Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.02.2007 - III-3 Ws 48 - 50/07, III-3 Ws 48/07, III-3 Ws 49/07, III-3 Ws 50/07, 3 Ws 48 - 50/07   

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https://dejure.org/2007,15063
OLG Düsseldorf, 07.02.2007 - III-3 Ws 48 - 50/07, III-3 Ws 48/07, III-3 Ws 49/07, III-3 Ws 50/07, 3 Ws 48 - 50/07 (https://dejure.org/2007,15063)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.02.2007 - III-3 Ws 48 - 50/07, III-3 Ws 48/07, III-3 Ws 49/07, III-3 Ws 50/07, 3 Ws 48 - 50/07 (https://dejure.org/2007,15063)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - III-3 Ws 48 - 50/07, III-3 Ws 48/07, III-3 Ws 49/07, III-3 Ws 50/07, 3 Ws 48 - 50/07 (https://dejure.org/2007,15063)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Entpflichtung des bereits bestellten Pflichtverteidigers und der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers auf Antrag des Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 142; StPO § 304 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StraFo 2007, 156
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Naumburg, 14.04.2010 - 2 Ws 52/10

    Pflichtverteidigung: Voraussetzungen für einen Verteidigerwechsel

    8 Darüber hinaus bleibt das Auswechseln eines Pflichtverteidigers unter Fürsorgegesichtspunkten dann entsprechend § 142 Abs. 1 StPO zulässig, wenn der Angeklagte und beide Verteidiger damit einverstanden sind, hierdurch keine Verfahrensverzögerung droht und der Landeskasse keine Mehrkosten entstehen (KG, Beschluss vom 15. Juni 1987, 4 Ws 151/87; OLG Naumburg StraFo 2005, 73; OLG Bamberg NJW 2006, 1536; OLG Köln NStZ 2006, 514; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Februar 2007, III-3 Ws 48-50/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. Dezember 2007, 3 Ws 1205/07; OLG Köln, Beschluss vom 11. Februar 2008, 2 Ws 54/08; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. Juli 2008, 1 Ws 262/08; Meyer-Goßner, a. a. O., § 143 Rn. 5a m.w.N.).

    Ein zum Verteidiger bestellter Rechtsanwalt darf keine geringeren als die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen vereinbaren oder fordern (§ 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO; so auch OLG Jena NJOZ 2006, 2102, 2104; OLG Köln, Beschluss vom 11. Februar 2008, 2 Ws 43/08; a.A. beispielsweise 1. Strafsenat StraFo 2005, 73; OLG Hamm NJW 1954, 1541; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Februar 2007, III-3 Ws 48-50/07; offen lassend OLG Hamm NJW 1968, 854, 855; vgl. hierzu auch Müller/Schmidt NStZ 2009, 251, 252).

  • LG Hagen, 03.08.2015 - 31 Qs 1/15

    Pflichtverteidiger, Auswechselung, Kostenneutralität

    Zwar hat das Amtsgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 22.07.2015 zutreffend ausgeführt, dass ohne Vorliegen wichtiger Gründe - wie hier - einem Wechsel des Pflichtverteidigers ausnahmsweise dann entsprochen werden kann, wenn der Angeklagte und beide Verteidiger damit einverstanden sind, durch den Wechsel keine Verfahrensverzögerung eintritt und der Staatskasse dadurch keine Mehrkosten entstehen (h.M., vgl. KG, Beschluss vom 15. Juni 1987, 4 Ws 151/87; OLG Naumburg StraFo 2005, 73; OLG Bamberg NJW 2006, 1536; OLG Köln NStZ 2006, 514; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Februar 2007, 111-3 Ws 48-50/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. Dezember 2007, 3 Ws 1205/07 - NStZ-RR 2008, 47; OLG Köln, Beschluss vom 11. Februar 2008, 2 Ws 54/08; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. Juli 2008, 1 Ws 262/08; OLG Hamm, Beschluss vom 31. März 2009, 2 Ws 89/09; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 143 Rn. 5a m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 07.02.2007 - 3 Ws 50/07

