Rechtsprechung
| LG Bremen, 20.04.2005 - 1 Qs 47/05 (A) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls; Rechtmäßigkeit einer ohne berechtigten Anfangsverdacht und ohne Einwilligung des Betroffenen durchgeführten Wohnungsdurchsuchung; Umfang der Aufklärungspflicht des Betroffenen bezüglich der Rechtsfolgen der Durchsuchung; Rechtsfolgen des ...
Papierfundstellen
- StV 2005, 318
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.11.2003 - 1 StR 455/03
Verwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen …
Auszug aus LG Bremen, 20.04.2005 - 1 Qs 47/05
"Ist die Durchsuchung - hier der Schiffskabine eines Besatzungsmitglieds - mit einem besonders schwerwiegenden Fehler behaftet, steht die Fehlerhaftigkeit der Durchsuchung der Verwertung der sichergestellten Beweismittel entgegen (vgl. BGH NStZ 2004, 449 ).Ist die Durchsuchung mit einem besonders schwerwiegenden Fehler behaftet, steht die Fehlerhaftigkeit der Durchsuchung der Verwertung der sichergestellten Beweismittel entgegen (vgl. BGH NStZ 2004, 449 ).
- BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 2257/00
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
Auszug aus LG Bremen, 20.04.2005 - 1 Qs 47/05
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. StV 2002, 113 ) und des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 1989, 375;… vgl. auch Nack in KK, § 105 StPO , Rn. 21 m.w.N.) ist bei Vorliegen objektiver, formaler Fehler bei einer Durchsuchung oder Beschlagnahme eine Betrachtungsweise geboten, welche sich nach der hypothetischen Rechtmäßigkeit richtet.
- AG Kehl, 29.04.2016 - 2 Cs 303 Js 19062/15
Strafbefehlsverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: …
Der Betroffene muss deshalb darüber informiert werden, dass die Maßnahme nur durchgeführt werden kann, wenn er damit einverstanden ist, eine zwangsweise Durchsetzung nicht in Betracht kommt und die Verweigerung der Zustimmung keinerlei negativen Konsequenzen für ihn hat, weil andernfalls wegen des Machtgefälles zwischen Staat und Bürger ein Betroffener eher geneigt sein wird, in eine Maßnahme einzuwilligen, die er sonst abgelehnt hätte, wodurch eine latente Missbrauchsgefahr bestehen würde, unter Umgehung der gesetzlichen Voraussetzungen, den Betroffenen zu einer Einwilligung in die angestrebte Maßnahme zu bewegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.10.2003, Az. 2 BvR 1500/03, veröffentlicht bei juris.de; OLG Hamburg StV 2008, 12; LG Hamburg StV 2011, 528; LG Bremen StV 2005, 318; LG Saarbrücken StV 2003, 434; LG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.1988, Az. 11 Qs 37/88, veröffentlicht bei juris.de;… Bruns in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, § 105, Rn. 1;… Tsambikakis in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2014, § 105, Rn. 2 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 58. Auflage 2015, § 105, Rn. 1;… Hegmann in Beck'scher Online-Kommentar StPO, 23. Edition, Stand 16.11.2015, § 105, Rn. 2). - AG Dortmund, 15.11.2024 - 723 Ds 253/2
Strategische Fahndung - verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrollen
Liegen dessen Voraussetzungen nicht vor, ist für die Wirksamkeit des Einverständnisses indes zu verlangen, dass der betroffene Beschuldigten ausdrücklich darüber belehrt wird, dass die Maßnahme nicht zwangsweise durchsetzt werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 09.07.1987, Az. 4 StR 223/87, Rn. 13 - juris;… OLG Hamburg, Urt. v. 23.03.2007, Az. 1 Ss 5/07, Rn. 11 - juris; LG Bremen, Beschl. v. 20.04.2005, Az. 1 Qs 47/05 - juris;… Hauschild in: MK-StPO, a.a.O.;… Hegmann, a.a.O.).
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