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  StPO § 112 § 116
  Überprüfung einer Haftentscheidung während laufender Hauptverhandlung

Papierfundstellen

• StV 2001, 689

Wird zitiert von ... (16)

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• OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 1 Ws 203/18

  Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in Haftsachen

  Das Beschwerdegericht kann dann in die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht eingreifen und diese durch eine eigene Bewertung ersetzen, wenn der Inhalt der angefochtenen Entscheidung fehlerhaft oder in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht nicht vertretbar ist (vgl. BGH StV 2004, 143; StV 1991, 525;… OLG Karlsruhe a. a. O.; KG StV 2001, 689; StV 1993, 252; OLG Koblenz StV 1994, 316;… OLG Rostock a.a.O.).
• KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16

  Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht; …

  Hier gilt der Grundsatz, dass das Beschwerdegericht die vorläufige Bewertung des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das Tatgericht nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen (…vgl. BVerfG a.a.O.;… BGH a.a.O.; KG StV 2001, 689) und folgerichtig in die - auf dieser Grundlage vorgenommene - Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht nur dann eingreifen und diese durch eine abweichende eigene Entscheidung ersetzen kann, wenn der Inhalt der angefochtenen Haftentscheidung offensichtlich fehlerhaft ist, weil der dringende Tatverdacht aus tatsächlich oder rechtlich nicht vertretbaren Gründen bejaht oder verneint wird (…vgl. zum Ganzen BGH StV 2004, 143 = BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3; BGH StV 1991, 525; OLG Celle StraFo 2015, 113; OLG Frankfurt am Main StV 1995, 593; OLG Koblenz StV 1994, 316; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. September 2007 - 4 Ws 305/07 - juris m.w.N.;… Senat a.a.O.).
• OLG München, 27.02.2018 - 2 Ws 185/18

  Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen

  Rn. 28 Es gilt der Grundsatz, dass das Beschwerdegericht die vorläufige Bewertung des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das Tatgericht nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen (vgl. BVerfG Beschluss vom 23.1.2008 - 2 BvR 2652/07, BeckRS 2008, 31928; BGH B.v. 08.10.2012 -StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16; KG StV 2001, 689) und folgerichtig in die - auf dieser Grundlage vorgenommene - Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht nur dann eingreifen und diese durch eine abweichende eigene Entscheidung ersetzen kann, wenn der Inhalt der angefochtenen Haftentscheidung offensichtlich fehlerhaft ist, weil der dringende Tatverdacht aus tatsächlich oder rechtlich nicht vertretbaren Gründen bejaht oder verneint wird (KG Beschluss vom 01.03.2016 - 4 Ws 6/16, BeckRS 2016, 09292, beck-online).

• OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 1 Ws 184/18

  Wegen überlanger Verfahrensdauer: Haftbefehl gegen wegen Mordes Verurteilten …

  Das Beschwerdegericht kann dann in die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht eingreifen und diese durch eine eigene Bewertung ersetzen, wenn der Inhalt der angefochtenen Entscheidung fehlerhaft oder in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht nicht vertretbar ist (vgl. BGH StV 2004, 143; StV 1991, 525;… OLG Karlruhe a. a. O.; KG StV 2001, 689; StV 1993, 252; OLG Koblenz StV 1994, 316;… OLG Rostock a.a.O.).
• KG, 06.11.2014 - 4 Ws 112/14

  Beschwerde gegen die Wiederinvollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls durch …

  Dessen vorläufige Bewertung des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme kann vom Beschwerdegericht nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden, weil es an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat (…vgl. BVerfG a.a.O.;… BGH a.a.O.; KG StV 2001, 689).
• OLG Celle, 06.01.2009 - 1 Ws 629/08

  Zurückverweisung bei einem mit Begründungsmängeln behafteten Beschluss über …

  Die vorläufige Bewertung des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das Tatgericht kann hingegen nicht auf Richtigkeit überprüft werden (vgl. KG StV 2001, 689).
• OLG Brandenburg, 21.01.2019 - 1 Ws 204/18

  Überprüfung einer Haftentscheidung nach durchgeführter Hauptverhandlung

  Das Beschwerdegericht kann dann in die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht eingreifen und diese durch eine eigene Bewertung ersetzen, wenn der Inhalt der angefochtenen Entscheidung fehlerhaft oder in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht nicht vertretbar ist (vgl. BGH StV 2004, 143; StV 1991, 525;… OLG Karlsruhe a.a.O.; KG StV 2001, 689; KG StV 1993, 252; OLG Koblenz StV 1994, 316;… OLG Rostock a.a.O.;… Senatsbeschlüsse a.a.O.).
• OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 1 Ws 34/23

  Sicherstellung einer beschleunigten Bearbeitung in Haftsachen; Befugnis des …

  Das Beschwerdegericht kann nur dann in die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht eingreifen und diese durch eine eigene Bewertung ersetzen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Entscheidung fehlerhaft oder in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht nicht vertretbar ist (vgl. BGH StV 2004, 143 ; StV 1991, 525 ;… OLG Karlsruhe a.a.O.; KG StV 2001, 689 ; KG StV 1993, 252 ; OLG Koblenz StV 1994, 316 ).
• KG, 27.01.2015 - 3 Ws 656/14

  Untersuchungshaft des Angeklagten: Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen nach …

  Rn. 19 Das erkennende Gericht hat sich allerdings bei Aufhebung eines Haftbefehls mit den bisher gewonnen Beweisergebnissen auseinander zu setzen und darzulegen, warum diese die Annahme eines dringenden Tatverdachts nicht mehr rechtfertigen (vgl. KG StV 2001, 689f.).
• OLG Brandenburg, 02.03.2020 - 1 Ws 18/20

  Überprüfung eines Haftbefehls nach noch nicht rechtskräftiger Verurteilung des …

  Rn. 13 Das Beschwerdegericht kann nur dann in die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht eingreifen und diese durch eine eigene Bewertung ersetzen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Inhalt der angefochtenen Entscheidung fehlerhaft oder in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht vertretbar ist (BGH StV 2004, 143; StV 1991, 525;… OLG Karlsruhe a. a. O.; KG StV 2001, 689; StV 1993, 252; OLG Koblenz StV 1994, 316;… OLG Rostock a. a. O.;… Senatsbeschlüsse a. a. O.).
• KG, 17.06.2015 - 4 Ws 48/15

  Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der …
• KG, 03.04.2006 - 5 Ws 170/06

  Haftprüfung während der laufenden Hauptverhandlung: Inhaltliche Anforderungen an …
• KG, 01.06.2005 - 5 Ws 105/05

  Reststrafenaussetzung: Legalprognose für wegen Drogenhandels verurteilten …
• OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ws 34/02

  Untersuchungshaft; Fluchtgefahr, hohe Straferwartung, Außervollzugsetzung; …
• OLG Brandenburg, 18.02.2019 - 1 Ws 22/19

  Nachprüfung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht aufgrund …
• OLG Brandenburg, 05.06.2023 - 1 Ws 55/23