Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.02.2000 - 2 (s) Sbd 6 - 13/2000, 2 (s) Sbd 6 - 13/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Pauschvergütung, inhaftierter Mandant, besonderer Umfang, Besuch in der Justizvollzugsanstalt, erhöhte Gebühr
- Judicialis
BRAGO § 99; ; BRAGO § 97 Abs. 1; ; BRAGO § 84 Abs. 1; ; BRAGO § 83 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erhöhung der Anwaltsgeführen bei Inhaftierung des Angeklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflichtverteidiger; Aufgaben; Besuch; Justizvollzugsanstalt; Mehraufwand; Gebühr
Verfahrensgang
- LG Bochum - 36 Js 427/95
- OLG Hamm, 17.02.2000 - 2 (s) Sbd 6 - 13/2000, 2 (s) Sbd 6 - 13/00
Papierfundstellen
- StV 2000, 439
- Rpfleger 2000, 295
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 01.06.2006 - 2 (s) Sbd IX-56/06
Besonderer Umfang; Besuche in der Justizvollzugsanstalt; Berücksichtigung; …
Die insoweit vom Senat unter Geltung der BRAGO ausgestellten Grundsätze gelten zwar fort (vgl. dazu Rpfleger 2000, 295 = …6/00|LSG Thüringen; 08.02.2000; L 6 B 71/99|OLG Hamm; 17.02.2000; 2 (s) Sbd 6-13/00">JurBüro 2000, 301 = StV 2000, 439 = AGS 2000, 90 = NStZ-RR 2000, 318 mit weiteren Nachweisen).
- OLG Hamm, 14.11.2000 - 2 (s) Sbd 6-213/00
Pauschvergütung, besonderer Umfang, inhaftierter Mandant, Berücksichtigung von …
6/00|LSG Thüringen; 08.02.2000; L 6 B 71/99|OLG Hamm; 17.02.2000; 2 (s) Sbd 6-13/00">JurBüro 2000, 301 = StV 2000, 439 = AGS 2000, 90 = NStZ-RR 2000, 318) hat der Senat seine Rechtsprechung schließlich dahin präzisiert, dass Besuche des Verteidigers eines inhaftierten Mandanten in der Justizvollzugsanstalt zwar grundsätzlich zu den Aufgaben eines Pflichtverteidigers gehören und, soweit dadurch der übliche Aufwand nicht erheblich überschritten wird, durch die gemäß §§ 97 Abs. 1, 84 Abs. 1, 83 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO um 25% erhöhten gesetzlichen Gebühren abgegolten werden.
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Rechtsprechung
| LG Mühlhausen, 22.05.2000 - 1 Qs 88/2000, 1 Qs 88/00, 250 Js 55963/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
, Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensfördernder Mitwirkungsbeitrag des Verteidigers bei der Verfahrenseinstellung
Papierfundstellen
- NJ 2000, 661
- StV 2000, 439
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