Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.03.1993 - 3 VAs 7/93 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verweigerung der Akteneinsicht; Staatsanwaltschaft; Ermittlungsverfahren; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Aufgabenverteilung; Effektiver Rechtsschutz; Materielles Freiheitsrecht
Papierfundstellen
- StV 1993, 297
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 11.12.1995 - 3 VAs 21/95
Erteilung von Abschriften oder Ablichtungen aus den Akten der Staatsanwaltschaft …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 11.06.1996 - 1 VAs 25/96
Strafprozessrechtliche Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts eines Beschuldigten …
Wird deshalb der gebotene Rechtsschutz des Betroffenen schlechthin in Frage gestellt, das Ermittlungsverfahren aus offensichtlich unhaltbaren Erwägungen eingeleitet oder mit einer willkürlichen Begründung fortgeführt (vgl. BVerfG NStZ 84, 228, 229; OLG Frankfurt StV 93, 297), muß sich dies ebenso zugunsten des Betroffenen auswirken wie eine unverhältnismäßig lange Dauer der Ermittlungen. - OLG Karlsruhe, 31.07.1996 - 2 Vas 1/96 Das OLG Frankfurt (StV 1989, 96 f.; 1993, 292 ff [krit. Anm. Taschke]; StV 1993, 297 ff; neuestens StV 1996, 310, 311) bewertet ein solches Verhalten der Staatsanwaltschaft zwar im Gegensatz zur herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung nicht als "Prozeßhandlung", sondern als grundsätzlich anfechtbaren Justizverwaltungsakt; es vertritt aber unter Betonung des auf der späteren Beschwerdemöglichkeit gegen ablehnende Verfügungen des Vorsitzenden beruhenden Subsidiaritätsgedankens in der Sache den gleichen Standpunkt.
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