Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  § 35 BtMG
  Strafvollstreckung, Zurückstellung, Therapieversagen, Ausschluss

• openjur.de
• openjur.de

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 35
  Voraussetzungen der Zurückstellung der Strafvollstreckung zum Zwecke einer Entzugstherapie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausschluss einer erneuten Zurückstellung einer Strafvollstreckung bei einem in der Vergangenheit gelegenen Therapieversagen und erneuter Straffälligkeit

Papierfundstellen

• StV 2010, 147

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• OLG Hamm, 26.07.1982 - 7 VAs 27/82

  Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2009 - 1 VAs 26/09

  Eine solche Ermessensentscheidung ist gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG rechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob die Staatsanwaltschaft die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist und ob die Vollstreckungsbehörde den Sachverhalt in dem gebotenen Umfang unter Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausgeschöpft hat (OLG Hamm NStZ 1982, 483, 484; NStZ 1983, 827; OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.1998 - 1 VAs 75/98 -).
• OLG Hamm, 17.08.2000 - 1 VAs 19/00

  Betäubungsmittelstrafrecht: Zurückstellung der Strafvollstreckung trotz …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2009 - 1 VAs 26/09

  Deshalb kann die wiederholte Zurückstellung gemäß § 35 BtmG auch dann erneut gewährt werden, wenn sich der Täter therapiewillig zeigt und die übrigen dafür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen (vergl. Senatsbeschlüsse vom 17.08.2000 - 1 VAs 19/2000 und vom 19.04.2001 - 1 VAs 10/2001).
• OLG Hamm, 19.04.2001 - 1 VAs 10/01

  Zurückstellung der Strafvollstreckung; Verweigerung der Zustimmung durch das …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2009 - 1 VAs 26/09

  Deshalb kann die wiederholte Zurückstellung gemäß § 35 BtmG auch dann erneut gewährt werden, wenn sich der Täter therapiewillig zeigt und die übrigen dafür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen (vergl. Senatsbeschlüsse vom 17.08.2000 - 1 VAs 19/2000 und vom 19.04.2001 - 1 VAs 10/2001).

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• OLG Brandenburg, 24.03.2025 - 1 Ws 135/24

  Antrag des Verurteilten auf Rückstellung der Vollstreckung der Strafe zur …

  Da zu einem Behandlungserfolg sehr häufig mehrere Therapieversuche benötigt werden, weil er sich regelmäßig erst dann einstellt, wenn es gelingt, drogenfreie Intervalle zu verlängern und Rückfälle in die Drogensucht zu verarbeiten, können aber selbst mehrere Abbrüche nicht ohne weiteres die Ernsthaftigkeit der Therapiebereitschaft des Antragstellers in Zweifel ziehen (OLG Hamm StV 2010, 147 ff.).

  Vielmehr kommt es auf die Gründe der vorangegangenen Abbrüche an und darauf, ob der Verurteilte bei vorangegangenen Versuchen zumindest Therapieanstrengungen gezeigt hat (OLG Hamm StV 2010, 147 ff.;… Münchner Kommentar - Kornprobst, a.a.O., § 35 BtMG Rdnr. 98)..

• OLG Hamm, 25.09.2012 - 1 VAs 46/12

  Strafvollstreckung im Heimatland; Anforderungen an das Ermessen bei Versagung

  Der Senat kann hingegen nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der Vollstreckungsbehörde setzen (Senat StV 2010, 147 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 29.01.1998 - 1 VAs 7/98 - juris).
• OLG Hamm, 12.06.2014 - 1 VAs 25/14

  Keine zwingende Vollstreckung im Heimatland bei erheblicher Herabsetzung der …

  Der Senat kann hingegen nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der Vollstreckungsbehörde setzen (Senat StV 2010, 147 m.w.N; Senatsbeschluss vom 29.01.1998 - 1 VAs 7/98 - juris).
• OLG Naumburg, 11.07.2012 - 1 VAs 433/12

  Strafvollstreckung: Ausübung des Ermessens bei Zurückstellung der Vollstreckung …

  Diese Begründung der Ablehnung berücksichtigt nicht, dass der Weg aus der Drogensucht regelmäßig mit gescheiterten Therapieversuchen und Rückfällen in kriminelle Verhaltensweisen verbunden ist, weshalb diese einer erneuten Zurückstellung nicht entgegenstehen (vgl. OLG Hamm StV 2010, 147f.; OLG Karlsruhe StraFo 2008, 42ff.).