Rechtsprechung
| OLG Jena, 11.11.1998 - AR (S) 169/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2000, 94
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Hamm, 17.05.2001 - 2 (s) Sbd 6-72/01
Pauschvergütungsbewilligung, Berücksichtigung der als Wahlverteidiger erbrachten …
An dieser Auffassung, die in der übrigen Rechtsprechung (vgl. KG StV 1997, 42% Ls. ; OLG Saarbrücken NStZ-RR 1997, 256 = JurBüro 1997, 361; OLG Jena StV 2000, 94 = JurBüro 1999, 132); OLG Oldenburg StV 2000, 443 Ls. ; jetzt auch OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 158) und Literatur (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 99 BRAGO 6;… offenbar auch Herrmann in Beck"sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 3. Aufl., S. 1098; Marberth StraFo 1997, 228) nicht unbestritten gewesen ist, hält der Senat jedoch nicht mehr fest. - OLG Düsseldorf, 03.01.2001 - 3 (s) BRAGO 163/00
Pauschvergütung für Tätigkeiten als Wahlverteidiger
Diese uneingeschränkte Verweisung auf § 97 BRAGO kann nur so verstanden werden, daß damit auch § 97 Abs. 3 BRAGO eingeschlossen ist (so auch ThürOLG, StV 2000, 94). - OLG Hamm, 06.04.2000 - 2 (s) Sbd 7/00
Begriff des besonders umfangreichen Verfahrens; Vergütung für Tätigkeiten nach …
Die Entscheidung des OLG Jena vom 11.11.1998 - StV 2000, 94 - gibt dem Senat keinen Anlass, seine ständige Rechtsprechung zu ändern.
- OLG Hamm, 06.04.2000 - 2 (s) Sbd. 6-6/00 Die Entscheidung des OLG Jena vom 11.11.1998 - StV 2000, 94 - gibt dem Senat keinen Anlass, seine ständige Rechtsprechung zu ändern.
- OLG Hamm, 06.04.2000 - 2 (s) Sbd 6/00
Begriff des besonders umfangreichen Verfahrens; Vergütung für Tätigkeiten nach …
Die Entscheidung des OLG Jena vom 11.11.1998 - StV 2000, 94 - gibt dem Senat keinen Anlass, seine ständige Rechtsprechung zu ändern. - OLG Hamm, 06.04.2000 - 2 (s) Sbd 6-6/00
Besonders umfangreiches Verfahren, besonders schwieriges Verfahren, inhaftierter …
Die Entscheidung des OLG Jena vom 11.11.1998 - StV 2000, 94 - gibt dem Senat keinen Anlass, seine ständige Rechtsprechung zu ändern.
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