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Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.11.2019

Rechtsprechung
   AG Köln, 24.01.2020 - 612 AR 3/20 (537 Ds 819/19)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,5324
AG Köln, 24.01.2020 - 612 AR 3/20 (537 Ds 819/19) (https://dejure.org/2020,5324)
AG Köln, Entscheidung vom 24.01.2020 - 612 AR 3/20 (537 Ds 819/19) (https://dejure.org/2020,5324)
AG Köln, Entscheidung vom 24. Januar 2020 - 612 AR 3/20 (537 Ds 819/19) (https://dejure.org/2020,5324)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "…Herr Verteidiger, Ruhe, oder ich lasse Sie aus dem Saal entfernen…": Befangen

Besprechungen u.ä.

  • strafverteidiger-stv.de PDF (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ein deutscher Richter darf niemals befangen sein

Sonstiges (4)

  • Burhoff online Blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    In eigener Sache: Einstellen eines Beschlusses aus dem Ablehnungsverfahren strafbar? StA Köln kneift

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 06.05.2020)

    Justizposse um einen Befangenheitsantrag

  • express.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 22.04.2020)

    Amtsgericht Köln: Präsident Banke zeigt Anwalt an - doch dann wird's total peinlich

  • express.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 27.04.2020)

    So nicht, Herr Präsident! Kölner Anwälte wehren sich gegen kuriose Strafanzeige

Papierfundstellen

  • StV 2020, 463 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 3/75

    Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen Richter nur im äußeren Ordnungsbereich; …

    Auszug aus AG Köln, 24.01.2020 - 612 AR 3/20
    Selbst wenn man mit einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1976 (NJW 1977, 437 f.) für Extremfälle Ausnahmen in Betracht ziehen wollte, lag ein solcher Extremfall vorliegend offensichtlich nicht vor.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht AG Köln

Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2019 - 5 StR 530/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,46358
BGH, 27.11.2019 - 5 StR 530/19 (https://dejure.org/2019,46358)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2019 - 5 StR 530/19 (https://dejure.org/2019,46358)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2019 - 5 StR 530/19 (https://dejure.org/2019,46358)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 171b GVG
    Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussanträgen nach Ausschluss während Teilen der Hauptverhandlung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler wegen Nichtausschlusses der Öffentlichkeit im Rahmen der Schlussvorträge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 171b Abs 3 S 2 GVG, § 171b Abs 5 GVG, § 336 S 2 StPO, § 176a StGB, § 184b StGB
    Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler wegen Nichtausschlusses der Öffentlichkeit im Rahmen der Schlussvorträge

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG, § 171b Abs. 5 GVG, § 336 Satz 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Öffentlichkeit während der Schlussanträge bei Stattfinden von Teilen der Hauptverhandlung zuvor unter Ausschluss der Öffentlichkeit als Verfahrensfehler

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 171b Abs. 3 S. 2; GVG § 171b Abs. 5
    Öffentlichkeit während der Schlussanträge bei Stattfinden von Teilen der Hauptverhandlung zuvor unter Ausschluss der Öffentlichkeit als Verfahrensfehler

  • datenbank.nwb.de

    Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehler wegen Nichtausschlusses der Öffentlichkeit im Rahmen der Schlussvorträge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2020, 463
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.11.2015 - 2 StR 311/15

    Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge (Beruhen; …

    Auszug aus BGH, 27.11.2019 - 5 StR 530/19
    Die Regelung des § 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO steht der vom Angeklagten erhobenen Rüge dabei nicht entgegen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15, NStZ 2016, 180 mit Anmerkung Arnoldi).
  • BGH, 24.05.2022 - 4 StR 72/22

    Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre (Revision: Beruhen, …

    Nach dieser Vorschrift ist die Öffentlichkeit zwingend für die Schlussanträge, zu denen auch das letzte Wort des Angeklagten zählt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - 1 StR 86/20, NStZ-RR 2021, 84, 85; Beschluss vom 7. Dezember 2016 ? 1 StR 487/16, StV 2017, 369, 370), auszuschließen, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder Abs. 2 GVG ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat (BGH, Beschluss vom 27. November 2019 - 5 StR 530/19 Rn. 4;… Beschluss vom 9. Mai 2019 - 4 StR 605/18, BGHSt 64, 64 Rn. 8;… Beschluss vom 28. September 2017 ? 4 StR 240/17, BGHSt 63, 23 Rn. 12;… Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 5 StR 396/16 Rn. 5).
  • BGH, 18.06.2020 - 1 StR 86/20

    Ausschluss der Öffentlichkeit (zwingender Ausschluss während der Schlussanträge …

    b) Gemäß § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist die Öffentlichkeit zwingend für die Dauer der Schlussvorträge auszuschließen, wenn diese zuvor während der Beweisaufnahme nach § 171b Abs. 1 oder 2 GVG ausgeschlossen war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2019 - 5 StR 530/19 Rn. 4;… vom 9. Mai 2019 - 4 StR 605/18 Rn. 8 und 13;… vom 26. Oktober 2016 - 5 StR 396/16 Rn. 5 …und vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15 Rn. 4).

    Unter Schlussvorträge im Sinne des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG fällt dabei auch das letzte Wort des Angeklagten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2019 - 5 StR 530/19 Rn. 4 ff. …und vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 487/16 Rn. 12 ff.).

  • BGH, 09.04.2025 - 2 StR 419/24

    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz (unzulässige Wiederherstellung der …

    Nach dieser Vorschrift ist die Öffentlichkeit zwingend für die Schlussanträge, zu denen auch das letzte Wort des Angeklagten zählt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 487/16, BGHR GVG § 171b Abs. 3 (n.F.) Schlussanträge 1 Rn. 12, …und vom 18. Juni 2020 - 1 StR 86/20, BGHR GVG § 171b Abs. 3 Satz 2 Ausschluss der Öffentlichkeit 2 Rn. 10), auszuschließen, wenn die Verhandlung - wie hier - unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2019 - 5 StR 530/19, StV 2020, 463 Rn. 4, …und vom 24. Mai 2022 - 4 StR 72/22, NStZ 2023, 95 Rn. 5).
  • BGH, 27.01.2026 - 2 StR 644/25

    Rüge einer Verletzung von § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ; Schuldspruch wegen schweren …

    Nach dieser Vorschrift ist die Öffentlichkeit zwingend für die Schlussanträge, zu denen auch das letzte Wort des Angeklagten zählt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. November 2015 - 2 StR 311/15, BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 12 Rn. 4, 10 f.;… vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 487/16, BGHR GVG § 171b Abs. 3 (n.F.) Schlussanträge 1 Rn. 12, …und vom 18. Juni 2020 - 1 StR 86/20, BGHR GVG § 171b Abs. 3 Satz 2 Ausschluss der Öffentlichkeit 2 Rn. 10 ff.), auszuschließen, wenn die Verhandlung - wie hier - unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2019 - 5 StR 530/19, StV 2020, 463 Rn. 4;… vom 24. Mai 2022 - 4 StR 72/22, NStZ 2023, 95 Rn. 5, …und vom 9. April 2025 - 2 StR 419/24, NStZ-RR 2025, 292, 293 Rn. 6).
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