Rechtsprechung
| OLG Bremen, 08.07.1998 - II AR 153/98 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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BRAGO § 99 S. 1
Papierfundstellen
- StV 1998, 621
- StraFo 1998, 358
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 19.10.1998 - 2 (s) Sbd 5-183/98
Besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Fahrtzeiten, Dolmetscher
In der Rechtsprechung sind - soweit ersichtlich - das OLG Köln (vgl. NJW 1964, 1334 f.), das OLG Karlsruhe (vgl. StV 1990, 369) und in neuerer Zeit das OLG Bremen (StraFo 1998, 358) dieser Auffassung.In diesem Zusammenhang überzeugt der Hinweis des OLG Bremen auf § 28 BRAGO und den unterschiedlichen Sinn und Zweck der Regelungen des § 28 BRAGO einerseits und des § 99 BPAGO andererseits nicht (vgl. dazu OLG Bremen StraFo 1998, 358, 359).
- OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 (s) Sbd 5-125/98
Pauschvergütung, Berücksichtigung von Fahrzeiten des auswärtigen …
5 - 183/98; so auch Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 12. Auflage § 99 Rdnr. 5; OLG Köln NJW 1964, 1334; OLG Karlsruhe, StV 1990, 369 u. OLG Bremen, StraFo 1998, 358; a.A. OLG Bamberg, JurBüro 1989, 965 u. BayObLG, JurBüro 1988, 480).
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