Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 176 StGB; § 66 StGB; § 261 StPO
  Sexueller Missbrauch von Kindern (besonders schwerer Fall; Zungenkuss); Sicherungsverwahrung (Hang; Gefährlichkeitsprognose; sorgfältige Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände; erhöhte Anforderungen mangels früherer Verurteilung oder Strafverbüßung; Bedeutung von ...

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Sicherungsverwahrung: Zur Feststellung der Hangtätereigenschaft, der Allgemeingefährlichkeit und der Verwendung statistischer Prognoseinstrumente bei der Gefährlichkeitsprognose eines Sexualstraftäters

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 Abs 1 Nr 3 StGB, § 66 Abs 2 StGB, § 66 Abs 3 S 2 StGB, § 67d Abs 3 StGB, § 176 Abs 3 StGB
  Sicherungsverwahrung: Zur Feststellung der Hangtätereigenschaft, der Allgemeingefährlichkeit und der Verwendung statistischer Prognoseinstrumente bei der Gefährlichkeitsprognose eines Sexualstraftäters

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals "Hang" i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Verschiedenheit der Merkmale "Hangtätereigenschaft" und "Gefährlichkeit für die Allgemeinheit"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3 ; StGB § 67d Abs. 3
  Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals "Hang" i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch ( StGB ); Verschiedenheit der Merkmale "Hangtätereigenschaft" und "Gefährlichkeit für die Allgemeinheit"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 165
• NStZ-RR 2010, 203
• StV 2010, 484

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05

  Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben

  Auszug aus BGH, 30.03.2010 - 3 StR 69/10

  Die Gefährlichkeitsprognose schätzt die Wahrscheinlichkeit dafür ein, ob sich der Täter in Zukunft trotz seines Hanges erheblicher Straftaten enthalten kann oder nicht (BGHSt 50, 188, 196; vgl. auch BGH StV 2008, 301, 320).
• BGH, 13.11.2007 - 3 StR 341/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrügen; rechtliches Gehör); …

  Auszug aus BGH, 30.03.2010 - 3 StR 69/10

  Die Gefährlichkeitsprognose schätzt die Wahrscheinlichkeit dafür ein, ob sich der Täter in Zukunft trotz seines Hanges erheblicher Straftaten enthalten kann oder nicht (BGHSt 50, 188, 196; vgl. auch BGH StV 2008, 301, 320).
• BGH, 17.12.2009 - 3 StR 399/09

  Sicherungsverwahrung (Hang; Beweiswürdigung; Gesamtwürdigung aller Umstände)

  Auszug aus BGH, 30.03.2010 - 3 StR 69/10

  Seine Feststellung obliegt - nach sachverständiger Beratung - unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgebenden Umstände dem Richter in eigener Verantwortung (BGH, Urt. vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 399/09 - Rdn. 4).

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• BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17

  Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

  Diese Prüfung hat stets einzelfallbezogen zu erfolgen und lässt eine generalisierende Betrachtung - etwa in Gestalt von Rechts- oder Erfahrungssätzen, denen zufolge bei einem bestimmten Personenkreis oder einer bestimmten Vorgehensweise grundsätzlich eine vorsätzliche Tatbegehung zu bejahen oder zu verneinen sei - nicht zu (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 367/15, aaO, 669 f.; Beschlüsse vom 7. März 2006 - 4 StR 25/06, NStZ 2006, 446; vom 14. Januar 2003 - 4 StR 526/02, NStZ 2003, 369, 370;… LK-StGB/Vogel, aaO, § 15 Rn. 67; vgl. auch zur geringen Bedeutung allgemeiner statistischer Aussagen im Rahmen von Prognoseentscheidungen BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15, StV 2016, 720, 722; vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203, 204).
• LG Mönchengladbach, 05.03.2021 - 27 Ks 7/20

  Gewalttat in Viersen? Mordprozess gegen Erzieherin im Fall Greta

  Rn. 251 Unter einem Hang i.S.d. § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB ist ein eingeschliffener innerer Zustand des Täters zu verstehen, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt (vgl. BGH, NStZ-RR 2010, 203; BeckRS 2019, 26937; BeckRS 2020, 17186; BeckRS 2020, 23351; NStZ-RR 2020, 10).

