Rechtsprechung
| LG Regensburg, 17.12.2003 - 2 Qs 167/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2004, 369
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, Ermittlungsrichter, 10.03.2021 - 2 BGs 751/20
Versagung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im vorbereitenden …
Dies gilt gleichermaßen bei im Ausland vollstreckter Auslieferungshaft, wenn die Akteneinsicht in dem dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Strafverfahren versagt worden ist (vgl. LG Regensburg StV 2004, 369;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 147 Rn. 39;… KK-StPO/Willnow, § 147 Rn. 26;… SSW/Beulke, 4. Aufl., § 147 Rn. 50;… SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 147 Rn. 111;… LR/Jahn, a.a.O., § 147 Rn. 207). - BGH, Ermittlungsrichter, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11
Ersuchen um Akteneinsicht (Gefährdung des Untersuchungszwecks für den Fall einer …
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum wird allerdings teilweise die Ansicht vertreten, dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 3 StPO auch dann zulässig ist, wenn sich der Beschuldigte in anderer Sache in Haft befindet (LG München I, StV 2006, 11; LG Regensburg StV 2004, 369;… Lüderssen/Jahn in LöweRosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 160b;… wohl auch Meyer-Goßner, aaO, § 147 Rn. 39).
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