Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 18.12.2015 - 3 Ws 104/15 Vollz |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Vollzug der Sicherungsverwahrung in Hamburg: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung von Vollzugslockerungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
HmBSVVollzG § 13 Abs. 2
Ablehnung der Bewilligung von Lockerungen im Vollzug der Sicherungsverwahrung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung der Bewilligung von Lockerungen im Vollzug der Sicherungsverwahrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.10.2015 - 605 Vollz 26/15
- OLG Hamburg, 18.12.2015 - 3 Ws 104/15 Voll
Papierfundstellen
- StraFo 2016, 129
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 28.02.2006 - 1 Vollz (Ws) 1/06
Beurteilung der fortbestehenden Gefährlichkeit eines Straftäters; Antrag auf …
Auszug aus OLG Hamburg, 18.12.2015 - 3 Ws 104/15
Rn. 33 Soweit die Kammer auf die prognostischen Erwägungen des Sachverständigen L. abstellt, ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass es Aufgabe der JVA ist, dessen Erwägungen in ihre Entscheidung einzubeziehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2006 - 1 Vollz (Ws) 1/06, zitiert nach juris).
- BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
Es ist allgemein anerkannt, dass eine solche Beschwer bei Verpflichtungsanträgen vorliegt, wenn die ergangene Entscheidung zwar aufgehoben, die Behörde jedoch nur zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt wird (…vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Vor § 124 Rn. 25;… Kautz/Schäfer, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 124 Rn. 26;… zum Tenor in diesem Fall vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 451;… Schenke/Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 113 Rn. 185;… Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 113 Rn. 75 ; vgl. auch OLG Celle…, Beschluss vom 8. Februar 1990 - 1 Ws 423/89 (StrVollz) -, juris, Rn. 3; HOLG Hamburg, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 3 Ws 104/15 Vollz -, juris, Rn. 29). - BayObLG, 29.07.2024 - 203 StObWs 273/24
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, Rechtsbeschwerdeverfahren, …
Rn. 40 a. Die Vollzugsbehörde darf im gerichtlichen Verfahren, das auf die Nachprüfung einer Ermessensentscheidung oder einer Entscheidung im Ermessensspielraum gerichtet ist, keine neuen, zunächst außer Betracht gelassenen Gründe nachschieben (st. Rspr. vgl. Senat…, Beschluss vom 17. April 2023 - 203 StObWs 61/23-, juris Rn. 21 m.w.N.; OLG Hamm…, Beschluss vom 25. September 2023 - 1 Vollz 340+341/23 -, juris Rn. 20; OLG Celle…, Beschluss vom 17. September 2019 - 3 Ws 210/19 -, juris Rn. 18; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 3 Ws 104/15 Vollz -, juris Rn. 27;… Laubenthalt a.a.O. 12. Kap. § 115 Rn. 4 m.w.N.;… Spaniol a.a.O. § 115 Rn. 50;… Oelbermann a.a.O. K 85;… Bachmann a.a.O. Kap. P § 115 Rn. 85;… Arloth/Krä a.a. O. § 115 Rn. 4).Rn. 41 b. Um ein unzulässiges Nachschieben von Gründen handelt es sich jedoch nicht, wenn die Anstalt im gerichtlichen Verfahren ihre ersichtlich bereits ursprünglich der Entscheidung zugrundeliegenden Erwägungen näher darlegt (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 25. September 2023 - 1 Vollz 340+341/23 -, juris Rn. 19 ff.; im Erg. auch Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 3 Ws 104/15 Vollz -, juris Rn. 27;… Laubenthalt a.a.O. § 115 Rn. 4 m.w.N.;… Spaniol a.a.O. § 115 Rn. 50).
- OLG Stuttgart, 03.05.2021 - 4 VAs 2/21
Verlegung eines Gefangenen in eine JVA eines anderen Bundeslandes aus familiären …
Das Hanseatische Oberlandesgericht (Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 3 Ws 104/15, juris Rn. 27) hält ein Nachschieben von Gründen in beschränktem Umfang für zulässig - jedenfalls, wenn alle maßgeblichen Erwägungen bereits erwähnt seien. - KG, 22.08.2016 - 5 Ws 111/16
Zu den Anforderungen an Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern in …
Rn. 12 Zwar ist die Sperre - was nicht von vornherein zulässig ist (vgl. OLG Nürnberg NStZ 1998, 592; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 17. März 2014 - 1 Ws [Vollz] 192/13 - juris Rdn. 16, 45; vgl. aber [für die Verneinung der Ausgangseignung] HansOLG Hamburg StraFo 2016, 129 - juris Rdn. 26) - nur in mündlicher Form erteilt worden, so dass die Kammer die für die Darstellung des Sach- und Streitstandes erforderlichen Informationen nicht einem (möglicherweise bereits vom Antragsteller im Verfahren nach § 109 StVollzG mitgeteilten) schriftlichen Bescheid entnehmen konnte. - BayObLG, 17.04.2023 - 203 StObWs 61/23
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, Kosten des …
Ein Nachschieben von weiteren Erwägungen ist daher nur beschränkt zulässig (…Arloth/Krä a.a.O. § 115 Rn. 4; vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 3 Ws 104/15 Vollz -, juris Rn. 15).
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