Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 31; StPO § 261
  Beweiswürdigung bei ausschließlicher Belastung durch einen Aufklärungsgehilfen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters bei Vorliegen einer Aussage des einzigen Belastungszeugen ohne weitere belastende Indizien; Erfordernis einer besonders sorgfältigen Glaubwürdigkeitsprüfung des Zeugen beim Verdacht der Angabe unwahrer Angaben zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2004, 419

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 17.01.2002 - 3 StR 417/01

  Unzureichende Beweiswürdigung

  Auszug aus OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 499/03

  Insbesondere ist die Aussage des Zeugen einer besonders sorgfältigen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen (BGHSt 44, 153; BGHSt 44, 256; BGH NStZ-RR 2002, 146 = StV 2002, 470).

  Denn ein Motiv, mögliche frühere unwahre Angaben aufrechtzuerhalten, könnte darin liegen, dass der Zeuge eine (zusätzliche) Bestrafung wegen falscher Anschuldigung vermeiden wollte (…BGH StV 1992, 555 = BGHR BtMG § 29 Beweiswürdigung 10; BGH NStZ-RR 2002, 146 = StV 2002, 470).

• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …

  Auszug aus OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 499/03

  Insbesondere ist die Aussage des Zeugen einer besonders sorgfältigen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen (BGHSt 44, 153; BGHSt 44, 256; BGH NStZ-RR 2002, 146 = StV 2002, 470).
• BGH, 17.11.1998 - 1 StR 450/98

  Überzeugungsbildung (Darlegungspflichten des Gerichts, wenn der einzige …

  Auszug aus OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 499/03

  Insbesondere ist die Aussage des Zeugen einer besonders sorgfältigen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen (BGHSt 44, 153; BGHSt 44, 256; BGH NStZ-RR 2002, 146 = StV 2002, 470).

• BayObLG, 21.02.2002 - 4St RR 7/02

  Nicht geringe Menge Psilocin

  Auszug aus OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 499/03

  Er muß vielmehr unter Berücksichtigung anderer hinreichend sicher feststellbarer Tatumstände und letztlich des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" feststellen, von welcher Mindestmenge und welchem Mindestwirkstoffgehalt und damit von welcher Qualität des Betäubungsmittels auszugehen ist (BayObLGSt 2002, 33 [38]).
• BGH, 25.04.1990 - 3 StR 57/90

  Betäubungsmittel - Wirkstoffgehalt - Srafmaß

  Auszug aus OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 499/03

  Rn. 21 Grundsätzlich setzt bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz die zutreffende Beurteilung des Schuldumfangs Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels voraus (BGH NStZ 1990, 395; st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE vom 01.04.03 - Ss 99/03 -).
• BGH, 09.05.1990 - 2 StR 172/90

  Betäubungsmittel - Einfuhr zum Eigenverbrauch - Krimineller Gehalt - Minder …

  Auszug aus OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 499/03

  Rn. 23 Da der Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch in aller Regel milder zu beurteilen ist als Taten, die auf einen Fremdumsatz gerichtet sind (BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 11;… Weber, BtMG, 2. Aufl., § 29 Rdnr. 721), sind bei einer Verurteilung wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln in einer Anzahl und Menge, die Raum für beide Möglichkeiten lässt, Feststellungen zur beabsichtigten Verwendung des Rauschgifts zu treffen.
• BGH, 13.10.1959 - 1 StR 57/59

  Theodor Tolsdorff

  Auszug aus OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 499/03

  Rn. 26 stand des Verfahrens sind, der Tatnachweis nicht geführt werden, ist der Angeklagte insoweit freizusprechen, um Anklage und Eröffnungsbeschluß zu erschöpfen (BGHSt 13, 268 = NJW 1959, 2272 [2273]; BGHSt 20, 333 [335] = NJW 1966, 460 [461];… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 260 Rdnr. 13;… Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 260 Rdnr. 21).
• BGH, 28.10.1965 - KRB 3/65

