Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.06.2006 - 4 Ws 144/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Nr. 4141 VV RVG
Befriedungsgebürh; Rücknahme der Revision; - Burhoff online
Nr. 4141 VV RVG
Befriedungsgebühr; Rücknahme der Revision - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
VV RVG Nr. 4141
- Burhoff online
Befriedungsgebühr; Rücknahme der Revision;
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VV RVG Nr. 4141
Befriedungsgebühr; Rücknahme der Revision - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung im Fall der Rücknahme der Revision; Voraussetzungen für das Entstehen der Gebühr nach Vergütungsverzeichnis (VV) Nr. 4141 Ziff. 3 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im Fall der Rücknahme der Revision
Sonstiges
- rechtsanwalt-leisner.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Pflichtverteidigung nicht zwingend bei Alkohol-Gutachten
Verfahrensgang
- LG Münster - 3 KLs 2/05
- OLG Hamm, 20.06.2006 - 4 Ws 144/06
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 160
- Rpfleger 2006, 677
- StraFo 2006, 474
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (9)
- KG, 28.06.2005 - 5 Ws 311/05
Pflichtverteidigervergütung im Sicherungsverfahren: Verneinung zusätzlicher …
Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2006 - 4 Ws 144/06
Nach anderer Ansicht ist jedenfalls dann, wenn die Revision im Zeitpunkt der Revisionsrücknahme noch nicht begründet worden ist, für die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG kein Raum, weil in einem solchen Fall selbst die theoretische Möglichkeit einer Revisionshauptverhandlung nicht bestehe (vgl. KG, Beschluß vom 4. April 2006 - 4 Ws 28/06 -, zitiert nach www.burhoff.de; KG, Beschluß vom 28. Juni 2005 - 5 Ws 311/05 -, NStZ 2006, 239 f. = RV-Report 2005, 352; ; OLG Braunschweig, Beschluß vom 16. März 2006 - Ws 25/06 -, zitiert nach www.burhoff.de; OLG Bamberg, Beschluß vom 22. März 2006 - 1 Ws 142/06 -, zitiert nach www.burhoff.de - die beiden letzten Entscheidungen die Frage der Vermeidung einer Revisionshauptverhandlung offen lassend -). - OLG Düsseldorf, 12.09.2005 - 1 Ws 288/05
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme
Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2006 - 4 Ws 144/06
Zum Teil wird vertreten, die Gebühr entstehe unabhängig davon, ob die Revision vor der Rücknahme begründet worden sei, und auch unabhängig davon, ob eine (Revisions-)Hauptverhandlung durch die Rücknahme vermieden werde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 12. September 2005 - III - 1 Ws 288/05 -, zitiert nach www.burhoff.de; OLG Hamm, Einzelrichterentscheidung des 4. Strafsenats vom 24. Januar 2006 - 4 Ws 554/05 - LG Hagen…, Beschluß vom 23. Februar 2006 - 51 KLs 400 Js 815/04 (21/05) -, zitiert nach www.burhoff.de - Burhoff (Hrg.), RVG - Straf- und Bußgeldsachen, Nr. 4141 VV Rdnr. 37). - OLG Zweibrücken, 17.05.2005 - 1 Ws 164/05
Rechtsanwaltsgebühren: Zusatzgebühr für Pflichtverteidiger bei Rücknahme der …
Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2006 - 4 Ws 144/06
Schließlich wird vertreten, dass die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG nur dann entstehe, wenn nach Begründung der Revision konkrete Anhaltspunkte für die Anberaumung einer Revisionshauptverhandlung bestünden (vgl. KG, Beschluß vom 4. Mai 2006 - 4 Ws 57/06 -, zitiert nach www.burhoff.de; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 17. Mai 2005 - 1 Ws 164/05 - zitiert nach www.burhoff.de; OLG Hamm, Beschluß vom 28. März 2006 - 1 Ws 203/06 -).
