Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 03.12.2007 - 1 Ws 230/07 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2008, 314
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (6)
- OLG Karlsruhe, 26.07.2004 - 1 Ws 189/04
Strafrestaussetzung: Anforderungen an die Kriminalprognose bei Sexualdelikten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2007 - 1 Ws 230/07
Auch muß er Tatsachen schaffen, die für eine Behebung dieser Defizite sprechen und die es wahrscheinlich machen, daß er künftigen Tatanreizen zu widerstehen vermag (…vgl. hierzu Senat a.a.O. und Beschl. v. 26.7.2004 1 Ws 189/04; ferner OLG Karlsruhe StV 2002, 322). - OLG Karlsruhe, 16.06.2000 - 3 Ws 42/00
Versuchter Mord; Versagung bedingter Entlassung nach § 57 Abs. 1 StGB
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2007 - 1 Ws 230/07
Auch muß er Tatsachen schaffen, die für eine Behebung dieser Defizite sprechen und die es wahrscheinlich machen, daß er künftigen Tatanreizen zu widerstehen vermag (…vgl. hierzu Senat a.a.O. und Beschl. v. 26.7.2004 1 Ws 189/04; ferner OLG Karlsruhe StV 2002, 322). - OLG Karlsruhe, 24.01.2005 - 1 Ws 318/04
Strafrestaussetzung: Kriminalprognose bei fehlender bzw. unzureichender …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2007 - 1 Ws 230/07
Anders ist dies aber zu beurteilen, wenn die mangelnde Tataufarbeitung ihre Ursache in einem fortbestehenden krankheits- oder emotional bedingten Persönlichkeitsdefizit hat und sich hierauf die Besorgnis gründet, ohne eine Überwindung dieser Störung könne es zu erneuter Straffälligkeit nach Haftentlassung kommen (Senat ZfStrVo 2006, 52).
- OLG Frankfurt, 11.03.1999 - 3 Ws 218/99
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2007 - 1 Ws 230/07
a) Das fortdauernde Leugnen der Tat steht einer positiven Kriminalprognose jedoch nicht grundsätzlich entgegen, es sei denn, hieraus ergibt sich ein erhebliches Defizit an Realeinschätzung des Probanden und/oder dies läßt Rückschlüsse auf eine weiterhin bestehende Gefährlichkeit zu (OLG Saarbrücken NJW 1999, 438 f.; OLG Koblenz NStZ-RR 1998, 9; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 346 f.). - OLG Koblenz, 06.08.1997 - 2 Ws 508/97
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2007 - 1 Ws 230/07
a) Das fortdauernde Leugnen der Tat steht einer positiven Kriminalprognose jedoch nicht grundsätzlich entgegen, es sei denn, hieraus ergibt sich ein erhebliches Defizit an Realeinschätzung des Probanden und/oder dies läßt Rückschlüsse auf eine weiterhin bestehende Gefährlichkeit zu (OLG Saarbrücken NJW 1999, 438 f.; OLG Koblenz NStZ-RR 1998, 9; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 346 f.). - OLG Saarbrücken, 17.08.1998 - 1 Ws 155/98
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2007 - 1 Ws 230/07
a) Das fortdauernde Leugnen der Tat steht einer positiven Kriminalprognose jedoch nicht grundsätzlich entgegen, es sei denn, hieraus ergibt sich ein erhebliches Defizit an Realeinschätzung des Probanden und/oder dies läßt Rückschlüsse auf eine weiterhin bestehende Gefährlichkeit zu (OLG Saarbrücken NJW 1999, 438 f.; OLG Koblenz NStZ-RR 1998, 9; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 346 f.).
- OLG Hamm, 22.09.2009 - 3 Ws 279/09
Rückfallprognose; Tatleugnung
Die Tatleugnung ist weder nach der Einschätzung des Sachverständigen noch nach der Rechtsprechung ein zwingendes prognostisch negatives Indiz, vielmehr kann sie vielfältige, auch prognostisch neutrale oder gar günstige, Ursachen haben (vgl. BVerfG NJW 1998, 2202, 2204; OLG Hamm StV 1997, 92; OLG Hamm JMBl. NW 1999, 85, 86; OLG Karlsruhe Beschl. v. 26.07.2004 - 1 Ws 189/04 - juris; OLG Karlsruhe Beschl.v. 03.12.2007 - 1 Ws 230/07- juris; OLG Koblenz NStZ-RR 1998, 9, 10; OLG Saarbrücken NJW 1999, 438, 439; vgl. auch OLG Schleswig Beschl. v. 13.07.2007 - 2 Ws 267/07 = BeckRS 2007, 12494).Tatleugnung kann ein prognostisch negativ relevanter Umstand sein, wenn die mangelnde Tataufarbeitung ihre Ursache in einem fortbestehenden Persönlichkeits- oder emotionalen Defizit hat und dadurch die Besorgnis begründet wird, dass ohne Überwindung dieser Störung nach der Haftentlassung neue Straftaten drohen (OLG Hamm JMBl. NW 1999, 85, 86; OLG Karlsruhe Beschl. v. 26.07.2004 - 1 Ws 189/04 - juris; OLG Karlsruhe Beschl.v. 03.12.2007 - 1 Ws 230/07- juris;… Hubrach in: Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 57 Rdn. 18).
