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Rechtsprechung
   LG Köln, 29.11.2006 - 111 Qs 355/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,28470
LG Köln, 29.11.2006 - 111 Qs 355/06 (https://dejure.org/2006,28470)
LG Köln, Entscheidung vom 29.11.2006 - 111 Qs 355/06 (https://dejure.org/2006,28470)
LG Köln, Entscheidung vom 29. November 2006 - 111 Qs 355/06 (https://dejure.org/2006,28470)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2007, 572
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 17.07.2008 - 1 Ws 131/08

    Anklageschrift wegen Beitragsvorenthaltung: Hinreichender Tatverdacht bei …

    a) Soweit die Eröffnung mit dem Hinweis darauf abgelehnt wurde, es fehle an Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu, ob in der Abbruchbranche eine Lohnquote von 2/3 angemessen sei, verkennt die Strafkammer die Regelung des § 202 StPO, nach der ihr selbst entsprechende Ermittlungen - jedenfalls solche zur Schadenshöhe mit lediglich lückenausfüllendem Charakter (vgl. Rieß, Anm. zu LG Köln StV 2007, 572) - obliegen, sofern sie die Einwände des Angeschuldigten als geeignet ansieht, hierzu selbst Ermittlungen anzustellen.
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