- LG Hagen, 23.02.2006 - 51 KLs 211/05
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme
Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2006 - 4 Ws 144/06
Zum Teil wird vertreten, die Gebühr entstehe unabhängig davon, ob die Revision vor der Rücknahme begründet worden sei, und auch unabhängig davon, ob eine (Revisions-)Hauptverhandlung durch die Rücknahme vermieden werde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 12. September 2005 - III - 1 Ws 288/05 -, zitiert nach www.burhoff.de; OLG Hamm, Einzelrichterentscheidung des 4. Strafsenats vom 24. Januar 2006 - 4 Ws 554/05 - LG Hagen, Beschluß vom 23. Februar 2006 - 51 KLs 400 Js 815/04 (21/05) -, zitiert nach www.burhoff.de - Burhoff (Hrg.), RVG - Straf- und Bußgeldsachen, Nr. 4141 VV Rdnr. 37). - OLG Hamm, 28.03.2006 - 1 Ws 203/06
Rücknahme; Revision; Gebühr; Vermeidung der Hauptverhandlung
Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2006 - 4 Ws 144/06
Schließlich wird vertreten, dass die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG nur dann entstehe, wenn nach Begründung der Revision konkrete Anhaltspunkte für die Anberaumung einer Revisionshauptverhandlung bestünden (vgl. KG, Beschluß vom 4. Mai 2006 - 4 Ws 57/06 -, zitiert nach www.burhoff.de; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 17. Mai 2005 - 1 Ws 164/05 - zitiert nach www.burhoff.de; OLG Hamm, Beschluß vom 28. März 2006 - 1 Ws 203/06 -). - OLG Bamberg, 22.03.2006 - 1 Ws 142/06
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme
Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2006 - 4 Ws 144/06
Nach anderer Ansicht ist jedenfalls dann, wenn die Revision im Zeitpunkt der Revisionsrücknahme noch nicht begründet worden ist, für die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG kein Raum, weil in einem solchen Fall selbst die theoretische Möglichkeit einer Revisionshauptverhandlung nicht bestehe (vgl. KG, Beschluß vom 4. April 2006 - 4 Ws 28/06 -, zitiert nach www.burhoff.de; KG, Beschluß vom 28. Juni 2005 - 5 Ws 311/05 -, NStZ 2006, 239 f. = RV-Report 2005, 352; ; OLG Braunschweig, Beschluß vom 16. März 2006 - Ws 25/06 -, zitiert nach www.burhoff.de; OLG Bamberg, Beschluß vom 22. März 2006 - 1 Ws 142/06 -, zitiert nach www.burhoff.de - die beiden letzten Entscheidungen die Frage der Vermeidung einer Revisionshauptverhandlung offen lassend -). - KG, 04.05.2006 - 4 Ws 57/06
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme
Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2006 - 4 Ws 144/06
Schließlich wird vertreten, dass die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG nur dann entstehe, wenn nach Begründung der Revision konkrete Anhaltspunkte für die Anberaumung einer Revisionshauptverhandlung bestünden (vgl. KG, Beschluß vom 4. Mai 2006 - 4 Ws 57/06 -, zitiert nach www.burhoff.de; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 17. Mai 2005 - 1 Ws 164/05 - zitiert nach www.burhoff.de; OLG Hamm, Beschluß vom 28. März 2006 - 1 Ws 203/06 -). - OLG Braunschweig, 16.03.2006 - Ws 25/06
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme
Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2006 - 4 Ws 144/06
Nach anderer Ansicht ist jedenfalls dann, wenn die Revision im Zeitpunkt der Revisionsrücknahme noch nicht begründet worden ist, für die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG kein Raum, weil in einem solchen Fall selbst die theoretische Möglichkeit einer Revisionshauptverhandlung nicht bestehe (vgl. KG, Beschluß vom 4. April 2006 - 4 Ws 28/06 -, zitiert nach www.burhoff.de; KG, Beschluß vom 28. Juni 2005 - 5 Ws 311/05 -, NStZ 2006, 239 f. = RV-Report 2005, 352; ; OLG Braunschweig, Beschluß vom 16. März 2006 - Ws 25/06 -, zitiert nach www.burhoff.de; OLG Bamberg, Beschluß vom 22. März 2006 - 1 Ws 142/06 -, zitiert nach www.burhoff.de - die beiden letzten Entscheidungen die Frage der Vermeidung einer Revisionshauptverhandlung offen lassend -). - KG, 04.04.2006 - 4 Ws 28/06
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme
Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2006 - 4 Ws 144/06
Nach anderer Ansicht ist jedenfalls dann, wenn die Revision im Zeitpunkt der Revisionsrücknahme noch nicht begründet worden ist, für die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG kein Raum, weil in einem solchen Fall selbst die theoretische Möglichkeit einer Revisionshauptverhandlung nicht bestehe (vgl. KG, Beschluß vom 4. April 2006 - 4 Ws 28/06 -, zitiert nach www.burhoff.de; KG, Beschluß vom 28. Juni 2005 - 5 Ws 311/05 -, NStZ 2006, 239 f. = RV-Report 2005, 352; ; OLG Braunschweig, Beschluß vom 16. März 2006 - Ws 25/06 -, zitiert nach www.burhoff.de; OLG Bamberg, Beschluß vom 22. März 2006 - 1 Ws 142/06 -, zitiert nach www.burhoff.de - die beiden letzten Entscheidungen die Frage der Vermeidung einer Revisionshauptverhandlung offen lassend -).