- KG, 10.03.2016 - 2 Ws 53/16
Sicherungsverwahrung: Verletzung des Vertrauensschutzes bei Fortdauer der …
Rn. 26 Zwar steht weder das Leugnen der Tat, noch eine unzureichende Tataufarbeitung einer günstigen Kriminalprognose grundsätzlich entgegen, da die Ursachen hierfür mannigfaltig sein können (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2010, 187; OLG Karlsruhe StV 2008, 314).damit beschäftigen muss, welche persönlichen Defizite zu seinem Versagen geführt haben (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2010, 187; OLG Karlsruhe StV 2008, 314).
- KG, 26.05.2021 - 5 Ws 88/21
Strafrestaussetzung bei Erstverbüßer: Notwendigkeit eines Prognosegutachtens zum …
Ein Schuldbekenntnis ist keine ausnahmslos unverzichtbare Voraussetzung für die Aufarbeitung der Tat, und die Unschuldsbehauptung steht einer positiven Legalprognose nicht zwangsläufig entgegen (vgl. BVerfG NJW 1998, 2202, 2204; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. September 2009 - 3 Ws 279/09 -, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 1 Ws 230/07 -, juris Rn. 10; KG, Beschluss vom 30. April 2012 - 2 Ws 78/12 -).
- KG, 26.06.2015 - 2 Ws 133/15
Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Verfahrensverzögerung als …
Ferner steht die Unschuldsbehauptung einer positiven Legalprognose nicht zwangsläufig entgegen (vgl. BVerfG NJW 1998, 2202; OLG Karlsruhe StV 2008, 314; Senat, Beschluss vom 2. August 2013 - 2 Ws 385/13 -). - KG, 02.08.2013 - 2 Ws 385/13
Strafvollstreckung nach einer Exequaturentscheidung: Reststrafenaussetzung im …
Ein Schuldbekenntnis ist keine ausnahmslos unverzichtbare Voraussetzung für die Aufarbeitung der Tat, und die Unschuldsbehauptung steht einer positiven Legalprognose nicht zwangsläufig entgegen (vgl. BVerfG NJW 1998, 2202; OLG Hamm, Beschluss vom 22. September 2009 - 3 Ws 279/09 - BeckRS 2009, 26828; OLG Karlsruhe StV 2008, 314; Senat, Beschluss vom 30. April 2012 - 2 Ws 78/12 -). - VG Düsseldorf, 14.07.2008 - 24 K 3265/08 Rn. 61 in dessen Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 1 Ws 230/07 -, Strafverteidiger 2008, S. 314.
- LG Karlsruhe, 24.09.2024 - 20 StVK 254/24
Entfallen der Erstverbüßereigenschaft durch Verbüßung von Freiheitsstrafe in …
Auch insoweit gehen verbleibende Zweifel und Unsicherheiten zulasten des Verurteilten (so OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.07.2016 - 1 Ws 150/16; ähnlich bereits OLG Karlsruhe, Beschluss v. 03.12.2007 - 1 Ws 230/07 = StV 2008, 314;… aus der Literatur ausführlich zu diesem Maßstab etwa Schönke/Schröder-Kinzig, StGB, § 57, Rn. 14 ff. und Fischer, StGB, § 57, Rn. 12 ff. jeweils mwN). - OLG Brandenburg, 09.01.2018 - 2 Ws 1/18
Zulässigkeit der Halbstrafenaussetzung gemäß § 57 Abs. 2 ein klein R. 1 StGB …
Allein die fehlende Aufarbeitung der Straftaten steht einer vorzeitigen Entlassung nicht ohne weiteres entgegen (vgl. OLG Karlsruhe StV 2008, 314 ;… Fischer a.a.O. Rn. 12 a).
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