Rechtsprechung
| BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 51 Abs. 1 Satz 1 RVG
Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit des Verfahrens: keine Berücksichtigung von persönlichen Umständen) - lexetius.com
- Burhoff online
Pauschgebühr, Berücksichtigung, Fahrzeit
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 51 Abs 1 RVG
Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr - verkehrslexikon.de
Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger
- IWW
§ 51 RVG, § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 51 Abs. 2 Satz 2 RVG, § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG, § 2 Abs. 2 RVG
- Wolters Kluwer
Bewilligung einer Pauschgebühr für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 51 Abs. 1 S. 1; RVG § 51 Abs. 2 S. 2
Bewilligung einer Pauschgebühr für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Pauschgebühr
- haufe.de (Kurzinformation)
Reiseaufwand des Pflichtverteidigers rechtfertigt keine zusätzliche Pauschgebühr
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Entscheidungsbesprechung)
Haben Fahrtzeiten Auswirkungen bei der Pauschgebühr?
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 30.11.2010 - 35 KLs 62/10
- BGH, 11.08.2011 - 4 StR 267/11
- BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
Papierfundstellen
- NJW 2015, 2437
- NStZ-RR 2015, 295
- StraFo 2015, 349
Wird zitiert von ... (39) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04
Voraussetzungen einer Pauschvergütung
Auszug aus BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
Bei der Beurteilung ist ein objektiver Maßstab zu Grunde zu legen (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264, 1265 mwN).Dass die Nichtberücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Anreise zum Gerichtsort bei der Bemessung des Umfangs der Sache nach § 51 RVG zu einer Überschreitung der von Verfassungs wegen zu beachtenden Zumutbarkeitsgrenze führt, ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264, 1265).
- OLG Saarbrücken, 24.08.2010 - 1 AR 2/09
Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Jugendsache
Auszug aus BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
Dabei ist nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund in nur verteidigerbezogenen/persönlichen Umständen hat (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 AR 2/09, Rn. 18 zitiert nach juris; OLG Hamm, NStZ 2007, 343).Sie beruht auf in seiner Person liegenden Umständen und wird durch den Anspruch auf Erstattung der entstandenen Fahrt- und Übernachtungskosten sowie auf Zahlung eines Tages- und Abwesenheitsgeldes ausgeglichen (Nr. 7003 ff. VV zu § 2 Abs. 2 RVG), der von dem Verteidiger offensichtlich auch geltend gemacht worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 4 StR 225/00 zu § 99 BRAGO; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14, Rn. 42 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 AR 2/09, Rn. 18 zitiert nach juris; OLG Hamm, NStZ 2007, 343;… Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 51 Rn. 23 Stichwort Reisekosten;… Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 51 Rn. 99).
- OLG Hamm, 29.09.2006 - 2 (s) Sbd IX-102/06
Besonderer Umfang, Fahrtzeiten; Berücksichtigung
Auszug aus BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
Dabei ist nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund in nur verteidigerbezogenen/persönlichen Umständen hat (OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 AR 2/09, Rn. 18 zitiert nach juris; OLG Hamm, NStZ 2007, 343).Sie beruht auf in seiner Person liegenden Umständen und wird durch den Anspruch auf Erstattung der entstandenen Fahrt- und Übernachtungskosten sowie auf Zahlung eines Tages- und Abwesenheitsgeldes ausgeglichen (Nr. 7003 ff. VV zu § 2 Abs. 2 RVG), der von dem Verteidiger offensichtlich auch geltend gemacht worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 4 StR 225/00 zu § 99 BRAGO; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14, Rn. 42 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 AR 2/09, Rn. 18 zitiert nach juris; OLG Hamm, NStZ 2007, 343;… Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 51 Rn. 23 Stichwort Reisekosten;… Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 51 Rn. 99).
- OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14
Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …
Auszug aus BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
Sie beruht auf in seiner Person liegenden Umständen und wird durch den Anspruch auf Erstattung der entstandenen Fahrt- und Übernachtungskosten sowie auf Zahlung eines Tages- und Abwesenheitsgeldes ausgeglichen (Nr. 7003 ff. VV zu § 2 Abs. 2 RVG), der von dem Verteidiger offensichtlich auch geltend gemacht worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 4 StR 225/00 zu § 99 BRAGO; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14, Rn. 42 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 AR 2/09, Rn. 18 zitiert nach juris; OLG Hamm, NStZ 2007, 343;… Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 51 Rn. 23 Stichwort Reisekosten;… Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 51 Rn. 99). - BGH, 17.09.2013 - 3 StR 117/12
Voraussetzungen einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschgebühr …
Auszug aus BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar; die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abheben (BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 4 StR 73/10, Rn. 5; Beschluss vom 17. September 2013 - 3 StR 117/12, Rn. 5). - BGH, 11.02.2014 - 4 StR 73/10
Unbegründeter Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung für die …
Auszug aus BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar; die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abheben (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 4 StR 73/10, Rn. 5;… Beschluss vom 17. September 2013 - 3 StR 117/12, Rn. 5). - BGH, 20.03.2002 - 4 StR 225/00
Pauschalvergütung (Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung vor dem …
Auszug aus BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
Sie beruht auf in seiner Person liegenden Umständen und wird durch den Anspruch auf Erstattung der entstandenen Fahrt- und Übernachtungskosten sowie auf Zahlung eines Tages- und Abwesenheitsgeldes ausgeglichen (Nr. 7003 ff. VV zu § 2 Abs. 2 RVG), der von dem Verteidiger offensichtlich auch geltend gemacht worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 4 StR 225/00 zu § 99 BRAGO; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14, Rn. 42 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 AR 2/09, Rn. 18 zitiert nach juris; OLG Hamm, NStZ 2007, 343;… Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 51 Rn. 23 Stichwort Reisekosten;… Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 51 Rn. 99). - BGH, 08.09.1970 - 5 StR 704/68
Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Vergütung eines nur für das …
Auszug aus BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof - nur insoweit ist der Bundesgerichtshof nach § 51 Abs. 2 Satz 2 RVG zuständig (BGH, Beschluss vom 8. September 1970 - 5 StR 704/68, BGHSt 23, 324) - liegen nicht vor.
- BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21
Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …
Sofern der erforderliche Arbeitsaufwand des Pflichtverteidigers außergewöhnlich hoch ist, kommt die Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG in Betracht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 3171/10, NJW 2011, 3079 Rn. 18; vom 6. November 1984 - 2 BvL 16/83, BVerfGE 68, 237, 255; VerfGH Berlin, Beschluss vom 22. April 2020 - VerfGH 177/19, NStZ-RR 2020, 190, 191; BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15, NStZ-RR 2020, 160; vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437 Rn. 5). - OLG Dresden, 03.01.2023 - 4 St 2/21
Pauschgebühr nach § 51 RVG für Zeugenbeistand; Erhöhte Schwierigkeit des …
Entscheidend ist, ob die konkrete Strafsache selbst umfangreich war und infolge dieses Umfangs eine zeitaufwändigere, gegenüber anderen Verfahren erhöhte Tätigkeit des Rechtsanwaltes erforderlich geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 -, juris m.w.N.). - OLG Stuttgart, 09.08.2022 - 2 StE 7/20
Bewilligung eines Vorschusses auf die zu erwartende Pauschgebühr in einem …
Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme das: die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen Sachen, in exorbitanter Weise abheben (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11).Bei ersteren wird ggf. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 - juris) zu beachten sein.
- BGH, 15.01.2020 - 1 StR 492/15
Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr
Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv eine überdurchschnittliche anwaltliche Leistung erforderlich wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 Rn. 5 …und vom 19. Januar 2017 - 2 StR 549/15 Rn. 1).Dabei ist nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund in nur verteidigerbezogenen persönlichen Umständen hat (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 Rn. 5 mwN).