    Voraussetzungen der Entpflichtung des bereits bestellten Pflichtverteidigers und

    III-3 Ws 48/07 III-3 Ws 49/07 III-3 Ws 50/07.
  • OLG Düsseldorf, 07.02.2007 - 3 Ws 49/07

    Voraussetzungen der Entpflichtung des bereits bestellten Pflichtverteidigers und

    III-3 Ws 48/07 III-3 Ws 49/07 III-3 Ws 50/07.
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   OLG Düsseldorf, 07.02.2007 - III-3 Ws 50/07   

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https://dejure.org/2007,24392
OLG Düsseldorf, 07.02.2007 - III-3 Ws 50/07 (https://dejure.org/2007,24392)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.02.2007 - III-3 Ws 50/07 (https://dejure.org/2007,24392)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - III-3 Ws 50/07 (https://dejure.org/2007,24392)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Entpflichtung des bereits bestellten Pflichtverteidigers und der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers auf Antrag des Angeklagten

  • rechtsportal.de

    StPO § 142; StPO § 304 Abs. 1

Papierfundstellen

  • StraFo 2007, 156
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 07.02.2007 - 3 Ws 48/07

    Voraussetzungen der Entpflichtung des bereits bestellten Pflichtverteidigers und

    III-3 Ws 48/07 III-3 Ws 49/07 III-3 Ws 50/07.
  • OLG Jena, 11.03.2008 - 1 Ws 87/08

    Voraussetzungen für die Auswechslung des Pflichtverteidigers

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird verbreitet die Auffassung vertreten, dass unabhängig von den vorgenannten Voraussetzungen für eine Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung dem Wunsch des Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers dann zu entsprechen ist, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist und die Beiordnung des neuen Verteidigers weder eine Verfahrensverzögerung noch Mehrkosten für die Staatskasse verursacht (siehe KG NStZ 1993, 201, 202; OLG Hamburg, StV 1999, 588 ; OLG Brandenburg StV 2001, 442 - Volltext bei juris; OLG Naumburg StraFo 2005, 73; OLG Bamberg NJW 2006, 1536, 1537; OLG Düsseldorf StraFo 2007, 156, 157; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 47, 48).
  • OLG Düsseldorf, 07.02.2007 - 3 Ws 49/07

    Voraussetzungen der Entpflichtung des bereits bestellten Pflichtverteidigers und

    III-3 Ws 48/07 III-3 Ws 49/07 III-3 Ws 50/07.
  • OLG Saarbrücken, 11.03.2013 - 1 Ws 47/13

    Vorliegen der Voraussetzungen einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.v. § 21 GKG im

    Zwar ist nach überwiegender, vom Senat geteilter Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur eine Auswechselung des Verteidigers ausnahmsweise auch ohne Vorliegen von Widerrufsgründen zulässig, wenn beide Verteidiger damit einverstanden sind, dadurch keine Verfahrensverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 2009 - 1 Ws 54/09 - OLG Oldenburg, NStZ-RR 2010, 210; OLG Brandenburg, StV 2001, 442; OLG Düsseldorf, StraFo 2007, 156; OLG Frankfurt, StV 2008, 128; Meyer-Goßner, a.a.O., § 143 Rn. 5 a m.w.N.) und gilt dies insbesondere bei einem Wechsel zwischen erster und zweiter Instanz (Meyer-Goßner, a.a.O.).
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   OLG Düsseldorf, 07.02.2007 - III-3 Ws 49/07   

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https://dejure.org/2007,24889
OLG Düsseldorf, 07.02.2007 - III-3 Ws 49/07 (https://dejure.org/2007,24889)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.02.2007 - III-3 Ws 49/07 (https://dejure.org/2007,24889)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - III-3 Ws 49/07 (https://dejure.org/2007,24889)
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  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Entpflichtung des bereits bestellten Pflichtverteidigers und der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers auf Antrag des Angeklagten

  • rechtsportal.de

    StPO § 142; StPO § 304 Abs. 1

Papierfundstellen

  • StraFo 2007, 156
 
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