Rechtsprechung
| LG Neuruppin, 14.07.2003 - 11 Qs 130/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- blutalkohol
, S. 618
Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei langer Verfahrensdauer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung einer vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oranienburg, 02.10.2001 - 19 Cs 352/03
- LG Neuruppin, 14.07.2003 - 11 Qs 130/03
Papierfundstellen
- StV 2004, 125
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Übersicht LG Neuruppin
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Rechtsprechung
| LG Aachen, 13.10.2003 - 62 Qs 117/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2004, 125
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05
Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …
b) Die rückwirkende Bestellung wird allerdings - unter verbaler Wahrung des Grundsatzes, wonach sie regelmäßig unwirksam ist (…vgl. Wohlers in SKStPO, § 141 Rdn. 24) - in Teilen des Schrifttums und in dem bevorzugt veröffentlichten Teil der (überwiegend landgerichtlichen) Rechtsprechung dann für geboten gehalten, wenn der Antrag auf Beiordnung - wie hier - rechtzeitig gestellt und vom Gericht nicht, nicht rechtzeitig, ohne Gründe (vgl. LG Potsdam StraFO 2004, 381 = StV 2005, 83) oder fehlerhaft (vgl. LG Magdeburg StraFO 2003, 420 = StV 2005, 84 Ls) beschieden worden ist und die Voraussetzungen der Beiordnung vorgelegen hätten (vgl. OLG Koblenz - 1. Strafsenat - StV 1995, 537; LG Schweinfurt StraFO 2006, 25; LG Hamburg StV 2005, 207 mit Anm. Rogosch; LG Aachen StraFO 2004, 96; StV 2004, 125; LG Bremen StV 2004, 126; StraFO 2002, 329; LG Magdeburg StraFO 2003, 420; LG Köln StraFO 2003, 311; LG Heilbronn StraFO 2003, 199; LG Osnabrück StV 2001, 447; LG Braunschweig StV 2001, 447; LG Hamburg StV 2000, 16; LG Berlin StV 1997, 517 = NStZ-RR 1998, 116; LG Braunschweig StV 1997, 70; LG Frankfurt am Main StV 1992, 315;… Laufhütte in KK, StPO 5. Aufl., § 141 Rdn. 12;… Julius in HK, StPO 3. Aufl., § 141 Rdn. 10; Müller, NStZ-RR 2005, 131, NStZ-RR 2004, 100). - LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14
Zulässigkeit einer "einvernehmlichen Umbeiordnung" im strafgerichtlichen …
Zwar ist die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers umstritten, wird jedoch überwiegend in den Fällen anerkannt, wo der Antrag auf gerichtliche Beiordnung vor Verfahrensabschluss gestellt wurde und die Voraussetzungen des § 140 StPO vorlagen (LG Hamburg, Beschluss vom 27.05.1999, AZ: 620 Qs 14/99; LG Aachen, Beschluss vorn 13.10.2003, AZ 62 Qs 117/03; LG Dortmund, Beschluss vom 05. Januar 2009, AZ: 39 Qs 238/08; u.a.). - LG Hamburg, 03.12.2013 - 632 Qs 31/13
Pflichtverteidigung: Rückwirkende Pflichtverteidigerbeiordnung nach …
Zwar ist die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers umstritten, wird jedoch überwiegend in den Fällen anerkannt, wo der Antrag auf gerichtliche Beiordnung vor Verfahrensabschluss gestellt wurde und die Voraussetzungen des § 140 StPO vorlagen (LG Hamburg, Beschluss vom 27.05.1999, AZ: 620 Qs 14/99; LG Aachen, Beschluss vom 13.10.2003, AZ: 62 Qs 117/03; LG Dortmund, Beschluss vom 05. Januar 2009, AZ: 39 Qs 238/08; u.a.). - LG Arnsberg, 07.08.2007 - 2 Qs 17/07
Notwendige Verteidigung
Die Notwendigkeit einer Verteidigung entfällt nicht bereits dadurch, dass das erkennende Gericht eine Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO in Erwägung zieht, (LG Aachen in StV 2004, 125; LG Schweinfurt in StraFo 2006, 25; LG Bremen in NStZ-RR 2004, 113; LG Bremen in StraFo 2020, 329; LG Osnabrück in StV 2001, 447).
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