Rechtsprechung
| LG Regensburg, 09.11.2005 - 2 KLs 107 Js 15129/04 |
Zitiervorschläge
LG Regensburg, Entscheidung vom 09. November 2005 - 2 KLs 107 Js 15129/04 (https://dejure.org/2005,38568)
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Papierfundstellen
- StraFo 2006, 27
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 16.05.2007 - 2 HEs 5/07 Allein die nicht auszuschließende Möglichkeit, dass eine die Rechtsfolgenkompetenz des Amtsgerichts überschreitende Entscheidung in Betracht kommt, vermag eine Verweisung der Sache nicht zu rechtfertigen (…OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 1998 - 1 Ws 142/98 - zitiert nach Juris; im Ergebnis ebenso LG Regensburg, Beschluss vom 9. November 2005 - 2 KLs 107 Js 15129/04 - zitiert nach Juris).
- LG Frankfurt/Main, 28.06.2019 - 27 KLs 19/19 Insbesondere dann, wenn - wie hier - die Verweisung vor der Entscheidung über einen Beweisantrag erfolgt, dem nachzugehen gewesen wäre, wird in diesen Konstellationen Willkür bejaht (… Burhoff , Hauptverhandlung, Rz. 3238; LG Regensburg, Beschluss 09.11.2005, 2 Kls 107 Js 15129/04, juris = StraFo 2006, 27 = LSK 2006, 260034).
dejure.org
Übersicht LG Regensburg
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 20.10.2005 - 2 Ss 336/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2006, 27
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 25.03.2009 - 2 Ws 255/09
Rechtsmittelrücknahme: Rücknahme der Berufung in der Hauptverhandlung durch trotz …
a) In der Rechtsprechung wird zwar überwiegend die Auffassung vertreten, ein im Anschluss an die Urteilsverkündung von dem nichtverteidigten Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht sei unwirksam, wenn trotz des Vorliegens der Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung eine Beiordnung nicht erfolgt war (…Meyer-Goßner, a. a. O. Anmerkung 25 a; OLG Frankfurt StV 91, 296, OLG Düsseldorf NStZ 95, 147, OLG Frankfurt NStZ 93, 507, Koblenz StraFo 2006, 27, OLG Köln StV 2003, 65 und OLG München NJW 2006, 789 bis 790 bzw. StV 2006, 180). - KG, 17.02.2020 - 3 Ws 37/20
Strafverfahren: Wirksamkeit der Berufungsrücknahme eines unverteidigten …
Zwar ist anerkannt, dass ein Angeklagter im Fall der notwendigen Verteidigung die Gelegenheit haben muss, sich von seinem Verteidiger rechtlich beraten zu lassen und die fehlende Möglichkeit dessen vor Erklärung des Rechtsmittelverzichts bzw. der Rechtsmittelrücknahme zur Unwirksamkeit der Prozesserklärung führt (vgl. BGHSt 47, 238; Senat NStZ-RR 2007, 209 und Beschluss vom 6. Mai 2002 - 3 Ws 43/02 - KG StV 2013, 11 ; OLG Hamm, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 Ws 91/09 -, juris; OLG Koblenz StraFo 2006, 27;… Paul, KK-StPO 8. Aufl., § 302 Rdn. 12 m.w.N.;… Allgayer a.a.O. Rdn. 36). - OLG Koblenz, 27.06.2006 - 1 Ws 383/06
Wirksamkeit der Zurücknahme der Berufung des Angeklagten bei notwendiger …
aa) In der Rechtssprechung wird zwar überwiegend die Auffassung vertreten, eine im Anschluss an die Urteilsverkündung von dem nicht verteidigten Angeklagten erklärte Rechtsmittelverzicht sei unwirksam, wenn trotz des Vorliegens der Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung eine Beiordnung nicht erfolgt war (OLG Koblenz - 2. Senat - StraFo 2006, 27.; OLG Düsseldorf VRS 57, 357, 359; OLG Köln wistra 2005, 438, 439;: a. A.: OLG Naumburg, NJW 2001, 2190; OLG Hamburg StV 2006, 175 mit Anm. Keller/Gericke jew. m.w.N.; ablehnend Peglau NStZ 2002, 464; einschränkend OLG München NJW 2006, 789, 790).
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Übersicht OLG Koblenz
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