Rechtsprechung
| KG, 09.09.2005 - (3) 1 Ss 229/05 (63/05) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
AuslG § 91; ; AufenthG § 95
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 91; AufenthG § 95
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beherbergung eines Ausländers als Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.03.2005 - 60 Js 2725/02
- KG, 09.09.2005 - (3) 1 Ss 229/05 (63/05)
Papierfundstellen
- NStZ 2006, 530
- StV 2006, 585
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.06.1990 - 5 StR 614/89
Prostitution als Erwerbstätigkeit im Sinne des Ausländergesetzes - Aufenthalt …
Auszug aus KG, 09.09.2005 - 1 Ss 229/05
Dies allein genügt jedoch nicht, wenn der Ausländer in jedem Fall entschlossen gewesen wäre, seiner Ausreisepflicht zuwiderzuhandeln [vgl. BGH NStZ 1990, 443]. - BGH, 21.07.1993 - 2 StR 282/93
Beihilfe zu einer Tat durch Bestärken des Tatentschlusses und Vermittlung eines …
Auszug aus KG, 09.09.2005 - 1 Ss 229/05
Der Gehilfe muss daher den Haupttäter wenigstens in seinem schon gefassten Tatentschluss bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt haben [vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 8]. - KG, 04.07.2001 - 1 Ss 263/00
Auszug aus KG, 09.09.2005 - 1 Ss 229/05
Die Beherbergung stellt nur dann eine strafbare Beihilfe dar, wenn sie die Tatbestandsverwirklichung in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert hat [vgl. KG, Beschluss vom 4. Juli 2001 - (4) 1 Ss 263/00 (195/00) -].
- BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09
Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa); …
Jedoch ließe eine solche Willenshaltung des B. entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (BayObLG NStZ 1999, 627; NJW 2002, 1663; OLG Düsseldorf StV 2002, 312; KG NStZ 2006, 530) die Strafbarkeit des Angeklagten nicht entfallen. - OLG Hamm, 01.06.2010 - 3 RVs 310/09
Strafbarkeit der Unterstützung eines ausreisepflichtigen Ausländers; …
Eine Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt durch Gewähren von Unterkunft und Verpflegung liege nach der Rechtsprechung nur dann vor, wenn der Täter seinen weiteren Aufenthalt davon abhängig mache (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss 53/08 - KG, NStZ 2006, 530; KG, Beschluss vom 04.07.2001- 1 Ss 263/00 - BayObLG, NStZ 1999, 627; BayObLG, NJW 2002, 1663; OLG Düsseldorf, StV 2002, 312).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 20.09.2005 - 2 VAs 26/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BtMG § 35 Abs. 1
Betäubungsmittelstrafrecht: Fehlerhafte weil unvollständige Ermessensgrundlage der die Zusückstellung versagenden Staatsanwaltschaft - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2006, 585
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 17.07.1999 - 4 VAs 19/99
Auszug aus OLG Dresden, 20.09.2005 - 2 VAs 26/05
Vielmehr können beispielsweise der übrige Akteninhalt und gegebenenfalls die Vorstrafen eine Betäubungsmittelabhängigkeit und eine entsprechende Kausalität für die Begehung der fraglichen Tat(en) ergeben (ständige Spruchpraxis des Senats, siehe etwa 2 VAs 14/04, Beschluss vom 23. März 2004; OLG Stuttgart, NStZ 1999, 626 f.;… Körner, a.a.O., Rdnr. 57;… Weber, BtMG , 2. Aufl., Rdnr. 44 zu § 35).
- OLG Nürnberg, 30.11.2015 - 2 VAs 11/15
Körperverletzung - Betäubungsmittelabhängigkeit
Nach der in der Rechtsprechung und Literatur vorherrschenden Ansicht sind die Fälle der Polytoxikomanie gerade keine Fälle der reinen Alkoholabhängigkeit (…BGH StV 1992, 569 Rdn. 5 nach juris; OLG Dresden StV 2006, 585 Rdn. 15 nach juris;… OLG Stuttgart NStZ 1999, 626 Rdn. 12 und 16 nach juris).In diesen Fällen kommt somit grundsätzlich eine Rückstellung nach § 35 BtMG in Betracht (so auch OLG Dresden StV 2006, 585 und OLG Stuttgart NStZ 1999, 626).
- OLG Nürnberg, 02.08.2018 - 2 VAs 8/18
Zurückstellung, Strafvollstreckung. Drogentherapie, Ermessen
vom 06.03.2018 - jedenfalls im Hinblick auf die unzureichende Abwägung der ausländerrechtlichen Situation - denselben Rechtsfehler aufweist wie die staatsanwaltschaftlichen Bescheide, war sie ebenfalls aufzuheben (vgl. hierzu OLG Dresden, StV 2006, 585, juris Rn. 18). - BayObLG, 09.10.2023 - 203 VAs 284/23
Verfahren der Zurückstellung nach §35 BtMG bei Jugendlichen und Heranwachsenden
Da der Senat insoweit lediglich die Zurückstellungsentscheidung des Amtsgerichts Altötting bestätigt, kommt es auf die streitige Frage, ob der Senat im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null eine eigene Zurückweisungsentscheidung treffen kann, nicht an (vgl. zur Zulässigkeit einer eigenen Sachentscheidung OLG Dresden, Beschluss vom 20. September 2005 - 2 VAs 26/05 -, juris;… Fabricius in Patzak, a.a.O., § 35 Rn. 409;… Kornprobst a.a.O. Rn. 174).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".