  Hangtäter ist danach derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (vgl. BGH, NStZ-RR 2010, 203; BeckRS 2019, 26937; BeckRS 2020, 17186; BeckRS 2020, 23351; NStZ-RR 2020, 10).

  Die erforderliche Gesamtwürdigung ist jedoch mit besonderer Sorgfalt vorzunehmen, wenn bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 und Abs. 3 S. 2 StGB in Ermangelung von symptomatischen Vortaten und neuerlicher Delinquenz trotz erfolgter Strafverbüßung die Tatsachengrundlage besonders schmal ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2010, 203; NStZ-RR 2020, 74).

  Rn. 253 Eine positive Gefährlichkeitsprognose kann die Feststellung eines Hanges dabei nicht ersetzen (vgl. BGH, NStZ-RR 2010, 203).

  Hangtätereigenschaft und Gefährlichkeit für die Allgemeinheit sind keine identischen Merkmale (vgl. BGH, NStZ-RR 2010, 203).

  Der Hang ist nur ein, wenn auch ein wesentliches Merkmal der Prognose (vgl. BGH, NStZ-RR 2010, 203; NStZ-RR 2020, 10).

  Der Hang als eingeschliffenes Verhaltensmuster bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwärtigen Zustand (vgl. BGH, NStZ-RR 2010, 203; NStZ-RR 2020, 10; BeckRS 2019, 26937; BeckRS 2020, 17186).

  Die Gefährlichkeitsprognose dagegen schätzt die Wahrscheinlichkeit dafür ein, ob sich der Täter in Zukunft trotz seines Hanges erheblicher Straftaten enthalten kann oder nicht (vgl. BGH, NStZ-RR 2010, 203; NStZ-RR 2020, 10).

• LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20
  Diese Würdigung bedarf in den Fällen der § 66 Abs. 2 und Abs. 3 S. 2 StGB, bei denen symptomatische Vortaten und neuerliche Delinquenz trotz erfolgter Einwirkung des Straf- oder Maßregelvollzugs im Sinne des § 66 Abs. 1 S. 1 StGB fehlen, besonderer Sorgfalt (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2021 - 3 StR 350/20 - BeckRS 2021, 17369; BGH, Urteil vom 31.07.2019 - 2 StR 132/19 - BeckRS 2019, 26937; BGH, Urteil vom 29.11.2008 - 3 StR 300/18 - NStZ-RR 2019, 140; BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - 3 StR 382/13 - NStZ-RR 2014, 271; BGH, Beschluss vom 30.03.2010 - 3 StR 69/10 - NStZ-RR 2010, 203).

• BGH, 09.05.2019 - 4 StR 511/18

  Staufener Missbrauchsfall

  bb) Demgegenüber ist im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose die Wahrscheinlichkeit dafür einzuschätzen, ob sich der Täter in Zukunft trotz Vorliegens eines Hangs erheblicher Straftaten enthalten kann oder nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 StR 598/16, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 15; Urteil vom 28. April 2015 - 1 StR 594/14; Beschluss vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203, 204).
• BGH, 25.09.2018 - 4 StR 192/18

  Sexueller Missbrauch von Kindern (strafschärfende Berücksichtigung von …

  Seine Feststellung obliegt nach sachverständiger Beratung unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgeblichen Umstände dem Richter in eigener Verantwortung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2010 3 StR 69/10, StV 2010, 484; vom 25. Mai 2011 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272).

  Während der Hang einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwärtigen Zustand bezeichnet, schätzt die Gefährlichkeitsprognose die Wahrscheinlichkeit dafür ein, ob sich der Täter in Zukunft trotz seines Hangs erheblichen Straftaten enthalten kann oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 196; Beschluss vom 30. März 2010 3 StR 69/10 aaO).

