Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung eines Verteidigers zur Aushändigung von Kopien einer CD mit den Daten des ausgelesenen Mobiltelefons und von Ablichtungen des Akteninhalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StraFo 2012, 100

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• BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79

  Zulässiges Verteidigerhandeln

  Auszug aus LG Essen, 16.01.2012 - 26 KLs 47/11

  Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen - abgesehen vom Sonderfall der Verschlusssachen (vgl. BGHSt 18, 369, 371ff) - nur in Betracht, wenn die Aushändigung den Untersuchungszweck gefährden würde oder zu befürchten ist, dass die Auszüge oder Abschriften zu verfahrensfremden Zwecken (z. B. für eine private Veröffentlichung) missbraucht werden - so der BGH bereits in BGHSt 29, 99, 103 zur Frage der Zulässigkeit der Überlassung von Akteninhalten in Prozessen mit dem Vorwurf der Unterstützung terroristischer Vereinigungen.
• BGH, 29.05.1963 - StB 5/63

  Auszug aus LG Essen, 16.01.2012 - 26 KLs 47/11

  Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen - abgesehen vom Sonderfall der Verschlusssachen (vgl. BGHSt 18, 369, 371ff) - nur in Betracht, wenn die Aushändigung den Untersuchungszweck gefährden würde oder zu befürchten ist, dass die Auszüge oder Abschriften zu verfahrensfremden Zwecken (z. B. für eine private Veröffentlichung) missbraucht werden - so der BGH bereits in BGHSt 29, 99, 103 zur Frage der Zulässigkeit der Überlassung von Akteninhalten in Prozessen mit dem Vorwurf der Unterstützung terroristischer Vereinigungen.

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