Rechtsprechung
| LG Cottbus, 06.02.2002 - 23 Qs 26/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2002, 414
Wird zitiert von ... (2)
- LG Limburg, 27.11.2012 - 5 AR 33/12
Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines …
Rn. 14 Mit der überwiegenden Rechtsprechung (vergl. OLG Oldenburg StV 1993, 511; OLG Karlsruhe StV 1998, 123; LG Cottbus StV 2002, 414; a. A. LG Bremen StV 1999, 532 - zitiert jeweils nach iuris;… Übersicht zur Rechtsprechung Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 141 Rz. 24) ist im Ermittlungsverfahren - von Sonderregelungen im Recht der Untersuchungshaft abgesehen - grundsätzlich ein Antrag der Staatsanwaltschaft für eine Beiordnung erforderlich. - LG Cottbus, 13.05.2005 - 22 Qs 15/05 (LG Heilbronn, Beschluß vom 01.03.1979 - 3 Qs 148/79; LG Bremen, Beschluß vorn 25.06.1998 - 27 AR 55/98;… Pfeiffer, a.a.O., § 141 Rn. 2;… Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 141 Rn. 24; Neuhaus, JuS 2002, 18 ff.; Klemke, StV 2002, 414 ff.; 2003, 413 ff; Beckemper, NStZ 1999, 221, 226) eingewandt wird, der Grundsatz des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit gebiete ein Antragsrecht des Beschuldigten, mag ein solches tatsächlich sinnvoll sein.
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