Deshalb sind Fahrzeiten bei der Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschgebühr nicht zu berücksichtigen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 Rn. 6).
- OLG München, 29.04.2025 - 1 AR 392/24
Pauschgebühren, Pflichtverteidigergebühren, Weiterer Pflichtverteidiger, …
Die Bewilligung einer Pauschvergütung ist daher eine Ausnahme, die bei besonders umfangreichen oder besonders schwierigen Verfahren unzumutbare Sonderopfer des beigeordneten Rechtsanwalts vermeiden soll (so auch BGH, Beschluss vom 01.06.2015 - 4 StR 267/11). - BGH, 14.07.2020 - 1 StR 277/17
Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr
Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist nach dem gesetzlichen Vergütungssystem auf Ausnahmefälle beschränkt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15 Rn. 5 mwN;… vom 19. Januar 2017 - 2 StR 549/15 Rn. 1 und vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 Rn. 5).Zu berücksichtigen ist insoweit nur der Zeitaufwand, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15 Rn. 5 mwN und vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 Rn. 5 mwN); etwa angefallene Fahrt- und Reisezeiten sind ohne Bedeutung (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15 Rn. 5 mwN).
- OLG Braunschweig, 25.04.2016 - 1 ARs 9/16
Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr erst nach …
Dabei ist nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Antragstellers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund in nur persönlichen Umständen hat (vgl. insgesamt BGH, Beschluss vom 01. Juni 2015 - 4 StR 267/11 -, juris, Rn. 5; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14, juris, Rn. 16 jeweils m.w.N.). - OLG Stuttgart, 01.02.2024 - 2 StE 7/20
Pauschgebühr, erheblicher Aktenumfang, Covid-19-Pandemie, Bemessung der …
Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar: die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen, auch überdurchschnittlichen Sachen, in exorbitanter Weise abheben (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11; Senat, Beschluss vom 9. August 2022 - 5 - 2 StE 7/20). - OLG Stuttgart, 24.03.2022 - 2 StE 7/20
Bewilligung einer Pauschgebühr für den Zeugenbeistand
Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar; die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abheben (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11). - OLG München, 21.03.2024 - 9 St (K) 2/24
Staatsschutzverfahren, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit, Höhe der …
Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist nach dem gesetzlichen Vergütungssystem auf Ausnahmefälle beschränkt und kommt nur in Betracht, wenn sich die anwaltliche Mühewaltung von sonstigen - auch überdurchschnittlichen - Verfahren so deutlich abhebt, dass dem Anwalt die gesetzlichen Gebühren als Vergütung seiner Tätigkeit auch in Anbetracht des geltenden Prinzips der Mischkalkulation nicht zumutbar sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 14.07.2020, 1 StR 277/17, juris Rdnr. 9; BGH…, Beschluss vom 11.02.2014, StRR 2014, 198, juris Rdnr. 5; BGH, Beschluss vom 07, 06.2015, NJW 2015, 2437, juris Rdnr. 5; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 30.12.2014, RPfleger 2015, 355, juris Rdnr. 16, 26).Sie werden durch den Anspruch auf Erstattung der entstandenen Fahrt- und Übernachtungskosten sowie auf Zahlung eines Tages- und Abwesenheitsgeldes ausgeglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.2015, NJW 2015, 2437, juris Rdnr. 5; BGH…, Beschluss vom 14.07.2020, 1 StR 277/17, juris Rdnr. 10).