  Kartellbußgeldverfahren. Absicht in § 25 GWB

  Auszug aus OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 499/03

  Rn. 26 stand des Verfahrens sind, der Tatnachweis nicht geführt werden, ist der Angeklagte insoweit freizusprechen, um Anklage und Eröffnungsbeschluß zu erschöpfen (BGHSt 13, 268 = NJW 1959, 2272 [2273]; BGHSt 20, 333 [335] = NJW 1966, 460 [461];… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 260 Rdnr. 13;… Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 260 Rdnr. 21).
• BGH, 12.08.1992 - 3 StR 335/92

  Tatbeteiligte Zeugen - Belastungszeuge - Abschieben der Schuld - Geständnis - …

  Auszug aus OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 499/03

  Denn ein Motiv, mögliche frühere unwahre Angaben aufrechtzuerhalten, könnte darin liegen, dass der Zeuge eine (zusätzliche) Bestrafung wegen falscher Anschuldigung vermeiden wollte (BGH StV 1992, 555 = BGHR BtMG § 29 Beweiswürdigung 10; BGH NStZ-RR 2002, 146 = StV 2002, 470).

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• OLG Köln, 26.01.2018 - 1 RVs 3/18

  Zulässigkeit der Durchsuchung einer Wohnung, deren Mitinhaber der Beschuldigte …

  Rn. 16 Dies vorangestellt bedarf es vorliegend keines vertieften Eingehens darauf, dass die Feststellungen des angegriffenen Urteils zur Wirkstoffmenge Lücken aufweisen, so insbesondere die nach ständiger Rechtsprechung des Senats erforderlichen Feststellungen zur Qualität des Betäubungsmittels (s. dazu Senatsentscheidungen v. 16.12.2003 - Ss 499/03 - m. w. Nachw.; v. 14.05.2004 - Ss 161/04 - v. 01.02.2005 - 8 Ss 484/04 - v. 05.05.2009 - 83 Ss 24/09 - v. 26.05.2009 - 82 Ss 28/09 - v. 05.04.2011 - III-1 RVs 70/11 -) vermissen lassen.
• OLG München, 18.01.2006 - 4St RR 252/05

  Verzögerung des Verfahrens zur persönlichen Vernehmung wichtiger Zeugen - …

  Dies ist für die Beurteilung, ob sie möglicherweise ein Motiv für eine Falschbelastung zum Nachteil des Angeklagten hatte, von maßgeblicher Bedeutung (BGH StV 2002, 470/471; OLG Köln StV 2004, 419).
• OLG München, 19.04.2005 - 4St RR 46/05

  Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren

  Es wird daher auch in die Bewertung einzubeziehen sein, ob der Zeuge I dadurch, dass er den Angeklagten belastet hat, in den Genuss einer Strafmilderung nach § 31 BtMG gekommen ist (OLG Köln StV 2004, 419 ).

• OLG München, 23.02.2006 - 4St RR 24/06

  Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren; …

  Dies ist für die Beurteilung, ob der Zeuge möglicherweise ein Motiv für eine Falschbelastung zum Nachteil des Angeklagten hatte, von maßgeblicher Bedeutung (BGH StV 2002, 470/471; OLG Köln StV 2004, 419 ).
• OLG München, 17.02.2010 - 5St RR (I) 5/10

  Richtigkeit der Beweiswürdigung eines Gerichts bei wesentlichem Abstellen auf die …

  Ein Motiv, mögliche frühere unwahre Angaben aufrecht zu erhalten, könnte darin liegen, dass der Zeuge eine zusätzliche Bestrafung wegen falscher Anschuldigung vermeiden will (OLG München, Beschluss vom 4.10.2006, 4 St RR 184/06 unter Hinweis auf BGH StV 2002, 470, 471 und OLG Köln StV 2004, 419; Beschluss vom 23.10.2007, 4 St RR 181/07).
• OLG München, 04.10.2006 - 4St RR 184/06

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

  Denn ein Motiv, mögliche frühere unwahre Angaben aufrecht zu erhalten, könnte darin liegen, dass der Zeuge eine (zusätzliche) Bestrafung wegen falscher Anschuldigung vermeiden wollte (BGH StV 2002, 470/471; OLG Köln StV 2004, 419 ; vgl. auch OLG München Beschluss vom 2.8.2006 - 4St RR 138/06; Beschluss vom 23.2.2006 - 4St RR 24/06).