teil befand sich der Beschuldigte zudem noch in Deutschland (vgl. insoweit OLG Saarbrücken, StV 2000, 208; OLG Karlsruhe, StV 1999, 36; OLG Naumburg, StV 1997, 138; Brandenburgisches OLG, StV 1996, 381; OLG Frankfurt, StV 1994, 581).
• OLG Köln, 18.03.2005 - 2 Ws 32/05

  Fluchtgefahr bei einem im Ausland - dauerhaft - lebenden ausländischen …

  Wann ein solches Verhalten bei ausländischen Tatverdächtigen, die an ihrem ausländischen Wohnsitz leben, gegeben ist, wird von den Obergerichten in Einzelfällen unterschiedlich gesehen ( vgl. beispielsweise OLG Karlsruhe, StV 1999, 36 und StV 2005, 33; OLG Frankfurt StV 1994, 581; OLG Saarbrücken, StV 1991, 265; dagegen mit einer weiteren Auslegung des Sicht-Entziehens : OLG Hamm, StV 2005, 35 = NStZ-RR 2004, 278; ähnlich OLG Stuttgart, StV 1999, 33 = NStZ 1998, 428 mit Anm. Lagodny; Senat vom 18.07.2002, NStZ 2003, 219 = StV 2003, 416).
• OLG Köln, 07.08.2002 - 2 Ws 358/02

  Haftbefehl im Zusammenhang mit einem dringenden Tatverdacht über eine …

  Die Absicht, im Ausland zu bleiben, also einen Zustand aufrechtzuerhalten, der seine Strafverfolgung zumindest erschwere, könne einem positiven Sichentziehen im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht gleichgestellt werden (OLG Karlsruhe, Strafverteidiger 1999, 36 f. u. NJW 1972, 2098 f.; im selben Sinne: OLG Bremen, Strafverteidiger 1997, 533 f.; Brandenburgisches OLG, Strafverteidiger 1996, 381; OLG Naumburg, Wistra 1997, 80; OLG Stuttgart, Strafverteidiger 1995, 258 f.; OLG Frankfurt/Main, Strafverteidiger 1994, 581; OLG Saarbrücken, Strafverteidiger 1991, 266 = wistra 1991, 358 m.Anm. Weyand; LG Hamburg, Strafverteidiger 2002, 205; StrK bei dem AG Bremerhaven, Strafverteidiger 1993, 426; LG Verden, Strafverteidiger 1986, 256).
• LG Frankfurt/Oder, 21.10.2014 - 22 Qs 168/14

  Untersuchungshaftanordnung: Haftgründe nach Ausbleiben des im Ausland wohnenden …

  Das Sich-Entziehen setzt nämlich eine zweckgerichtete Tätigkeit eines Angeklagten voraus, die darauf ausgerichtet sein muss, den Fortgang des Strafverfahrens insgesamt oder in erheblichen Teilen dauernd oder vorübergehend dadurch zu verhindern, dass er für Ladungen nicht zur Verfügung steht (vgl. OLG Oldenburg, StV 2011, 419 [420].; OLG Karlsruhe, StV 1999, 36 [37];… OLG Bremen a.a.O.;… Bbg OLG a.a.O.; OLG Frankfurt/Main, StV 1994, 581 [582];… LG Verden a.a.O.).