Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an die Aufhebung eines Haftbefehls; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verdunklungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2003, 78
• StV 2001, 686

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• OLG Frankfurt, 19.04.1994 - 1 Ws 11/94

  Verdunkelungsgefahr; Herleitung des Haftgrundes; Art des Delikts; …

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• LG Köln, 16.04.1996 - 107 Qs 101/96
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• OLG Stuttgart, 21.10.1986 - Ws 305/86
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• OLG Celle, 10.01.2020 - 3 Ws 372/19

  Keine Verdunkelungsgefahr bei bloßer Möglichkeit der Gefahr für öffentliche …

  Rn. 21 Zudem erfasst der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nur prozessordnungswidriges Verhalten und bezieht sich nur auf die Taten, deren der Beschuldigte selbst dringend verdächtig ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. August 2001 - 2 Ws 219/01, StraFo 2001, 395;… LR-Hilger StPO 26. Aufl. § 112 Rn. 50 mwN).
• BGH, 18.04.2024 - StB 18/24

  Haftbeschwerde (Aufhebung des Haftbefehls in Ermangelung von Haftgründen)

  Bezugspunkt hierfür ist allein die Aufklärung der vom Haftbefehl umfassten Taten (s. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. August 2001 - 2 Ws 219/01, StV 2001, 686; KG, Beschluss vom 30. April 2019 - (4) 161 HEs 22/19 (10-11/19), StraFo 2019, 416, 417;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 112 Rn. 26).
• KG, 30.04.2019 - 161 HEs 22/19

  Haftgrund der Verdunkelungsgefahr; Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes im …

  Der Haftgrund muss somit hinsichtlich solcher Taten bestehen, die den Gegenstand des Haftbefehls bilden (vgl. OLG Karlsruhe StV 2001, 686 m.w.N.;… Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Auflage, § 112 Rnr. 44 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 61. Auflage, § 112 Rnr. 26 m.w.N.;… Graf in Karlsruher Kommentar, StPO 8. Auflage, § 112 Rnr. 25 m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 04.01.2005 - 4 Ws 367/04

  Haftbefehl: Entfallen des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr

  Auch muss der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr hinsichtlich solcher Taten bestehen, die den Gegenstand des Haftbefehls bilden (OLG Karlsruhe StV 2001, 686).
• OLG Frankfurt, 26.06.2009 - 1 Ws 58/09

  Zum Haftgrund der Verdunkelungsgefahr.

  Der Haftgrund bezieht sich nur auf die Taten, die dem Haftbefehl zugrunde liegen (OLG Karlsruhe StV 2001, 686;… Meyer-Goßner, a.a.O.; Rz 26; LR-Hilger, StPO, § 112 Rz 44 m.w.N.).
• OLG Braunschweig, 06.07.2026 - 1 Ws 144/26

  U-Haft, Verdunkelungsgefahr, unlauteres Einwirken

  Bezugspunkt hierfür ist allein die Aufklärung der vom Haftbefehl umfassten Taten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. August 2001, 2 Ws 219/01, juris, Rn. 3; KG Berlin…, Beschluss vom 30. April 2019, 161 Hes 22/19, juris, Rn. 16).
• KG, 30.04.2019 - 4 HEs 10/19

  Zum Haftgrund der Verdunkelungsgefahr; Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes …

  Der Haftgrund muss somit hinsichtlich solcher Taten bestehen, die den Gegenstand des Haftbefehls bilden (vgl. OLG Karlsruhe StV 2001, 686 m.w.N.;… Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Auflage, § 112 Rnr. 44 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 61. Auflage, § 112 Rnr. 26 m.w.N.;… Graf in Karlsruher Kommentar, StPO 8. Auflage, § 112 Rnr. 25 m.w.N.).
• LG Duisburg, 27.10.2011 - 34 Qs 58/11

  Vorliegen einer die Untersuchungshaft rechtfertigenden Wiederholungsgefahr bei …

  Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigte D. über die erforderlichen technischen Kenntnisse verfügt, um ohne die Hilfe des Beschuldigten F. einen Online-Shop zu errichten oder einen bestehenden Online-Shop zu pflegen, liegen nicht vor, was der Annahme einer Wiederholungsgefahr ebenfalls entgegensteht (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.08.2001, 2 Ws 219/01, wonach der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht mehr besteht, wenn die Geschäftsräume des Beschuldigten geschlossen sind und zur Fortsetzung der Betrugsstraftaten erhebliche sachliche und personelle Mittel erforderlich sind, die dem Beschuldigten nicht mehr zur Verfügung stehen).