Rechtsprechung
| LG Hamburg, 30.06.2010 - 706 Ns 17/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verteidiger-berlin.info (Kurzinformation)
Rechtswidrige Hausdurchsuchung kann zu Beweisverwertungsverbot führen
Papierfundstellen
- StV 2011, 528
Wird zitiert von ... (2)
- AG Kehl, 29.04.2016 - 2 Cs 303 Js 19062/15
Strafbefehlsverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: …
Der Betroffene muss deshalb darüber informiert werden, dass die Maßnahme nur durchgeführt werden kann, wenn er damit einverstanden ist, eine zwangsweise Durchsetzung nicht in Betracht kommt und die Verweigerung der Zustimmung keinerlei negativen Konsequenzen für ihn hat, weil andernfalls wegen des Machtgefälles zwischen Staat und Bürger ein Betroffener eher geneigt sein wird, in eine Maßnahme einzuwilligen, die er sonst abgelehnt hätte, wodurch eine latente Missbrauchsgefahr bestehen würde, unter Umgehung der gesetzlichen Voraussetzungen, den Betroffenen zu einer Einwilligung in die angestrebte Maßnahme zu bewegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.10.2003, Az. 2 BvR 1500/03, veröffentlicht bei juris.de; OLG Hamburg StV 2008, 12; LG Hamburg StV 2011, 528; LG Bremen StV 2005, 318; LG Saarbrücken StV 2003, 434; LG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.1988, Az. 11 Qs 37/88, veröffentlicht bei juris.de;… Bruns in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, § 105, Rn. 1;… Tsambikakis in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2014, § 105, Rn. 2 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 58. Auflage 2015, § 105, Rn. 1;… Hegmann in Beck'scher Online-Kommentar StPO, 23. Edition, Stand 16.11.2015, § 105, Rn. 2). - OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13
Wirksamkeit der Einwilligung in Durchsuchungsmaßnahmen - Kein allgemeines …
Eine derartige qualifizierte Belehrung erweist sich nach gefestigter Rechtsprechung - der sich der Senat anschließt - nur dann als notwendig, wenn eine zwangsweise Durchsetzung der Durchsuchung nicht in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - 2 BvR 1500/03 - OLG Hamburg, StV 2008, 12 ; LG Saarbrücken, Beschluss vom 28. April 2003 - 8 Qs 70/03 - LG Hamburg, StV 2011, 528;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 105 Rdnr. 1).
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