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Rechtsprechung
   BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 12/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,17241
BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 12/88 (https://dejure.org/1989,17241)
BGH, Entscheidung vom 05.06.1989 - StbSt (R) 12/88 (https://dejure.org/1989,17241)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 1989 - StbSt (R) 12/88 (https://dejure.org/1989,17241)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

  • BGH, 25.01.1971 - AnwSt (R) 7/70

    Ehrengerichtliches Verfahren gegen Rechtsanwälte

    Auszug aus BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 12/88
    Das bedeutet jedoch nicht, daß über einen Sachverhalt entschieden werden kann, der nicht Gegenstand des Eröffnungsbeschlusses war; denn mehrere pflichtwidrige Handlungen werden erst durch den Eröffnungsbeschluß oder einen gerichtlichen Verbindungsbeschluß zu einer einheitlichen Pflichtverletzung (BGHSt 24, 81, 86) [BGH 25.01.1971 - AnwSt R 7/70].

    In diesem Fall ist die Strafklage verbraucht; im berufsgerichtlichen Verfahren tritt ein solcher Verbrauch hinsichtlich unbekannt gebliebener Pflichtverletzungen aber trotz des Einheitlichkeitsgrundsatzes nicht ein, weil die Einheitlichkeit der Berufspflichtverletzung durch den Eröffnungsbeschluß begrenzt wird (BGHSt 24, 81, 86 [BGH 25.01.1971 - AnwSt R 7/70]; BGH Urteil vom 28. November 1977 - Stb StR 2/77 - und vom 27. August 1979 - Stb StR 6/79).

  • BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65

    Ordnungsgemäße Erhebung einer Aufklärungsrüge - Ableitung der Unrichtigkeit einer …

    Auszug aus BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 12/88
    Wenn ein Beschuldigter sich - wie hier - grundsätzlich zur Sache einläßt, ist es dem Gericht nicht verwehrt, daraus Schlüsse zu ziehen, daß er sich zu bestimmten Einzelfragen nicht äußert (BGHSt 20, 298, 300) [BGH 03.12.1965 - 4 StR 573/65].
  • BGH, 05.10.1964 - AnwSt (R) 8/64

    Begründung einer Verfahrensrüge mit der Verletzung des Gesetzes durch Richter und …

    Auszug aus BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 12/88
    Schließlich zeigen die Ausführungen des Berufungsgerichts auch, daß es sich der besonderen Voraussetzungen bewußt gewesen ist, unter denen die schwerste berufsgerichtliche Maßnahme der Ausschließung aus dem Beruf verhängt werden darf (vgl. hierzu BGHSt 20, 73 f. [BGH 05.10.1964 - AnwSt R 8/64]).
  • BGH, 09.10.1974 - 2 StR 485/73

    Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels in …

    Auszug aus BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 12/88
    Vielmehr muß der Täter mit Gesamtvorsatz gehandelt haben (vgl. u.a. BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 15, 268, 271 [BGH 13.12.1960 - 5 StR 478/60]; 26, 4, 7) [BGH 09.10.1974 - 2 StR 485/73].
  • BGH, 24.11.1958 - KRB 2/58

    Verdingungskartell. Ordnungswidrigkeit

    Auszug aus BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 12/88
    Dafür reicht der allgemeine Entschluß, künftig eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, nicht aus (BGHSt 12, 148, 155 [BGH 24.11.1958 - KRB 2/58];… BGH Beschluß vom 20. Januar 1988 - 3 StR 434/87 - BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 10).
  • BGH, 13.12.1960 - 5 StR 478/60
    Auszug aus BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 12/88
    Vielmehr muß der Täter mit Gesamtvorsatz gehandelt haben (vgl. u.a. BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 15, 268, 271 [BGH 13.12.1960 - 5 StR 478/60]; 26, 4, 7) [BGH 09.10.1974 - 2 StR 485/73].
  • BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
    Auszug aus BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 12/88
    Vielmehr muß der Täter mit Gesamtvorsatz gehandelt haben (vgl. u.a. BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 15, 268, 271 [BGH 13.12.1960 - 5 StR 478/60]; 26, 4, 7) [BGH 09.10.1974 - 2 StR 485/73].
  • BGH, 20.01.1988 - 3 StR 434/87

    Einkommensteuerhinterziehung - Gesamtvorsatz - Fortgesetzte Handlung - …

    Auszug aus BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 12/88
    Dafür reicht der allgemeine Entschluß, künftig eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, nicht aus (BGHSt 12, 148, 155 [BGH 24.11.1958 - KRB 2/58]; BGH Beschluß vom 20. Januar 1988 - 3 StR 434/87 - BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 10).
  • BGH, 15.12.1987 - 5 StR 518/87

    Voraussetzung für das Vorliegen einer fortgesetzte Handlung - Bestechung, Betrug …

    Auszug aus BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 12/88
    Vielmehr handelt der Täter nur dann mit Gesamtvorsatz, wenn sein Tatentschluß die als fortgesetzte Handlung zusammenzufassenden Teilakte der Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung nach Ort, Zeit und ungefährer Ausführungsart umfaßt (BGH Urteil vom 15. Dezember 1987 - 5 StR 518/87 - BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 9).
  • BGH, 15.12.1986 - StbSt (R) 3/86

    Ausschluss eines Steuerberaters wegen Berufspflichtverletzungen - Zuverlässigkeit …

    Auszug aus BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 12/88
    Überdies hätte das Berufungsgericht diese Vorfälle, auch ohne sie in den Schuldspruch einzubeziehen, bei der Bemessung der Rechtsfolge berücksichtigen können (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 1986 - StbSt (R) 3/86).
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