• BGH, 28.04.2015 - 1 StR 594/14

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung …

  Der Hang als eingeschliffenes Verhaltensmuster bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwärtigen Zustand (BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 196; Beschlüsse vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203; vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 399/09;… zu den für den Hang bedeutsamen Kriterien näher Rissing-van Saan/Peglau in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., Band 3, § 66 Rn. 126 ff.).

  Von dem Hang bzw. der Hangtätereigenschaft ist die durch § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB ebenfalls geforderte Prognose über die zukünftige Gefährlichkeit des Täters zu trennen; die Merkmale sind nicht identisch (BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 196; Beschluss vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203 f.;… Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., Band 2, § 66 Rn. 99 mwN; siehe auch BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats)…, Beschluss vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08 u.a. Rn. 20).

• LG Essen, 01.02.2024 - 25 KLs 16/23

  Sexueller Missbrauch, Kinder, Sicherungsverwahrung

  Hangtäter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest verwurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso aber auch derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (…vgl. Fischer, a.a.O., Rn. 47f..; BGH, NStZ-RR 2004, 202f.; BGH, NStZ 2003, 201f.;… BGH, NStZ 2005, 265-266, Rn. 35;… BGH, NStZ-RR 2011, 204-205, Rn. 5; BGH, Beschluss vom 30.03.2010, Az. 3 StR 69/10, über juris, Rn. 5).

  Rn. 551 Ferner hat die Kammer nicht übersehen, dass "Hangtätereigenschaft" und "Gefährlichkeit für die Allgemeinheit" keine identischen Merkmale sind, sondern der Hang nur ein wesentliches Kriterium der Prognose ist und die Gefährlichkeitsprognose die Wahrscheinlichkeit dafür einschätzt, ob sich der Täter in Zukunft trotz seines Hangs erheblicher Straftaten enthalten kann oder nicht (BGH, Beschluss vom 30.03.2010, 3 StR 69/10, über juris, Rn. 7;… BGH, NStZ-RR 2011, 204-205, Rn. 9;… Fischer, a.a.O., Rn. 52f.).

• BGH, 11.03.2025 - 4 StR 494/24

  Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Einwirken: hinreichende …

  Das Vorliegen eines Hanges im Sinne eines eingeschliffenen inneren Zustands des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt, hat das Tatgericht aufgrund einer umfassenden Vergangenheitsbetrachtung unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit und der Taten maßgebenden Umstände darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10 Rn. 5;… Beschluss vom 27. September 1994 - 4 StR 528/94 Rn. 5).

  Ferner hat das Landgericht im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10 Rn. 7 mwN) rechtsfehlerhaft zu Lasten des Angeklagten darauf abgehoben, dass eine Pädophilie nicht therapierbar sei.

• LG Regensburg, 16.12.2020 - Ks 103 Js 28875/19

  Hauptverhandlung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Fahrerlaubnis, Wohnung, …

  Rn. 316 Demgegenüber ist im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose die Wahrscheinlichkeit dafür einzuschätzen, ob sich der Täter in Zukunft trotz Vorliegens eines Hangs erheblicher Straftaten enthalten kann oder nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 24.5.2017 - 1 StR 598/16, BGHR StGB § 66 I Hang 15;… Urt. v. 28.4.2015 - 1 StR 594/14 - BeckRS 2015, 10528 = NStZ-RR 2016, 77 [Ls]; Beschluss vom 30.3.2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203 [204]).

  Rn. 348 Die Kammer verkennt allerdings nicht, dass die Indizwirkung des festgestellten Hanges widerlegbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 09.09.2008, Az. 1 StR 449/08) und dass die Begründung der Gefährlichkeit nicht allein auf die Prognosestellung durch den Sachverständigen oder statistische Erkenntnisse über Rückfallwahrscheinlichkeiten gestützt werden darf, sondern dass es einer rechtlichen Gesamtbewertung bedarf, bei der vorliegend weitere gewichtige Umstände zu berücksichtigen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2010, Az. 3 StR 69/10).

