Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Grundgebühr; Begriff des Rechtsfalls; Verfahrensgebühr

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  Grundgebühr; Begriff des Rechtsfalls; Verfahrensgebühr

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  Grundgebühr; Begriff des Rechtsfalls; Verfahrensgebühr

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ermittlungsverfahren als eigenständiger Rechtsfall mangels Verbindung mit anderen Verfahren; Umfassen der ausführlichen Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Mandanten durch den Rechtsanwalt von der Verfahrensgebühr

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG Nr. 4100 VV
  Ermittlungsverfahren als eigenständiger Rechtsfall mangels Verbindung mit anderen Verfahren; Umfassen der ausführlichen Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Mandanten durch den Rechtsanwalt von der Verfahrensgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Wer A sagt, muss auch B sagen, meint auch das LG Braunschweig…

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ermittlungsverfahren als eigenständiger Rechtsfall mangels Verbindung mit anderen Verfahren; Umfassen der ausführlichen Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Mandanten durch den Rechtsanwalt von der Verfahrensgebühr

Papierfundstellen

• StraFo 2010, 513

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Celle, 26.01.2022 - 2 Ws 19/22

  Anspruch auf weitere Gebühr für Pflichtverteidiger für Tätigkeit im …

  Grundsätzlich ist jedes von den Strafverfolgungsbehörden betriebene Ermittlungsverfahren ein eigenständiger Rechtsfall im Sinne von Nr. 4100 VV RVG, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden sind ( KG, Beschluss vom 23. März 2011 -2 Ws 83/11 REHA; LG Braunschweig, Beschluss vom 19. Juli 2010 -7 Qs 22/10).
• LG Bonn, 30.03.2016 - 27 Qs 12/16

  Bußgeldverfahren, mehrere Angelegenheiten, Verbindung

  Rn. 41 Zum Strafverfahren wird dabei - nahezu einhellig - die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren führen, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (vgl. LG Braunschweig, Beschl. v. 19.07.2010, 7 Qs 22/10, StraFO 2010, 513 f.; LG Hamburg, Beschl. v. 05.08.2008, 622 Qs 43/08; AG Tiergarten, Beschl. vom 07.08.2009, (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09), StRR 2010, 120;… ebenso die ganz herrschende Literaturmeinung, vgl. etwa Mayer/Kroiß-Winkler, § 15 RVG Rn. 33, 71).
• LG Saarbrücken, 03.02.2015 - 2 Qs 8/15

  Verhältnis Grundgebühr, Verfahrensgebühr

  Eine solche Gebühr ist jedoch die Grundgebühr RVG VV 5100, die den Aufwand für die erstmalige Einarbeitung in den Fall umfasst (vgl. OLG Nürnberg, StraFo 2015, 39; LG Braunschweig, StraFo 2010, 513 m.w.N.).

• LG Bonn, 01.03.2012 - 12 Qs 71/11

  Bußgeldverfahren, Angelegenheiten, Prüfungsumfang, Kostenfestsetzung

  Zum Strafverfahren wird dabei - soweit ersichtlich einhellig - die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren führen, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (Aus der Rechtsprechung etwa: LG Braunschweig, Beschluss vom 19.07.2010, 7 Qs 22/10, StraFO 2010, 513f; LG Hamburg, Beschluss vom 05.08.2008, 622 Qs 43/08; AG Tiergarten, Beschluss vom 07.08.2009, (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09), StRR 2010, 120; so auch die ganz herrschende Kommentarliteratur zum RVG).
• OLG Koblenz, 19.02.2025 - 6 Ws 651/24

  Gebühren eines Pflichtverteidigers für hinzuverbundene Verfahren

  Unabhängig davon, ob für das Entstehen der Grundgebühr - und zugleich auch der Verfahrensgebühr - die Gewährung der ersten Akteneinsicht nach § 147 StPO erforderlich ist (vgl. OLG Hamm, Beschl. 2 (s) Sbd VIII 267/04 v. 10.01.2005 - AGS 2005, 117; OLG Jena, Beschl. ARs 185/04 v. 11.01.2005 - StV 2006, 202;… OLG München, aaO.;… LG Hildesheim, aaO.;… LG Siegen, aaO.) oder bereits die Akteneinsicht vorbereitende Tätigkeiten wie ein Akteneinsichtsantrag gebührenauslösend sind (…Burhoff/Volpert, aaO. Rn. 229), müssen die Tätigkeiten jedenfalls einen konkreten Verfahrensbezug aufweisen (LG Braunschweig, Beschl. 7 Qs 22/10 v. 19.07.2010 - StraFo 2010, 513f.; LG Amberg, Beschl. 11 Qs 55/19 v. 21.01.2020 - JurBüro 2020, 358 ff.;… LG Hildesheim, aaO.).
• LG Bonn, 01.03.2012 - 22 Qs 71/11

  Prüfung der Frage des Schuldens des die Festsetzung beantragenden Betroffenen …

  Rn. 50 Zum Strafverfahren wird dabei - soweit ersichtlich einhellig - die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren führen, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (Aus der Rechtsprechung etwa: LG Braunschweig, Beschluss vom 19.07.2010, 7 Qs 22/10, StraFO 2010, 513f; LG Hamburg, Beschluss vom 05.08.2008, 622 Qs 43/08; AG Tiergarten, Beschluss vom 07.08.2009, (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09), StRR 2010, 120; so auch die ganz herrschende Kommentarliteratur zum RVG).
• LG Potsdam, 27.06.2013 - 24 Qs 184/12

  Verteidigerkosten in Bußgeldsachen: Verfahrensverbindung bei gleichzeitiger …

  Daraus folgt: Werden von den Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren geführt, ist jedes eine eigene Angelegenheit, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden sind (LG Braunschweig RVGreport 2010, 422; LG Hamburg AGS 2008, 545; AG Braunschweig RVGreport 2010, 69).