- OLG München, 21.03.2024 - 9 St (K) 3/24
Pauschgebühr des Pflichtverteidigers in Staatsschutzverfahren
- OLG Oldenburg, 22.02.2023 - 1 ARs (KostR) 8/22
Anspruch auf Pauschgebühr nach § 51 RVG bei besonders umfangreichen oder …
- BGH, 16.11.2016 - 2 StR 165/15
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung einer Pauschgebühr
- BGH, 19.01.2017 - 2 StR 549/15
Festsetzung einer Pauschgebühr (fehlende besondere Schwierigkeit)
- OLG München, 22.01.2021 - 1 AR 251/20
Generalbundesanwalt, Beiordnung, Bewilligung, Verfahren, Arbeitszeit, …
- OLG München, 16.03.2018 - 8 St (K) 3/18
Bewilligung einer Pauschgebühr für die Verteidigung in Staatsschutzsachen
- OLG München, 02.06.2017 - 8 St (K) 1/17
Keine Bewilligung einer Pauschalgebühr
- OLG Celle, 10.12.2021 - 5 AR (P) 7/20
Verzicht auf Mehrkosten bei Verteidigerwechsel; Bewilligung einer Pauschgebühr; …
- OLG Stuttgart, 04.07.2016 - 4 ARs 91/15
Vergütung des Pflichtverteidigers: Bewilligung und Bemessung einer Pauschgebühr
- OLG Dresden, 15.12.2023 - 1 (S) AR 53/22
Pauschgebühr. Wirtschaftstrafverfahren, umfangreiches Aktenmaterial, zahlreiche …
- OLG Celle, 15.11.2024 - 1 AR 29/24
Pauschgebühr; Staatsschutzverfahren; Einstellung; Aktenstudium; Bewilligung einer …
- OLG Celle, 03.05.2018 - 1 AR (P) 14/18
- OLG München, 27.09.2023 - 1 AR 263/23
Höhe der Pauschgebühr bei lediglich einem Verhandlungstag in einer …
- LG Osnabrück, 13.05.2016 - 10 Qs 27/16
Erstreckung, Beiordnungsantrag, Verbindung, Zeitpunkt
- OLG München, 29.04.2026 - 1 AR 46/26
Pauschgebühr, Pflichtverteidigung, Besonderer Verfahrensumfang, …
- KG, 28.11.2023 - 1 ARs 17/22
Anspruch eines Nebenklägervertreters auf die Pauschgebühr
- OLG Koblenz, 29.06.2016 - 1 AR 99/15
Zur Gewährung einer Pauschgebühr für den Beistand im Auslieferungsverfahren
- OLG Naumburg, 13.08.2019 - 1 AR 7/19
Pflichtverteidigerkosten: Maßstab für einen Vorschuss auf eine Pauschgebühr
- OLG Dresden, 11.12.2019 - 1(S) AR 60/19
Voraussetzungen der Festsetzung einer Pauschgebühr
- OLG München, 13.09.2017 - 8 St (K) 1/17
- OLG Celle, 11.05.2017 - 1 AR (P) 11/17
Pauschgebühr, Unzumutbarkeit, Anspruchsvoraussetzungen
- KG, 23.09.2024 - 1 AR 1/24
Antrag des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer Pauschgebühr
- KG, 28.11.2023 - 1 AR 17/22
Pauschgebühr, beschränkter Antrag, Kompensation, Höhe der Pauschgebühr
- OLG Dresden, 11.12.2019 - 1 (S) AR 60/19
Pauschgebühr, Nebenkläger, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit
- OLG Schleswig, 25.11.2024 - 1s AR 15/24
Pauschgebühr, Voraussetzungen, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit
- KG, 03.06.2024 - 1 AR 18/23
Anspruch eines Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer Pauschgebühr wegen …
- OLG München, 05.03.2026 - 1 AR 5/26
Pauschgebühr, Pflichtverteidigung, Besonderer Verfahrensumfang, …
- OLG Hamm, 26.06.2018 - 5 RVGs 53/18
Pauschgebühr, Ausnahmecharkter
- OLG Dresden, 01.07.2021 - 6 (S) AR 8/21
Pauschgebühr, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit
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