- OLG Stuttgart, 09.02.2007 - 1 Ws 34/07
Pflichtverteidigerkosten: Befriedungsgebühr nach Revisionsrücknahme
Der Senat ist demgegenüber mit der wohl überwiegenden Meinung der Obergerichte der Auffassung, dass die Gebühr nach Rücknahme der Revision nur entstehen kann, wenn nicht nur eine zulässig eingelegte - das heißt auch begründete - Revision zurück genommen wurde, sondern darüber hinaus auch konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass im Falle der Fortführung des Revisionsverfahrens eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre (OLG Zweibrücken 1 Ws 164/05; OLG Saarbrücken 1 Ws 58/06; KG Berlin 4 Ws 57/06; OLG Hamm 4 Ws 144/06 jeweils in www.burhoff.de).In der weiteren Konsequenz würde dies dazu führen, dass Revisionen - ohne damit Hauptverhandlungen zu ersparen - vor allem aus gebührenrechtlichen Gründen eingelegt und wieder zurück genommen würden, was dem Wortlaut der Gebührennorm widersprechen und entgegen dem Sinn und Zweck der Befriedungsgebühr zu einer Mehrbelastung der Tatgerichte führen würde (so auch OLG Hamm 4 Ws 144/06 a. a. O.).
- OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 134/06
Revision; Verfahrensgebühr; Begründung der Revsion
Teilweise wird die Frage darüber hinaus noch restriktiver gesehen, wenn davon ausgegangen wird, die Gebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG entstehe nur dann, wenn nach Begründung der Revision konkrete Anhaltspunkte für die Anberaumung einer Revisionshauptverhandlung bestünden (vgl. KG, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 4 Ws 57/06, www.burhoff.de; OLG Zweibrücken AGS 2006, 74; OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2006, 1 Ws 203/06, www.burhoff.de, allerdings ohne nähere Begründung und Beschluss vom 20. Juni 2006, 4 Ws 144/06, www.burhoff.de). - OLG Düsseldorf, 09.10.2007 - 2 Ws 228/07
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Rücknahme der Revision
Die wohl überwiegende Auffassung der Oberlandesgerichte geht davon aus, dass die zusätzliche Gebühr nur entstehen kann, wenn nicht nur eine zulässig eingelegte - also auch begründete - Revision zurückgenommen wurde, sondern darüber hinaus auch konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass im Falle der Fortführung des Revisionsverfahrens eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, wobei sich derartige Umstände aus einem entsprechenden Antrag in der Zuschrift des Generalstaatsanwalts oder daraus ergeben können, dass ein Hauptverhandlungstermin anberaumt worden ist, das Verfahren also jedenfalls beim Revisionsgericht anhängig geworden ist (vgl. OLG Brandenburg NStZ 2007, 288; OLG Stuttgart Justiz 2007, 243 f.; OLG Hamm NStZ-RR 2007, 160; OLG Saarbrücken JurBüro 2007, 28 f., jeweils m. w. N.).
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.01.2020 - 220 C 85/19
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rücknahme Zulassungsantrag
Für die Anberaumung einer solchen Hauptverhandlung müssen konkrete Anhaltspunkte bestehen (vgl. für die Revision OLG Hamm, Beschluss vorn 20.06.2006, 4 Ws 144/06). - OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 1 Ws 257/06
Verteidigervergütung: Geltendmachung der Zusatzgebühr nach Nr. 4141VV RVG für …
Dies könnte sich etwa aus dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ergeben (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 1 Ws 164/05 - OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 Ws 203/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 20. Juni 2006 -4 Ws 144/06 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Februar 2007 -1 Ws 34/07-). - OLG Hamburg, 16.06.2008 - 2 Ws 82/08
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme
Die Beurteilung der Frage, ob eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, setzt dabei als Prüfungsgrundlage nicht nur voraus, dass die Revision begründet worden ist (so aber OLG Hamm, StV 2007, 482, 483; nur als Mindestvoraussetzung genannt von KG, NStZ 2006, 239 f.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 16. März 2006 - Az.: Ws 25/06 - OLG Bamberg, Beschluss vom 22. März 2006 - Az.: 1 Ws 142/06 - KG, Beschluss vom 4. April 2006 - Az.: 4 Ws 28/06 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - Az.: III - 2 Ws 228/07 -); diese Beurteilung wird vielmehr in der Regel erst unter Berücksichtigung der Stellungnahme der zuständigen Staatsanwaltschaft und erst dann möglich sein, wenn das Revisionsverfahren bei dem Revisionsgericht anhängig geworden ist (KG, Beschluss vom 4. Mai 2006 - Az.: 4 Ws 57/06 - OLG Saarbrücken, JurBüro 2007, 28 f.; OLG Thüringen, Beschluss vom 30. November 2006 - Az.: 1 Ws 254/06 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2007, NStZ-RR 2007, 288; ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Mai 2005 - Az.: 1 Ws 164/05 - OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2006 - Az.: 1 Ws 203/06 - und NStZ-RR 2007, 160; OLG Stuttgart, RPfl 2007, 284 f.). - LG Potsdam, 13.06.2013 - 24 Qs 43/13
Pflichtverteidigerkosten: Zusätzliche Befriedungsgebühr für eine Mitwirkung an …
Vor dem Hintergrund, dass durch die Regelung in Nr. 4141 VV RVG der Grundgedanke der alten Regelung in § 84 Abs. 2 BRAGO übernommen worden ist, der intensive und zeitaufwändige Tätigkeiten des Verteidigers, die zu einer Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führten, gebührenrechtlich honorierte (OLG Hamm, NStZ-RR 2007, 160; OLG Stuttgart, JurBüro 2007, 20), erscheint die vom Gesetzgeber gewollte Honorierung jedenfalls dort nicht angezeigt, wo das Entstehen einer Hauptverhandlungsgebühr nicht zu erwarten ist (…Brandenb. OLG, aaO). - OLG Celle, 22.01.2014 - 1 Ws 19/14
Entstehen der Befriedungsgebühr bei Rücknahme einer Berufung hinsichtlich …
Zutreffend hat die Kammer darauf abgestellt, dass es im Berufungsverfahren anders als im Revisionsverfahren (…vgl. OLG Oldenburg a. a. O.; OLG Hamburg, StRR 2009, 239; OLG Stuttgart, Rechtspfleger 2007, 284; OLG Köln, AGS 2008, 447; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2007, 288; OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Mai 2008, 1 Ws 229/08; OLG Saarbrücken, JurBüro 2007, 28; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Mai 2005, 1 Ws 164/05; OLG Jena, RVG-Letter 2007, 656; OLG Hamm, StraFo 2006, 474) dabei auf den Eingang der Akten beim Rechtsmittelgericht nicht ankommt. - OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 135/06
Verfahrensgebühr; Revision; Begründung; Zustellung Urteil; Rücknahme der …
Teilweise wird die Frage darüber hinaus noch restriktiver gesehen, wenn davon ausgegangen wird, die Gebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG entstehe nur dann, wenn nach Begründung der Revision konkrete Anhaltspunkte für die Anberaumung einer Revisionshauptverhandlung bestünden (vgl. KG, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 4 Ws 57/06, www.burhoff.de; OLG Zweibrücken AGS 2006, 74; OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2006, 1 Ws 203/06, www.burhoff.de, allerdings ohne nähere Begründung und Beschluss vom 20. Juni 2006, 4 Ws 144/06, www.burhoff.de). - OLG Oldenburg, 03.11.2010 - 1 Ws 434/10
Anfall der Befriedungsgebühr bei Rücknahme der Revision
Rn. 5 Deshalb kann nach Auffassung der großen Mehrheit der Oberlandesgerichte, der sich der Senat anschließt, eine Befriedungsgebühr nur entstehen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei einer Fortführung der Revision des Angeklagten eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, vgl. OLG Hamburg StRR 2009, 239; OLG Stuttgart Rpfleger 2007, 284; OLG Köln AGS 2008, 447; Brandenburgisches OLG, NStZ-RR 2007, 288; OLG Koblenz, Beschl. v. 15.5.2008, 1 Ws 229/08, bei juris; OLG Saarbrücken JurBüro 2007, 28; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Mai 2005, 1 Ws 164/05, bei juris; Thüringer Oberlandesgericht RVG-Letter 2007, 656; OLG Hamm, 1. und 4. Strafsenate, 1 Ws 203/06 bei Burhoff-online, StraFo 2006, 474. - LG Potsdam, 13.06.2013 - 24 Qs 43/11
Einstellung, Revisionsverfahren, Tod, Angeklagter
- OLG Rostock, 06.03.2012 - I Ws 62/12
Pflichtverteidigervergütung: Anfall einer Befriedungsgebühr bei …
- OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 1 Ws 257/07
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Rücknahme der Revision
- OLG Koblenz, 15.05.2008 - 1 Ws 229/08
Verteidigergebühren: Anspruch auf Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme
- OLG Braunschweig, 21.07.2011 - Ws 178/11
Anfallen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG im Falle der …
- LG Braunschweig, 21.07.2011 - Ws 178/11
Zusätzliche Gebühr, Befriedungsgebügr, Revisionsrücknahme
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