Rechtsprechung
| LG Dortmund, 14.01.2019 - 32 Qs-100 Js 646/18-6/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Schwierigkeit des Sachlage
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidiger, Bestellungsgrund, ausschließlich Polizeibeamte als Zeugen
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 20.12.2018 - 730 Ds 778/18
- LG Dortmund, 14.01.2019 - 32 Qs-100 Js 646/18-6/19
Papierfundstellen
- NZV 2019, 308
- StV 2020, 165
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- LG Bielefeld, 15.06.2016 - 8 Qs 246/16
Antrag des bisherigen Wahlverteidigers auf Beiordnung als Pflichtverteidiger; …
Auszug aus LG Dortmund, 14.01.2019 - 32 Qs 6/19
Dieser ist aber nur dem Verteidiger zugänglich, so dass in diesem Falle die Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich ist (so auch LG Bielefeld, Beschluss vom 15.06.2016, Az. 8 Qs 246/16, juris).
- AG Ebersberg, 06.09.2019 - 1 Ds 37 Js 16717/19
Zur Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn als Zeugen nur …
Die Entscheidung des LG Dortmund vom 14.01.2019, Az. 32 Qs 6/19, verkennt insoweit, dass gem. § 147 IV StPO dem Angeschuldigten ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zusteht. - LG Braunschweig, 18.06.2025 - 4 Qs 143/25
Pflichtverteidiger, Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage, Polizeizeugen, …
Wegen der sich aus der Kombination der nachfolgend genannten Umstände ergebenden Schwierigkeit der Sachlage liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO vor: Zunächst haben sämtliche Zeugen als Polizeibeamte Zugang zu Protokollen früherer Vernehmungen und können sich daher in weiterem Umfang als sonstige Zeugen auf ihre Aussage vorbereiten (vgl. dazu LG Bielefeld, Beschl. v. 15.06.2016 - 8 Qs 246/16 BeckRS 2016, 114637; LG Dortmund, Beschl. v. 14.01.2019 - 32 Qs 6/19 NZV 2019, 308;… MüKoStGB/Bosch, 5. Aufl. 2025, StGB § 114 Rn. 16;… BeckOK StPO/Krawczyk StPO § 140 Rn. 31).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 19.09.2018 - 502 Qs 102/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung, Betreuung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidiger: Unfähigkeit der Selbstverteidigung, Beschuldigter steht unter Betreuung
Papierfundstellen
- StV 2020, 165
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03
Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes …
Auszug aus LG Berlin, 19.09.2018 - 502 Qs 102/18
Damit ist belegt, dass der Angeklagte besonders umfassend unter Betreuung steht, was erhebliche Zweifel an seiner Fähigkeit zur Selbstverteidigung begründet (vgl. OLG Hamm, NJW 2003, S. 3286, 3287;… Meyer-Goßner, StPO, 61. Aufl. 2018, § 140, Rn. 30;… Thomas/Kämpfer, MüKo-StPO, 1. Aufl. 2014, § 140, Rn. 49;… LaufhütteNVillnow, KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 140, Rn. 24;… Lüderssen-Jahn, LR-StPO, 26. Aufl. 2007, § 140, Rn. 97 ff.).
- LG Schwerin, 30.09.2021 - 31 Qs 56/21
Pflichtverteidiger, Beiordnung, umfassende Betreuung
Einem Beschuldigten ist ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn er unter einer besonders umfassenden Betreuung steht, so dass von einer fehlenden Verteidigungsfähigkeit auszugehen ist (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 19. September 2018 - 502 Qs 102/18, juris).Im Übrigen muss sich der Beschwerdeführer-für den Fall einer Geldstrafe - auch gegen die Höhe eines Tagessatzes verteidigen können, was Kenntnisse über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse voraussetzt und auch für diesen Aufgabenkreis besteht eine rechtliche Betreuung (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 19. September 2018 - 502 Qs 102/18, juris).
- LG Hamburg, 21.05.2021 - 601 Qs 18/21
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung
Dies gilt schon dann, wenn nur die Verurteilung zu einer geringfügigen Geldstrafe droht (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 14.8.2003 - 2 Ss 439/03, NJW 2003, 3286; LG Berlin, Beschluss vom 19.9.2018 - 502 Qs 102/18, BeckRS 2018, 39322). - LG Berlin, 06.10.2022 - 511 Qs 79/22
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Betreuung
Bereits die Anordnung der Betreuung allein kann einen Fall einer notwendigen Verteidigung begründen (so LG Berlin, Beschluss vom 19. September 2018, 502 Qs 102/18 = BeckRS 2018, 39322, Meyer-Goßner / Schmitt, Strafprozessordnung, 64. Auflage, § 140 Rn. 30). - LG Saarbrücken, 12.10.2023 - 5 Qs 69/23
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
Der weite Umfang der gesetzlichen Betreuung belegt, dass Zweifel an der Fähigkeit des Beschuldigten zur Selbstverteidigung bestehen (vgl. OLG Hamm, NJW 2003, 3286 f.; LG Berlin Beschl. v. 19.09.2018 - 502 Qs 102/18; BeckRS 2018, 39322 Meyer-Goßner, StPO, 61. Aufl. 2018, § 140, Rn. 30; Thomas/Kämpfer, MüKo-StPO, 1. Aufl.
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Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 01.08.2018 - 21 StVK 422 - 423/18, 21 StVK 422/18, 21 StVK 423/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2020, 165 (Ls.)
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Rechtsprechung
| LG Hannover, 15.04.2019 - 70 Qs 35/19 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2020, 165 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- LG Aurich, 12.01.2022 - 12 Qs 5/22
Pflichtverteidiger, Unfähigkeit der Selbstverteidigung, Betreuung
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