• BGH, 28.08.2012 - 3 StR 309/12

  Eintragungen im Bundeszentralregister (Verwertungsverbot bei Einträgen aus …

  Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat das Urteil - unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels - im Maßregelausspruch aufgehoben (BGH, Beschluss vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, StV 2010, 484).

  Auf die dem Senat erst später vorgelegte Revision der Staatsanwaltschaft ist das Urteil aufgehoben worden, soweit der Angeklagte vom Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs in acht weiteren Fällen freigesprochen worden war (BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 StR 69/10, NStZ 2011, 47).

• LG Köln, 04.02.2020 - 102 KLs 22/19
• BGH, 09.05.2019 - 4 StR 578/18

  Staufener Missbrauchsfall
• LG München I, 14.04.2026 - 19 Ks 122 Js 214681/24

  Strafverfahren gegen Zhongyi J. (28 Jahre) wegen des Verdachts des versuchten …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2025 - 5 St 2/25

  Mord aus islamistischen Motiven und mitgliedschaftliche Beteiligung an der …
• BGH, 22.04.2026 - 2 StR 470/25

  Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk auf die Revision der …
• BGH, 25.05.2011 - 4 StR 87/11

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung: Erörterungsmangel; …
• BGH, 15.02.2011 - 1 StR 645/10

  Ablehnung der Anordnung der Sicherungsverwahrung (fehlender Hang)
• BGH, 29.11.2018 - 3 StR 300/18

  Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten; …
• BGH, 24.05.2017 - 1 StR 598/16

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang, berauschende …
• OLG Stuttgart, 15.11.2023 - 2 StE 17/22

  Angeklagter wegen versuchten Mordes zur Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 …
• BGH, 06.05.2014 - 3 StR 382/13

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Begriff des "Hangtäters"; …
• BGH, 23.08.2013 - 1 StR 135/13

  Bewertung der Glaubhaftigkeit der Angaben einer Geschädigten in der …
• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 611/17

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen …
• BGH, 26.10.2011 - 2 StR 328/11

  Verfassungsgemäße Anwendung der Vorschriften über die Unterbringung in der …
• BGH, 22.07.2010 - 3 StR 169/10

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
• BGH, 12.04.2016 - 4 StR 17/16

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen)
• BGH, 01.10.2013 - 3 StR 311/13

  Anforderungen an die Anordnung einer dauerhaften Unterbringung in einem …
• OLG Celle, 09.07.2021 - 2 Ws 194/21

  Recht auf Vertrauen in übliche Postlaufzeiten; Stempel des Briefzentrums als …
• BGH, 04.12.2019 - 1 StR 470/19

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen Straftaten: erforderliche …
• BGH, 26.02.2026 - 4 StR 434/25

  Schwerer sexueller Missbrauch der dreijährigen Tochter durch den Vater als Täter; …
• BGH, 25.08.2022 - 3 StR 216/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
• LG Kleve, 08.03.2021 - 110 KLs 30/20
• BGH, 26.05.2021 - 5 StR 364/20

  Sicherungsverwahrung (Hang; zeitnah aufeinanderfolgende Taten; …
• BGH, 07.07.2011 - 5 StR 192/11

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Strafmilderung; selbst verschuldete …
• BGH, 17.03.2021 - 2 StR 434/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (allgemeine …
• BGH, 24.04.2013 - 5 StR 83/13

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Anforderungen an die …
• BGH, 25.05.2011 - 4 StR 164/11

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung; …
• BGH, 05.10.2010 - 3 StR 274/10

  Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten; eingeschliffener …
• BGH, 06.10.2010 - 4 StR 315/10

  Sexuelle Handlung (erforderliche Feststellungen)
• LG Kassel, 20.11.2023 - 11 KLs 2610 Js 26402/22
• KG, 30.09.2020 - 161 Ss 49/20

  Strafverfahren: Überschreitung der Strafgewalt bei fehlender …
• LG Bonn, 28.11.2024 - 50 KLs 9/24
• KG, 30.09.2020 - 3 Ss 48/20

  Strafgewalt bei fehlender Gesamtstrafenbildung